WikiLeaks: Einblicke in Arafat

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Die zur Zeit in der DDR weilende Delegation der palästinensischen Befreiungsorganisation unter Leitung des Vorsitzenden des Exekutivkomitees, Yasser Arafat (4.v.r.), besuchte am 2.11.71 die Staatsgrenze am Brandenburger Tor. Foto ADN-ZB / Franke / 2.11.71
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Die Depeschen des US Aussenministeriums zeigen, dass der Palästinenserführer während der Kissinger -Jahre ein Schlüsselelement  für die Vereinigten Staaten war.

Anfang April stellte WikiLeaks 1.7 Millionen vom US-Aussenministerium freigegebene Depeschen als Teil der Kissinger* Cables aus den Jahren 1973 – 1976 online. Eine dieser Depeschen enthält eine Aufzeichnung des Besuchs von Senator Charles „Mac“ Mathias im April 1976 in Beirut anlässlich eines Treffens mit Yassir Arafat fest. Gegenüber dem Senator kritisierte ein Journalist aus Arafats Entourage Washington, dass „die Vereinigten Staaten keine strategische Politik für den Nahen Osten haben, nur Taktiken.“

Laut Depesche war der Senator zutiefst beeindruckt von diesem Ratschlag. Die Realität, die den Mitarbeitern des amerikanischen diplomatischen Dienstes sehr gut bekannt war, jedoch war, dass die USA sehr wohl eine Strategie für den Nahen Osten hatten und Arafat darin, zumindest für diese Jahre, eine zentrale Rolle spielte.

In den letzten Tagen las ich Hunderte dieser lebhaften und gut dokumentierten Depeschen, die ein Fenster in eine faszinierende Periode der US-Politik im Nahen Osten öffnen. Eine Geschichte, die diese Dokumente erzählen, gleicht beinahe einem Epos über Washington und die Palästinenser, in dem Israel eine viel kleinere Rolle spielt als der viel gepriesene Ruf der besonderen Beziehungen zwischen den USA und Israel erwarten lässt. Arafat ist der hinterlistige Held dieser Geschichte, ihr arabischer Odysseus, der abwechselnd dem Imperium Amerika mal dient, es mal austrickst, um sein unbeirrbares Ziel zu erreichen: ein palästinensischer Staat im Westjordanland und in Gaza.

US-Diplomaten wussten, dass Arafat ein Terrorist war und nicht nur verantwortlich für den Tod von Israelis, sondern auch anderen amerikanischen Diplomaten. Doch Washington sah über diese Tatsachen hinweg zugunsten des Sieges in einem – richtigerweise – als viel wichtiger wahrgenommenen Spiel: dem Kalte Krieg.

Während Kissingers Amtszeit zählte im Nahen Osten der Persische Golf wegen seiner gewaltigen Energieressourcen am meisten für die USA. Der östliche Mittelmeerraum war nur insofern wichtig, als dass er ein weiterer Schauplatz war, um mit den Sowjets zu streiten. Dementsprechend betrachtete Kissinger die Israelis als strategischen Partner, der in der Lage war, sowjetische Verbündete zu bezwingen – dazu zählte auch Ägypten, das nach dem Krieg von 1973 vom sowjetischen ins amerikanische Lager wechselte. Nur weil Israel ein geschätzter Verbündeter war, bedeutete das nicht, dass Washington arabischen Personen den Rücken zukehrte, die weitläufigeren amerikanischen Interessen dienen konnten, indem sie Moskaus Ambitionen in der Region zu durchkreuzen vermochten. Aus den Depeschen geht hervor, dass die Amerikaner scharf darauf waren, Arafat auf ihrer Seite zu haben.

Es ist nicht klar, ob die Israelis vollumfänglich verstanden, wie nahe die Amerikaner Arafat und seiner Truppe standen. Zum Beispiel glaubte Israel lange Zeit, dass Arafats Geheimdienstchef Ali Hassan Salameh, einer der Drahtzieher des Massakers bei den Olympischen Spielen in München 1972, bei dem 11 israelische Athleten getötet wurden, ein CIA Agent war. In Wahrheit bedeutete der sogenannte Rote Prinz viel mehr für die US-Arafat Beziehung; er diente als ihr wichtigster Vermittler und war ein Symbol für das Wesen dieser Beziehung.

Die Depeschen zeigen, dass der US-Botschafter in Beirut George McMurtrie Godley sich zwei Jahre nach München mit dem als „Arafats Sicherheitsberater“ deklarierten Salameh traf, um über die Grösse der Entourage zu verhandeln, die Arafat zur UN-Generalversammlung begleiten sollte, und darüber wie viele von ihnen Waffen tragen durften.

Als die Botschaft ihm erklärte, dass niemand Waffen mit in die USA nehmen dürfe, soll Salameh gemäss Depesche erschrocken gewesen sein und gesagt haben, dass „Arafat bereits die Ansicht hegt, die USR [US Regierung] versuche, ihn dazu zu zwingen, vom Auftritt bei der UNGV abzusehen, indem die Ausstellung der Visa für seine Partei verzögert werde und durch ‚Erniedrigung‘ seines Stolzes und Selbstbildnis.“ Am Ende bekam Arafat, was er wollte, und brachte seine Waffen mit in die Generalversammlung, wo er sein Publikum vor die berühmte Wahl zwischen Ölzweig und Revolver stellte.

Die Amerikaner waren weder dumm noch naiv. In dem Arafat Salameh zum Treffen mit den Amerikanern schickte, offenbarte er ihnen, wer er war, seine Methoden und seine Ziele. Als die Amerikaner einem Treffen mit Salamen zustimmten, segneten sie im Grunde Arafat damit ab. Aus ihrer Sicht war Terrorismus kein unüberwindliches Hindernis. Schliesslich befanden sich die USA in einem Kampf mit einer anderen Atommacht und verglichen mit einem atomaren Krieg, bei dem grosse Bevölkerungszentren in den USA, der Sowjetunion und Europa ausradiert würden, war der arabische Terrorismus Pustekuchen.

Nach dem Ma’alot Massaker im Mai 1974, bei dem Mitglieder der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas 25 israelische Geiseln töteten – 22 davon Kinder, kabelte Botschafter Godley folgendes: „Die langfristigen Auswirkungen der Ma‘alot Tragödie auf die Fedayeen Bewegung und die israelisch-arabischen Beziehungen sind sogar beunruhigender als der Verlust junger Leben und Schmerz der israelischen Nation.“ Der amerikanische Diplomat hätte hinzufügen sollen, dass die Auswirkungen auf die amerikanischen Interessen vis-à-vis den Sowjets, die den Grossteil der Fedayeen Bewegung kontrollierten, ebenfalls schlimm waren.

In gleicher Depesche erklärte Godley, dass die Amerikaner „extremistische fedayeen Elemente drosseln…und das Vorgehen gemässigterer fedayeen in Richtung der Vorbereitung auf politische Diskussionen statt gewaltsame Handlungen steuern“ sollten. Aus Sicht amerikanischer Diplomaten war Arafat eben dieser „Gemässigte“, obwohl er nach internationalen Standards ein Extremist war. Die Tatsache, dass er für die USA tätig war, machte ihn zum „Gemässigten“. Arafat, der Vater des Terrorismus, hatte die Tatsache im Angebot, dass er vor Ort über Männer und Waffen verfügte, die er sein eigen nannte. Anders als andere palästinensische Fraktionen, war er Moskau nicht verpflichtet oder kontrolliert von den Syrern, Ägyptern oder anderer arabischer Staaten. Arafat hat sich den Amerikanern selber zur Verfügung gestellt und sie haben nach ihm gegrabscht.

Während Kissingers Amtszeit gab es eine Vielzahl von Gründen, warum Arafat für die USA wichtig war. Wie die Depeschen zeigen, dachte Washington, dass er bei der Stabilisierung des Libanons mithelfen könnte. Eine anderes Nachricht, in der Salameh einen Attentatsversuch einer rivalisierenden Palästinenserfraktion auf den jordanischen König Hussein beschreibt, zeigt, dass Arafats Kader ein Fenster in die Welt des internationalen Terrorismus öffnen konnte, die zum Grossteil vom Rivalen Sowjetunion finanziert und unterstützt wurde.

 

Am wichtigsten ist jedoch, dass die USA dem anhaltenden arabisch-israelischen Konflikt ein Ende setzen wollten; denn dieser hätte ihrem Image in der Region schaden, sowie ihre Verbündeten in der Region irgendwann zwingen könnte, die Seiten zu wechseln und mit Moskau anzubandeln. Kissinger und sein Aussenministerium glaubten, wenn sie diesen Konflikt lösten, würden sie dadurch den Goodwill der Araber gewinnen und den Sowjets Schaden zufügen – und sahen Arafat als ihr Ass im Ärmel.

Gemäss einer Depesche von 1974 wollte Arafat als Gegenleistung dafür die amerikanische „Unterstützung des Konzepts einer palästinensischen ‚Nationalbehörde‘ im Westjordanland und in Gaza.“ Es ist beachtenswert, wie Arafat dieselbe Formulierung wählte, die zwei Jahrzehnte später angenommen werden würde [engl. Palestinian National Authority, zu deutsch Palästinensische Autonomiebehörde]. Mitte der 1970er waren jedoch die zwei wichtigsten Verbündeten in der Region dagegen. Israel und Jordanien dachten beide, dass die Vorstellung einer palästinensischen Selbstverwaltung absurd sei.

Eine weitere Depesche zeigt auf, dass die Jordanier glaubten, dass „die Israelis auf lange Sicht lieber bald ein Abkommen mit Jordanien bevorzugen statt zu warten und den Weg nur für Arafat oder jemanden wie ihn offen zu lassen.“ Jordanien hatte natürlich einen weiteren Grund, an der palästinensischen Karte festzuhalten – es kämpfte mit den Syrern und Ägyptern um regionalen Einfluss – aber seine Einschätzung war richtig. Die Israelis wollte mit Arafat nichts zu tun haben.

In einer weiteren Depesche wird ein Treffen zwischen dem amerikanischen Botschafter in Israel und dem damaligen israelischen Verteidigungsminister Shimon Peres beschrieben. Dieser „bestätigte Israels Weigerung, mit der PLO zu tun zu haben oder einen palästinensischen Staat im Westjordanland zu akzeptieren.“ „Warum“, fragt der zukünftige Verfasser des Buches The New Middle East, „eine Tragödie nur wegen der guten PR einführen?“

Yitzhak Rabin, der damalige Arbeitsminister, teilte seine Ablehnung in den stärkst möglichen Verlautbarungen mit, die in einer Depesche von 1974 festgehalten sind. Rabin, der später Vater von Oslo werden würde, „wies darauf hin, dass ein Vorschlag für einen unabhängigen palästinensischen Staat im Westjordanland im Kontext einer Verbindung mit Jordanien und Israel primär ein Blindgänger ist, wegen der palästinensischen Feindseligkeit gegenüber Israel. Daher könnte sie nicht in eine Vereinbarung beschwatzt werden, bei der ihnen eine nominale Unabhängigkeit unter der ‚Schirmherrschaft‘ der israelischen – und vermutlich jordanischen – Sicherheitskräften eingeräumt würde.“

Das ist genau jener Handel, den Rabin 1993 unterzeichnete, knapp 20 Jahre, nachdem Arafat diese Idee in die Welt gebracht hatte. Die Amerikaner förderten diesen nicht nur als Teil des Friedensgewinns, sondern auch, wie jetzt zu sehen ist, zur Belohnung eines brauchbaren, obwohl nicht immer vertrauenswürdigen Verbündeten im Kalten Krieg. Die USA bekamen, was sie wollten, den Sieg über die Sowjets, und gleichsam Arafat, seine palästinensische nationale Behörde im Westjordanland und in Gaza. Für kurze Zeit dachte auch Israel, es hätte bekommen, was es wollte – einen dauerhaften Frieden mit seinen palästinensischen Nachbarn. Es gibt allerdings keine Beweise – weder in den Depeschen noch an anderer Stelle – dass das je Teil von Arafats Traum gewesen ist.

Originalversion: WikiLeaks’ Insight Into Arafat. The State Department cables show that the Palestinian leader was a key asset to the U.S. during the Kissinger years by Lee Smith © Tablet Magazine, April 11, 2013.

* Henry Kissinger war von 1973 – 1977 US- Aussenminister.