CEPR und das europäische Netzwerk der Hamas

Die Aufregung war gross, als Schweizer Medien zu Beginn des Januars verkündeten, dass der Grüne Nationalrat und Stadtammann von Baden Geri Müller künftig nicht mehr nach Israel einreisen dürfe. Grund dafür war angeblich, dass Müller zur Führung des Council for European Palestinian Relations (CEPR) gehöre, gemäss dem israelischen Inlandgeheimdienst Shin Bet ein Sprachrohr der Hamas, der deshalb von Israel verboten wurde.

Müller, so lautete der Tenor von der israelischen Haaretz über der britischen Independent bis zur einheimischen Aargauer Zeitung, drohe bei Einreise in Israel die Verhaftung.. Dieser lies derweil verlauten, es sei absurd, den CEPR in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Rückendeckung erhielt er von Erich Gysling, der eine Propagandaaktion der israelischen Regierung zu erkennen glaubte und den CEPR für „recht ausgewogen hält“.

Einige Tage später folgte dann die Entwarnung: Geri Müller sei gar nicht von einem Einreiseverbot betroffen, dies gälte lediglich für Hamas-Aktivisten. Müller wiederum doppelte nach, er sei kein Mitglied von CEPR und gemäss seinen Erkenntnissen seien unter den Mitgliedern des CEPR keine Hamas-Aktivisten zu finden.

Viel Lärm um nichts?

Eine genauere Betrachtung des CEPR offenbart folgendes:

• CEPR scheint die Nachfolgeorganisation der mittlerweile inaktiven European Campaign to End the Siege on Gaza (ECESG) zu sein. CEPR Direktor Arafat Shoukri, sein Direktor Rami Abdu sowie die beiden Trustees Anouar Gharbi und Mazen Kahel waren bereits massgeblich bei ECESG involviert. ECESG wurde von europäischen Muslimbrüdern nach dem Machtüberahme der Hamas in Gaza im Jahr 2007 ins Leben gerufen.
• Die von dem CEPR durchgeführten Delegationen treffen vorrangig mit Hamas-Exponenten zusammen, bzw. mit Mitgliedern der Muslimbruderschaft (in Ägypten) und der Ennahda (dem tunesischen MB-Ableger).
• CEPR äussert sich dezidiert pro-Hamas und übernimmt teilweise die Terminologie der Hamas: z.B. „IOF“ (für „Israel Occupation Forces) statt „IDF“.
• Mazen Kahel und Anouar Gharbi sind/waren Mitglieder zweier Schwesternorganisationen (Association de Secours Palestinien, Comité de Bienfaisance et de Secours aux Palestiniens), die zur Union of Good gehören. Die Union of Good ist ein weltweites Muslimbruderschafts-Netzwerk, das eng mit der Hamas verknüpft ist und Spenden zugunsten der Familien von palästinensischen Selbstmordattentätern gesammelt hat. Beide Organisationen wie auch die Union of Good wurden vom US Finanzdepartment als Terror-Entitäten designiert.
• Der CEPR-Direktor Arafat Shoukri ist ebenfalls Direktor des Palestine Return Centre (PRC). Durch den gemeinsamen Trustee Ghassan Faour verfügt das PRC über enge Beziehungen zu Interpal, einer weiteren Mitgliedorganisation der Union of Good. Gemäss israelischen Angaben sind die PRC-Mitglieder führende Hamas-Aktivisten in Europa und zuständig für Geldbeschaffung.
• Geri Müller wird auf der CEPR-Homepage als Trustee aufgelistet und war war Teilnehmer zweier von CEPR organisierten Delegationen; eine nach Gaza (Januar 2010, gemeinsam organisiert mit der ECESG), sowie eine nach Jordanien und Westjordanland (Oktober 2010). Zudem nahm er an einer Delegation teil, die sich mit der damaligen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Genf traf, wo er sich für die Aufrechthaltung der Beziehungen der Schweiz zur Hamas aussprach (März 2011).

Nach unserer Einschätzung stellt der CEPR ein Versuch der Hamas dar, ihre Europa-Aktivitäten weiter zu professionalisieren und ihnen zusätzliche Legitimität zu verleihen. Nachfolgende Grafik zeigt die Verbindungen von CEPR zur Union of Good und weiteren Organisationen, die der Hamas und Muslimbruderschaft nahestehen, auf. Es scheint offensichtlich, dass zwischen CEPR und Hamas zumindest sehr enge Beziehungen bestehen.