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Palästinensische Schulden für Strom und Wasser bei Israels Elektrizitätsgesellschaft und dem Wasserwerk „Mekorot“ werden fast nie erwähnt, wenn wegen der „Leiden“ unter Besatzung zum Boykott gegen Israel aufgerufen wird.

Zu den vielen verbreiteten Klischees zählt die Behauptung, dass Israel den Palästinensern Strom zu einem höheren Preis als israelischen Haushalten verkaufe. Gelegentlich sind auch Klagen über Stromausfälle zu hören, an denen allein Israel schuld sei. Ein Dauerrenner ist der vermeintliche israelische Wasserklau. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte es kürzlich mit seiner ungeprüften Behauptung auf die Spitze getrieben, wonach einem Israeli 70 Liter täglich zur Verfügung stünden, während der Palästinenser sich mit knappen 17 Litern begnügen müsse. Ein beliebtes Motiv ist auch die Behauptung, dass die Siedler mit ihren Swimmingpools den Palästinensern das Wasser stehlen.

Nichts von alledem ist korrekt. Nach dem Rückzug Israels 2005 aus dem Gazastreifen mitsamt Swimmingpools und Siedlungen müsste es im Gazastreifen Trinkwasser im Überfluss geben…

Noch mangelt es jedoch an einer zuverlässigen Übersicht mit offiziellen Zahlen und einheitlicher Berechnungsmethode. So hat die Weltbank einen von Amnesty International und anderen Organisationen vielzitierten Wasserbericht veröffentlicht, der dem Trinkwasser auf israelischer Seite geklärtes Schmutzwasser hinzugerechnet hat, obgleich es nur für Bewässerung in der Landwirtschaft verwendet wird, während bei Palästinensern über 30 % Verluste durch kaputte Infrastruktur abgezogen wurden.

Die israelische Seite klagt über einen riesigen palästinensischen Schuldenberg für unbezahlte Strom- und Wasserrechnungen. Doch die israelische Regierung könne diese Schulden aus politischer Rücksichtnahme nicht einfach durch die von Israel im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde eingezogenen Steuern und Zölle einbehalten. Denn das würde bedeuten, dass die PA-Regierung in Ramallah kein Geld mehr für die Gehälter ihres aufgeblähten Beamtenapparats hätte.

Die noch offene Stromrechnung beläuft sich nach palästinensischen Angaben auf 400 Mio. Schekel (etwa 80 Mio. Euro/100 Mio. CHF), während der Schuldenberg gemäss israelischer Rechnung sogar 1,3 Mrd. Schekel (ca. 270 Mio. Eur/329 Mio. CHF) beträgt und monatlich um 13 Mio. Euro anwachse. Hisham al-Omari, Leiter der „Jerusalem Distrikt Stromgesellschaft“, die für die palästinensische Stromversorgung verantwortlich ist und ihren Bedarf in Israel einkaufen muss, hat gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur Ma’an den wahren Grund für das Versäumnis offengelegt: Nur knapp 70% der Palästinenser zahlen ihre Stromrechnungen fristgerecht. Gemäss anderen Quellen zahlen die Bewohner von Flüchtlingslagern und im Gazastreifen gar nichts. Mit der Wasserrechnung verhalte es sich ähnlich. Es gebe nicht nur einen enormen Verlust durch lecke Rohre. In vielen palästinensischen Haushalten seien nicht  einmal Wasseruhren installiert. Wer Wasser oder Strom kostenlos bezieht, muss damit auch nicht sparsam umgehen.

Hisham al-Omari hat mit seinem Eingeständnis die Katze aus dem Sack gelassen und den wahren Grund für die Misere genannt. Denn Wasser wie Strom sind heutzutage eine Geldfrage und kein Naturereignis, trotz eines extrem regenlosen Winters. Und auch die Dürre, wie seit Beginn der Niederschlagsmessungen im Jahr 1872 nicht mehr, bereitet den Behörden in Israel keine Sorgen. Dank Entsalzungsanlagen könne Israel seinen gesamten Eigenbedarf decken, und zusätzlich mehr Wasser an die Palästinenser und sogar an Jordanien liefern. Gleiches gilt für Strom. Anders als beim Wasser käme niemand auf die Idee zu behaupten, dass die Produktion von Elektrizität vom Wetter abhängig sei, es sei man ist auf Windräder angewiesen.

Hisham al-Omari hat gegenüber Ma’an nicht nur die unbezahlten Stromrechnungen seiner palästinensischen Kunden bemängelt, sondern auch gefordert, den Kilowatt-Preis auf die in Israel üblichen Tarife „anzuheben“. Damit widersprach er der Propaganda, wonach ein Palästinenser mehr zahle als ein Israeli.

Diese schon fast sensationellen Enthüllungen waren eine Reaktion auf eine Debatte in der Knesset und einer ultimativen Forderung des Direktors der israelischen Stromgesellschaft, Yitfach Ron-Tal. In einem Brief an die Regierung hatte Ron-Tal drei mögliche Wege angekündigt mit den offenen Stromrechnungen umzugehen: die Stromlieferungen in die palästinensischen Gebiete zu reduzieren, eine Klage beim Obersten Gericht oder die Stromlieferungen ganz einzustellen. Jedem säumigen Israeli würde der Strom gesperrt.

Seit Jahren, so Gideon Eshet in einem Kommentar bei Ynet, habe die israelische Stromgesellschaft „auf eigene Kosten“ subventionierten Strom an Millionen Menschen geliefert, die nicht einmal Staatsbürger Israels seien, und ohne das Recht zu haben, die Lieferungen einstellen zu dürfen. Eshet wirft den Energieministern und dem Ministerpräsidenten vor, dazu zu schweigen, während im Endeffekt jeder Israeli mit seiner Stromrechnung den Stromverbrauch der Palästinenser mitfinanziere.

Strom und Wasser, so wichtig diese „Waren“ auch sein mögen, sind gleichwohl nur ein Nebenaspekt der Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern. Klar ist, dass dieser Zustand nur so lange andauern kann, wie Israel als „Besatzer“ in die Pflicht genommen wird, für die Wohlfahrt der „besetzten“ Bevölkerung verantwortlich zu sein. Doch kein Völkerrecht dürfte einem Besatzer vorschreiben,  Dienstleistungen kostenlos zu liefern. Klar ist auch, dass dieser paradiesische Zustand endet, sowie die Palästinenser ihren Staat ausrufen und in eine Eigenverantwortung entlassen würden. Ohne Grundversorgung könnte beim besten Willen kein Staat dieser Welt existieren. Da darf man wohl fragen, ob die Palästinenser ein echtes Interesse an Unabhängigkeit und einem Ende der israelischen Besatzung haben. Denn dann müssten sie nicht nur ihre Rechnungen zahlen. Gleichzeitig würden die Milliardensummen ausbleiben, die bis heute Japan, die USA, die Europäer und Andere in die Autonomiegebiete als „Aufbauhilfe für den künftigen palästinensischen Staat“ pumpen, ein Vielfaches der Entwicklungshilfe an bestehende „gescheiterte“ Nationen wie Eritrea, Somalia oder Ägypten und Äthiopien.

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1 KOMMENTAR

  1. Ich bin so froh, dass U.Sahm sich unmissverständlich äußert. Unbegreiflich ist es für mich, warum fast sämtliche Medien ihn verschweigen. Er war so wichtig in ntv – und die öffentlichen und privaten Medien haben fast insgesamt die Differenziertheit realer Berichterstattung verloren. Diejenigen, die diesen Streit vermeiden, verkommen, mit welchem hehren Gestus auch immer, zu seichten Propagandisten. Das hatten wir doch alles schon – es ist fast unerträglich, was da geschieht! Was ist mit den Medien los?

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