Rouhani ist kein ‘Moderater’

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Rouhani in Astrakhan, Foto Presidential Press and Information Office Russia. Lizenziert unter CC BY 3.0 über Wikimedia Commons.
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Warum ein Grossteil der westlichen Medien Irans neu gewählten Präsidenten als ‚moderat‘ bezeichnen, bleibt unklar. Immerhin ist Hassan Rouhani eine Säule des Regimes: Als einer der ersten Anhänger folgte er dem Gründer der Islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Khomeini, ins Exil nach Paris und im Lauf der letzten 34 Jahre hatte der in Qom ausgebildete 64-jährige Kleriker Schlüsselpositionen des Regimes inne. Während dem Iran-Irak-Krieg diente er in den obersten militärischen Stellen. Als leitender Gesprächspartner für das Nuklearprogramm des Regimes, prahlte Rouhani damit, seine westlichen Verhandlungspartner zu täuschen. Innenpolitisch drohte er, Demonstranten „gnadenlos und monumental“ zu zerschlagen, und war wahrscheinlich an Mordanschlägen gegen Regimegegner im In-und Ausland beteiligt, vor allem in Europa. Derzeit ist Rouhani der Vertreter des Obersten Führers Ali Khamenei im Obersten Nationalen Sicherheitsrat.

Der englischsprachige iranische Nachrichtensender Press TV nennt ihn zwar einen ‚Moderaten‘, doch was macht ihn in den Augen des Westens dazu? Der frühere Präsident Muhammad Khatami nannte seine Public diplomacy-Kampagne einen „Dialog der Zivilisationen“, was geradewegs der westlichen Vorstellung von Toleranz und Mässigung in die Hände spielte. Doch Rouhani kann Ähnliches in seiner Vergangenheit nicht vorweisen.

„Ich denke, dass er diesen Namen bekommen hat, weil er Rajsanjanis Faktotum war“, meint der frühere CIA Beamte Reul Marc Gerecht. Die westliche Presse bezeichnet Ali Akbar Hasehmi Rajsanjani üblicherweise als „Pragmatisten“. „Im Vergleich zu Khameneis Kreisen, erscheinen diese Kollegen als moderat“, sagt Gerecht. „Rouhani leitete ihren kleinen Think Tank, in dem jene Personen aus der Aussenpolitik zusammenkamen, mit denen sich auch Leute aus dem Westen treffen. Auch war Rouhani bei dem einzigen vorübergehenden „Stopp“ im iranischen Nuklearprogramm mit von der Partie. Einige, besonders Javier Solana von der EU, machten viel Wirbel darum. Das hätten sie besser nicht.“

In Wahrheit hat Rouhani einzig und allein die USA und die EU gegeneinander ausgespielt. „Von Anfang an“, so Rouhani 2006, „erzählten die Amerikaner den Europäern ‚die Iraner lügen und täuschen euch und haben euch nicht alles berichtet‘. Und die Europäer antworten für gewöhnlich: ‚Wir vertrauen ihnen‘. […] Als wir mit den Europäern in Teheran verhandelten, installierten wir gleichzeitig die Ausrüstung am Standort Isfahan. Es gab dort noch viel zu tun, bis wir die Arbeit zu beenden konnten. In Wahrheit haben wir Isfahan fertigstellen können, weil wir eine friedliche Situation schufen.“

Dementsprechend fragen sich einige Analytiker, ob Rouhanis jetzige Wahl nicht ebenfalls dem Grund dienen sollte, sich mehr Zeit für das iranische Nuklearprogramm zu erkaufen. Mit einem freundlichen, ‚moderaten‘ Gesicht an der Front des Regimes, wird der Westen vermutlich seine Bemühungen, eine langersehnte diplomatische Lösung für das Atomprogramm des Irans zu erlangen, verdoppeln.

Wie auf Bestellung reagierte das Weisse Haus enthusiastisch auf Rouhanis Wahlsieg und teilte mit, dass es bereit sei, erneut in direkte Verhandlungen zu treten. „Das ist eine grosse Gelegenheit für den Iran“, so Denis McDonough, Stabschef im Weissen Haus, „und die Menschen in diesem geschichtenreichen Land, um jene Zukunft zu haben, die sie, so glaube ich, verständlicherweise haben wollen.“

Die Präsidentenwahlen haben nicht wirklich Auskunft darüber gegeben, was das iranische Volk will. Es wurde berichtet, dass die Wahlbeteiligung bei 72 Prozent von insgesamt 50 Millionen Einwohnern lag. Doch unterrichtete Quellen im Iran beklagen, dass das Regime die Wahlbeteiligung um einen Faktor 4 – 5 übertrieben habe. Diese Wahl ist vermutlich genauso falsch – wenn nicht sogar noch mehr – als die Wahl von 2009, welche die Grüne Revolution auslöste. Bis letzte Woche noch lag laut Umfragen der Vorwahlen der Bürgermeister von Teheran Mohamed Baqer Qalibaf mit 32.7 Prozent in Führung, gefolgt von Jalili mit 28.7 Prozent und Rouhani und den anderen Kandidaten danach folgend. Nachdem der Reformkandidat Mohamed Reza Aref bis Donnerstag ausgeschieden war, hatte Rouhani die Führung übernommen. Laut Umfrage der unabhängigen Beratungsfirma IPOS aus Virginia, USA, lag Rouhani bei 31.7 Prozent, Qalibaf bei 24.1 und Jalili bei 13.7 Prozent der Stimmen. Eine andere Umfrage, die von einer regierungsnahen Webseite durchgeführt wurde, zeigte, dass Rouhani mit 43 Prozent in Führung lag. Sogar dann übertraf die endgültige Auszählung die Erwartungen der Umfrage des Regimes, als Rouhani etwas mehr als 50 Prozent erreichte.

Nichtsdestotrotz gab es am Samstag einige Demonstrationen in Teheran, an denen die Freilassung von politischen Gefangenen gefordert und sich auf die Märtyrerin der Grünen Revolution Neda Agha Soltan berufen wurde – der „Dame des Iran“, wie die Demonstranten sangen, „dein Weg führt weiter…hab keine Angst, wie sind alle zusammen.“

Anderenorts zeigte die Islamische Republik was inländische Oppositionelle zu erwarten haben. Im Irak lancierte die dem Iran nahestehende Miliz Kaetab Hezbollah einen Raketenangriff auf das Camp Liberty, wo ungefähr 3’000 Mitglieder der Mujahideen a-Khalq (MEK) leben, seit sie mit der Zusicherung ihre Sicherheit von den USA und der UN aus dem Camp Ashraf umgesiedelt wurden. Zwei Personen wurden bei diesem Anschlag getötet und Dutzende verletzt.

Der Angriff auf das Camp Liberty ist all jenen einen Botschaft, die das Regime stürzen wollen, sagt Ali Safavi, US Sprecher des National Council of Resistance in Iran , ein Dachverband bei dem MEK das grösste Mitglied ist. „MEK führt die Opposition an und ruft zum Sturz des Regimes auf“, sagt Safavi, der glaubt, dass es eine Verbindung gibt zwischen den Wahlen und dem Angriff auf Liberty. „Einen Monat nach den Juni 2009 Wahlen, griffen sie Camp Ashraf an. Im Februar 2011 gab es grosse Demonstrationen und im April wurde Ashraf erneut angegriffen, wobei 36 Personen getötet wurden.“ Mit dem Angriff vom Samstag, so Safavi, sendet das Regime eine Botschaft – „‘Denkt erst gar nicht daran, das Regime zu stürzen‘. Ihre Sprache ist die von Raketen und Gewehrkugeln.“

Und der neugewählte Frontmann, den das Regime ausgewählt hat, um dieses Drehbuch zu verlesen, ist kein Moderater.

Originalversion: He’s No ‘Moderate’. Iran picks a new leader to read from the same script. By Lee Smith © The Weekly Standard, June 17, 2013.