Nach sechs Jahren entsandte das Europäische Parlament erstmals wieder eine offizielle Delegation für die Beziehungen mit dem Iran nach Teheran. Beim letzten Besuch in 2007 führte der Iran öffentliche Hinrichtungen durch, während sich Parlamentsabgeordnete in Teheran befanden.
Alle anderen Initiativen der derzeitigen Wahlperiode wurden abgesagt, weil sich der Iran weigerte, Vorbedingungen des Parlaments anzunehmen, nämlich Zugang zu politischen Gefangenen oder oppositionellen Aktivisten. Die iranische Botschaft in Brüssel hat wiederholt darauf bestanden, dass Besuche in den Iran ohne jegliche Vorbedingungen stattfänden. Um daher dieses Mal das Risiko einer Absage zu vermeiden, hat die Delegation alle Vorbedingungen zum Thema Menschenrechte beiseitegelegt.
Da die Medien ihre Aufmerksamkeit hauptsächlich dem aktuellen Nuklearabkommen mit dem Iran schenken, sind die gegenwärtige Menschenrechtslage und die plötzliche Zunahme von öffentlichen Hinrichtungen durch die Rouhani-Regierung beinahe unbemerkt geblieben.
Anhand von Zahlen aus iranische Medienberichten wurden in der ersten Jahreshälfte 2013, als Mahmud Ahmadinejad im Amt war, 190 Hinrichtungen ausgeführt. Seit Juni jedoch, als Rouhani ins Amt gewählt wurde, ist diese Zahl auf mehr als 370 angestiegen.
Seit sieben Jahren darf kein UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in das Land einreisen. Der jüngste Bericht von Ahmed Shaheed vor dem Dritten Komitee der UN-Generalversammlung im Oktober 2013 bezieht sich ausdrücklich auf eine Welle von Hinrichtungen, Geschlechterdiskriminierung und beständige Verletzungen von zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturelle Rechte des iranischen Volkes.
Amnesty International betont, dass „Menschenrechte im Iran in den ersten 100 Amtstagen von Präsident Rouhani eine geringe Priorität eingenommen [haben], trotz der vorherigen Zusicherungen während der Präsidentschaftswahlkampagne.“
Im Vorfeld der Delegation schrieb die iranische Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi in der Washington Post, dass der Iran „die weltweit höchste Pro-Kopf-Rate an Hinrichtungen“ aufrechterhält.
Obwohl einige Delegationsmitglieder es ablehnten, den Iran zum derzeitigen Zeitpunkt zu besuchen und sich gegen eine Teilnahme entschieden, reiste die Delegation am 13. Dezember in den Iran.
Kritiker behaupten oftmals, dass – egal wie gut die Absichten auch sein mögen – eine offizielle Delegation in den Iran ohne Vorbedingungen zum Thema Menschenrechte vom herrschenden Klerus als grünes Licht verstanden wird, Menschenrechtsverletzungen zu erhöhen, und der inländischen Propaganda des Iran diene.
Zusammenfassung der Originalversion: A European Parliament Visit to Iran Without Preconditions on Human Rights by Abbas Rezai © Huffington Post, December 9, 2013.
