Der Wächterrat ist das Verfassungsorgan, das die Kandidaten beinahe jeder Wahl im Iran überprüft. Erst kürzlich schloss der Wächterrat Akbar Hashemi Rafsanjani von den Präsidentschaftswahlen am 14. Juni aus. Rafsanjani gilt als Architekt der Revolution von 1979 im Iran, durchlief zwei Amtszeiten als Präsident und war Sprecher des Majlis (Parlament). 1989 spielte er bei der Erhebung Ali Khameneis zum Obersten geistlichen Führers eine wichtige Rolle und Khamenei bezeichnete Rafsanjani mehrfach als die „Säule der Revolution“.
Rafsanjanis Ausschluss vom Wahlkampf für das Präsidentenamt hat die Nation schockiert. Hassan Khomeini, ein Enkel des Revolutionsführers Ayatollah Khomeini, nannte es „unglaublich“, und Khomeinis Tochter, Dr. Zahra Mostafavi, schrieb einen Brief an Khamenei, in dem sie ihn an das vollumfängliche Vertrauen ihres Vaters in Rafsanjani erinnerte. In einem weiteren Brief an Khamenei, sagte Majlis-Abgeordneter Ali Motahhari, dass der Wächterrat Khomeini selbst ausschliessen würde, wenn er heute zur Wahl anträte.
Rafsanjanis Kandidatur hat eine grosse Welle der Unterstützung unter der einfachen Bevölkerung ausgelöst, was die Hardliner in Angst versetzt, weil sie befürchten, dass die Grüne Bewegung wieder aktiv wird. Unterdrückung und hartes Durchgreifen gegen reformistische Aktivisten der Grünen Bewegung haben bereits zugenommen.
Rafsanjanis Ausschuss stellt eine bedeutende neue Entwicklung in der iranischen Politik dar: das Ende der iranischen Revolution von 1979 hat ihr langfristiges Ziel, den Iran in eine religiös-militärische Diktatur zu transformieren, erreicht. Dazu musste er einen erbitterten Machtkampf mit Gemässigten, Reformisten und Unterstützern der Grünen Bewegung austragen, sowie mit vielen aus den Reihen des Klerus, die ihn ablehnten, wenn auch im Stillen.
Bevor Khamenei zum geistigen Oberhaupt ernannt wurde, konnte er auf keine bedeutende Unterstützungsbasis zurückschauen. Als die Revolution im Herbst 1978 Auftrieb erhielt, gehörte er noch nicht einmal Khomeinis innerem Kreis an. Es war Rafsanjani, ein getreuer Khomeini-Schüler, der Khamenei in die hohen Ränge der Revolution Eintritt verschaffte. Aufgrund seiner eigenen niederen Position im Klerus vertraute Khamenei diesem nie; ausgenommen jene Kleriker, die ihm absolut ergeben waren. Aus diesem Grund hat er als geistiges Oberhaupt viel Zeit darauf verwendet, die Machtbasis bestehend aus Sicherheits- und Geheimdienstkräften und den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zu konsolidieren.
Ab 1989 ermöglichte Khamenei den IRGC, in den Wirtschaftsbereich einzutreten, bis zu dem Ausmass, dass sie heute praktisch die iranische – offizielle und Schatten- – Wirtschaft kontrollieren. Allmählich ermöglichte er den IRGC, sich auch in den politischen Prozess miteinzubringen und widersprach damit direkt Khomeinis Beharren darauf, dass solche Aktivitäten seitens der IRGC ausgeschlossen sein sollten. Hunderte IRGC Offiziere sind Parlamentsabgebordnete, Gouverneure oder haben leitende Funktionen in der unüberschaubaren Bürokratie. Khamenei gewährte der IRGC frei Hand, Gewalt gegen die friedlichen Proteste nach den umstrittenen Wahlen 2009 anzuwenden. IRGC Offizier verhören politische Gefangene und Dissidenten und legen gegenüber der Justiz fest, welches Strafmass die Gefangenen erhalten müssen.
Es scheint, dass Khameneis Mann in den nächsten Wahlen Saeed Jalili sein wird, der iranische Hauptunterhändler in nuklearen Angelegenheiten und Generalsekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates. Auch er hat einen militärischen Hintergrund und verlor sein rechtes Bein im Iran-Irak Krieg 1987. Nach dem Krieg leitete er die Sicherheitsabteilung des Aussenministeriums und promivierte in Politikwissenschaften an der Imam Sadegh Universität in Teheran, die unnachgiebige Ideologen für das Regime produziert. Eine andere Option wäre der frühere Aussenminister und gegenwärtige aussenpolitischer Chefberater von Khamenei, Ali Alkbar Velayati.
Khamenei scheint sich der Berge an komplexen Problemen, mit denen der Iran konfrontiert ist, darunter eine hohe Inflation und Arbeitslosigkeit (teilweise verursacht durch strenge Wirtschaftssanktionen), weitverbreitete Korruption und Braindrain, nicht bewusst zu sein. Offensichtlich ist er der Meinung, dass der Iran kurz davor steht, die wichtigste Supermacht im Nahen Osten zu wenden und macht aussenpolitische Themen wie das Chaos in Syrien und die Pattsituation mit dem Westen in Bezug auf das iranische Nuklearprogramm zum Fokus . Aus diesem Grund scheint er einen Kandidaten mit aussenpolitischer Erfahrung zu favorisieren. Jalili mag vielleicht die Nase vorne haben, da er als unverdorbenes Mitglied der herrschenden Elite, strenger Ideologe und anscheinend inbrünstiger Feind des Westens erscheint – ähnliche Eigenschaften, die auch auf Ahmadinejad in seiner Wahlkandidatur 2005 zutrafen.
Kurz nach den umstrittenen Wahlen 2009 schrieb ich, dass Khamenei erpicht darauf war, den Iran auf einen Weg zu leiten, bei dem Militär und Sicherheitsapparat an oberste Stelle stehen würden. Ich zitierte seine Aussagen, die aufzeigten, dass er Ahmadinejad unterstützte und seine Bereitschaft sich gegen die Nation zu erheben und den IRGC zu erlauben, Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden.
Mit Khameneis arrangierte Absetzung Rafsanjanis als Vorsitzender der Expertenversammlung 2011, einem Verfassungsorgan, dass theoretisch auch Khamenei absetzen kann, war keine gemässigte Fraktion innerhalb der Machthierarchie mehr übrig. Die Vorhersage, dass der Iran in Richtung autoritärem Regierungssystem schreiten würde, erwies sich als richtig. Die „Republik“ in der Islamischen Republik Iran hat ihre Bedeutung verloren, wie auch die dortigen Wahlen. Die Webseite Kaleme von Mir Hossein Mousavi, einem Führer der Grünen Bewegung, der seit Februar 2011 unter Hausarrest steht, schreibt, dass die Massnahme gegen Rafsanjanis Kandidatur „dem sterbenden Körper der Revolution einen letzten tödlichen Schlag versetzt.“
Muhammad Sahimi ist Professor für Chemietechnik & Materialwissenschaften und NIOC Vorsitzender an der University of Southern California in Los Angeles. Fast zwei Jahrzehnte analysiert er die politischen Entwicklungen im Iran und sein Atomprogramm. Seine Beiträge wurden in den führenden mainstream Publikationen veröffentlicht. Von 2008 – 2012 war er der leitende Politik-Kolumnist der Webseite PBS/Frontline: Teheran Bureau. Er ist Mitbegründer und Herausgeber der Iran News & Middle East Reports.
Kurzfassung der Originalversion: The Death of the Iranian Revolution by Muhammad Sahimi © The National Interest, May 29, 2013.
