Die Siedlung Beitar Ilit, Foto Yoninah. Lizenziert unter Creative Commons Attribution 2.5 via Wikimedia Commons.
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Das anerkannte Mantra lautet, dass die israelische Siedlungspolitik in den umstrittenen Gebieten das grosse Hindernis für Frieden im Nahen Osten sei. Die Siedlungen werden als illegal und unmoralisch angesehen, seien sie doch durch eine Besatzungsmacht gegründet.

Faktum ist, dass das Westjordanland und Gaza, was heute unter der Kontrolle der Hamas steht, nicht „besetzte Gebiete” im rechtlichen Sinne sind, sondern umstrittene, weil sie nie Teil eines international anerkannten Staates waren. Jordanien besetzte 1948 das Westjordanland, ohne dass diese Okkupation international rechtlich anerkannt wurde. Im Sechs-Tage-Krieg von 1967 hatte Israel Jordanien ersucht, nicht in den Krieg einzutreten; erst als Jordanien die jüdischen Teile Jerusalems angriff, entschloss sich die israelische Regierung Jordanien anzugreifen – mit dem Ergebnis, dass Jordanien sich aus dem Westjordanland zurückzog. Die nach dem Sechs-Tage-Krieg verabschiedete UN Resolution 242 sieht vor, dass Grenzen korrigiert werden können; das Westjordanland und Gaza werden namentlich nicht als besetzte Gebiete erwähnt, auch wird Israel nicht zu einem unilateralen Rückzug aufgefordert. Die ungenau gehaltenen Passagen der UN-Resolution 242 führen dazu, dass der Ausdruck „Okkupation“ irreführend ist. Das Westjordanland und Gaza sind umstrittene Gebiete, und jede Seite in der Auseinandersetzung hat ihre eigenen historischen und andere Ansprüche an die Wahrheit. Es steht nicht der rechtliche Status der umstrittenen Gebiete zur Debatte, sondern vielmehr der moralische.

Ein Rückblick in die frühen 1990er Jahre, noch vor den Osloer Abkommen von 1993: Die palästinensische Intifada ist zu Ende und an die 150.000 Palästinenser arbeiten in Israel, viele von ihnen sind Wochenaufenthalter in Israel und kehren nur für das Wochenende heim. Palästinenser haben das höchste Pro-Kopf-Einkommen im Vergleich zu dem anderer angrenzenden arabischen Staaten. Israelis fahren scharenweise in die palästinensischen Städte und Dörfer im Westjordanland, nehmen dort Dienstleistungen in Anspruch – von der Autowerkstätte bis zur Tischlerei –  oder geniessen schlicht den Hummus in einem palästinensischen Restaurant. Der internationale Tourismus blüht und füllt die Kassen, sowohl der Israelis als auch der Palästinenser. Die Siedler im Westjordanland sind eine bedeutende Einkommensquelle für Palästinenser: sie erbringen Dienstleistungen für die Gemeinden, sind bei Institutionen der Siedler angestellt, arbeiten in der Bauindustrie und vieles mehr. Palästinensische Feindseligkeiten gegenüber Israel und den Siedlungen sind eher gering.

Das ernstzunehmende Hindernis für den Frieden in dieser Zeit war die andauernde Agitation gegen Israel durch die diktatorische arabische Welt. Siedlungen waren nie Gegenstand dieser Agitation.

Der kritische Leser wird dies beanstanden und die Siedlungen als das tatsächliche Problem für einen eigenen Staat für die Palästinenser verstehen und dass die expansionistische Siedlungspolitik die Bildung dieses Staates bisher verhindert hat. Ist das wirklich so? Die Siedlungen beanspruchen nur einen sehr kleinen Teil des umstrittenen Gebietes und machen weniger als 15 Prozent aus. Somit würden sie in keinster Weise die Existenz eines palästinensischen Staates bedrohen, sogar wenn sie unter palästinensische Jurisdiktion fielen. Umgekehrt jedoch würde ein palästinensischer Staat per definitionem ein israelfeindlicher Staat sein, weil er auf seinem Staatsterritorium keine Juden dulden werde – so lauten die Aussagen seiner politischen Führung – und daher müssen die Siedlungen entfernt werden. Das ist der wahre Grund hinter dem „Problem“ der Siedlungen. Daraus würde die Feindschaft zu und mit Israel anwachsen und zu einer existenziellen Bedrohung für den jüdischen Staat werden.

Die Siedlungen sind die Gretchenfrage für die palästinensischen Intentionen. Israelische Befürchtungen sind begründet in dem absoluten Widerstand und Ablehnung der arabischen Welt, eine jüdische Präsenz in ihrer Mitte zu haben. In Jordanien droht Personen, die Eigentum an einen jüdischen Israeli verkaufen, die Todesstrafe. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat bereits Palästinenser exekutiert, die allein unter dem Verdacht standen, in Landverkäufe an Israelis involviert gewesen zu sein. Doch antijüdische Agitation fand bereits in vorstaatlicher Zeit statt: Araber massakrierten 1929 die Juden in Hebron und bedrohten die Juden in Gaza-Stadt. Das veranlasste die Briten, Juden aus beiden Städten zu evakuieren und ihnen die Rückkehr dorthin zu verweigern. Somit konnten Juden nicht mehr in Hebron und Gaza leben Zwischen 1948 und 1967 hatten jüdische Israelis keinen Zugang zu ihren heiligen Stätten. Jüdisches Eigentum wurde niedergebrannt und zerstört. Das wohl bekannteste Beispiel war die Zerstörung des alten jüdischen Friedhofs auf dem Ölberg in Jerusalem. Bereits heute stellen palästinensische Vertreter des religiösen Establishment klar, dass es Juden nach ihrer Aussiedlung aus Hebron (!) nicht mehr gestattet sein werde, an die Gräber der Patriarchen zu pilgern, wie es heute möglich ist – noch.

Viele jüdische Siedlungen existierten bereits vor der Staatsgründung 1948, zum Beispiel das Gush Etzion Gebiet südlich von Jerusalem und Kfar Darom südlich von Gaza Stadt und die Altstadt Jerusalems, die von Palästinensern als Siedlung bezeichnet wird. Unter der britischen Herrschaft waren sie absolut legal, andererseits die Zerstörung von Kfar Etzion und die Massakrierung seiner jüdischen Einwohner durch die Araber illegal. Und Kfar Darom, im Übrigen, wurde im Zuge der Abkoppelung vom Gazastreifen 2005 geräumt. Einer erneuten Zerstörung von jüdischen Ansiedlungen Tür und Tor zu öffnen, wäre nicht nur gefährlich, sondern zudem unmoralisch. Nur moralische Verirrung kann einerseits die Forderung zur Auflösung der Siedlungen rechtfertigen und den Rückzug aus dem Westjordanland fordern, da dieses Gebiete 1967 durch Israel „besetzt“ worden seien.

Ein zweiter Aspekt der Siedlungspolitik ist die Sicherheit für Israel. Israelische Siedlungen entlang des Jordan-Tales und auf den Judäischen Hügeln halten die arabische Welt von einem militärischen Angriff gegen Israel ab. Diese Region ist die erste Verteidigungslinie des israelischen Staates. Zudem wird somit ein Zusammenschluss der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland mit den Feinden Israels in den benachbarten Ländern verhindert. Israels zweite Verteidigungslinie sind die westlichen Hügel in Samaria und südlich von Hebron, von wo aus man einen Blick über Israels liebliche und bevölkerungsreiche zentrale Talregion hat. Sie bietet auch eine Verteidigungslinie gegen einen Angriff aus den palästinensisch kontrollierten Gebieten. Als der Gazastreifen 1967 unter israelische Kontrolle kam, hatte Israel den Süden des Gazastreifens besiedelt, um einen Zusammenschluss der Palästinenser in Gaza mit Ägypten zu verhindern.

Evakuierung der Siedler aus dem Gazastreifen August 2005.

In einem weiteren vergeblichen Versuch Frieden zu schaffen, ordnete 2005 die israelische Regierung unter Ariel Sharon die Evakuierung aller Israelis und die Räumung aller Siedlungen im Gazastreifen an. Wie viele erwartet hatten, auch der Verfasser dieses Kommentars, löste sich diese Hoffnung auf Frieden buchstäblich in Luft auf – im Gazastreifen herrscht nun die Terrororganisation Hamas. Die Grenze Gazas zu Ägypten ist sinnlos, weil sich mithilfe eines ausgefeilten Tunnelsystems für den Schmuggel die Hamas bis an die Zähne bewaffnet, um sich auf den nächsten Krieg gegen Israel vorzubereiten. Sieben Jahre nach der Evakuierung aus dem Gazastreifen lässt sich behaupten, dass zwei Militäroperationen – Operation Gegossenes Blei 2008/2009 und Operation Wolkensäule 2012- nicht stattgefunden hätten, wären die Siedlungen in Gaza bestehen geblieben. Siedlungen sind also ein Hindernis für den Frieden?

Ein dritter Aspekt betrifft die Einheit Jerusalems. Die arabische Welt hat nie Israels Rechte in und an der Stadt anerkannt. Erst seit Jerusalem unter israelischer Kontrolle steht, ist die Religionsfreiheit für alle Religionen sichergestellt. Die Waqf, die islamisch-religiöse Stiftung zur Verwaltung des Tempelberges, versucht heute – unter den Augen einer sehr liberalen israelischen Regierung-, alle jüdisch-archäologischen Zeugnisse zu vernichten, die auf dem Tempelberg gefunden werden, um die historisch belegte jüdische Präsenz auf dem Tempelberg aus der Geschichte zu tilgen. Diese Waqf hat unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass Juden der Zugang zum Tempelberg verwehrt würde – ganz zu schweigen vom Beten -, wenn Ostjerusalem Hauptstadt des palästinensischen Staates werde. Die Orte Ma’ale Adumim im Osten von Jerusalem, Giv’at Ze’ev im Norden, Beitar und Gush Etzion im Süden wurden als ein Sicherheitsgurt für Jerusalem erbaut. Zudem gewährleistet die deutliche jüdische Präsenz im Gebiet um Jerusalem den internationalen Charakter der Stadt, die Zugänglichkeit der Stadt für alle Religionen und für Juden zu ihren heiligen Stätten.

Diese drei Aspekte betreffen 90% aller Siedlungen. Sie abzubauen und zu evakuieren wäre militärisch unverantwortlich. Zudem wäre es ein Zeichen moralischer und militärischer Schwäche. Eine Bereitschaft der Palästinenser und der arabischen Welt, die israelischen Siedlungen wie zu Beginn der 1990er Jahre gedeihen zu lassen, wäre ein profundes Zeichen der Veränderung, ein Zeichen von Bereitwilligkeit, Israel dauerhaft seinen Platz im Nahen Osten zuzugestehen und anzuerkennen.

Eli Pollak

Eli Pollak hält die Sam und Ayala Zacks Professur für Chemische Physik am Weizmann Institute of Science inne. Zudem ist er Vorsitzender von Israel‘s Media Watch, sowie ehemaliger Vorsitzender von Professors for a Strong Israel.

 

 

10 KOMMENTARE

  1. Lieber Eli Pollak,
    danke für Deinen Artikel. Er ist informativ und entspricht den Tatsachen. Also absolut kein Wischiwaschi. Leider sind Kommentatoren immer wieder Worthülseriche, die sich wichtig machen wollen und sonst nichts Gescheites zu tun haben. Alexander Scheiner, Israel

    • Danke, Mr. Scheiner, für Ihre Bezeichnung "Worthülserische" und "Wichtigmacher"! Rechtsextreme Positionen, wie Sie sie offenbar vertreten, sind ganz sicher nicht der richtige Weg, um Israel eine friedliche Zukunft zu garantieren! Auch Ihre Inserate, die jüdische Gemeinden in der Schweiz diffamieren, sind wohl kaum die richtige Art, um einen vernünftigen Dialog über heikle Nahostthemen zu führen!

  2. Was die Siedlungen angeht, so möchte ich auf Yeshayahu Leibowitz hinweisen, der unmittelbar nach dem 6 Tage Krieg erkannte und betonte, dass das WJL nicht von Israel gehalten werden sollte.
    Seine Theorie war: wer ein Stück Erde, auf dem irgendeinmal etwas Historisches geschah, so hoch bewertet, dass er es um jeden Preis behalten oder zurückgewinnen will, verwechselt die Notwendigkeit des sicheren Ortes mit einer Überbewertung und fällt dem Nationalismus anheim. Dies warf er, selber orthodox, den national-orthodoxen Siedlern vor, und, wie ich finde, zu Recht.
    Nur, die Zeiten haben sich seither für Israel nicht zum Besseren gewendet, was das Thema Sicherheit anbelangt.
    Es ist daher heute nicht mehr sinnvoll, das gesamte WJL vollumfänglich zu räumen, wie es im Jahr 2005 in Gaza geschah. Mit den bekannten, schrecklichen Folgen.
    Was notwendig werden wird, ist eine Entflechtung der Gebiete, die alle militärischen, sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Erfordernisse erfüllt. Die Palästinenser bestehen auf einem „judenfreien Staat“, die Folge davon wird sein, dass sich die Siedler aus den Gebieten, die dem zu gründenden Staat Palästina zugeschlagen werden, zurückziehen. Gebiete, auf denen sie siedeln können, gibt es in Israel genügend.
    Nur, man darf auf der Basis der heutigen Erkenntnisse über die wahren Absichten der Palästinenser davon ausgehen, dass sie jeden Quardratzentimeter, auf dem irgendwann einmal ein islamischer Gartenzaun stand, für sich einfordern. Weil, nach den Vorstellungen des Islams, dies alles genuines islamisches Land ist und auf ewig bleiben muss!
    So gesehen sind schon Siedlungen ein Hindernis für den Frieden, aber es sind die Siedlungen der Palästinenser.

    • Esther: auf Ihre Argumentation möchte ich gerne eingehen! Im Prinzip bin ich mit einigen Ihrer Argumenten einverstanden! Das Beispiel "Gaza" hat leider auf sehr eindrückliche Art und Weise gezeigt, mit welchen "Gegnern" Israel es zu tun hat! Das Beispiel Gaza zeigt aber auch die Schwäche, ohne Verhandlungen so tel quel "Gebiete" abzugeben! Es ist auch eine feststehende Tatsache, wes Geistes Kind die "Islamisten" und wohl die meisten Gruppierungen, die sich als religiös moslemisch definieren, sind! Aber eine Gegenfrage: sind ALLE Palästinenser Islamisten? Gibt es auf jener Seite nicht doch auch pragmatisch denkende Realpolitiker? Denn: Kann sich Israel auf weitere Jahrzehnte hinaus diesen kostspieligen Militärapparat leisten (der so extrem viel Geld verschlingt, das für die internen sozialen Bedürfnisse eben fehlt)? Gibt es Sinn, noch mehr Geld in Milliardenhöhe in Siedlungen auf der Westbank zu Gunsten dieser Fanatiker zu buttern, und dabei die (jüdische) Besiedlung des Galils und des Negevs so sträflich zu vernachlässigen, wie dies in den vergangenen Jahrzehnten geschah? Sind (weitere) Siedlungen" wirklich das Rezept für eine friedliche Zukunft? Wohl kaum! Kann der gegenwärtige Zustand von heute eine wirklich friedliche Sicherheit für den Staat Israel ermöglichen und garantieren? Ich gehe nicht in allen Punkten mit Jeshajahu Leibowitz einig, aber ich denke, dass seine "Urgedanken" unmittelbar nach dem Sechstagekrieg (für den "Siebten Tag") doch etwas für sich haben. Vor allem glaube ich – und letzten Endes nicht wenige Israelis auch! – dass eine friedliche und v.a. nachhaltige Lösung nur durch "Verhandlungen" möglich ist! Wann und mit welchen "Palästinenern" dies machbar ist, weiss ich so wenig wie wohl die meisten aktuellen israelischen Politiker! Aber dies muss das Ziel sein!Ich glaube aber an die Intelligenz und die Fähigkeit israelischer Polititker, die früher oder später diesen Weg finden werden. Diese "politische Weisheit" vermisse ich bei den meisten Siedlern! Diese radikale und militante Ideologie dieser Kreise spiegelt ja genau den Fanatismus der entsprechenden Fanatiker der Gegenseite. Diese Kreise sind weder willens noch fähig, eine friedliche Lösung zu bewerkstelligen. Die Lösung des Konfliktes auf der Basis einer weiteren sturen Besiedlung der Westbank zu sehen, ist ganz sicher nicht der richtige Weg. (Anders sieht die Situation in Jerusalem aus!).

      Ich hoffe auch, dass die palästinensische Gegenseite früher oder später ihre "weisen Staatsmänner" zeigen wird, die ihren Teil zu einer nachhaltigen Friedenslösung mit den entsprechenden Kompromissen beitragen muss!

  3. Israel hat kein Hinterland. Ohne Siedlungen hätten wir sehr schnell die Situation wie in Gaza und im Südlibanon: tausende von Raketen – in diesem Fall würden "nur" Kurzstreckenraketen benötigt – Abschussvorrichtungen und Bunker, inmitten der Zivilbevölkerung. Dazu ein PA-Regime, die PLO und Hamas, die Israel vernichten wollen.
    Der Artikel von Eli Pollak ist eine klare und vernünftige
    Aussage zur möglichen 2-Staatenlösung.

  4. Shalom ,

    das was im Bericht vor mir steht stimmt genau. Wenn die Palis das heute noch bönnten<<würden sie das tun.<<Ich bin
    nach der Schoah 1946 in Palästina angekommen mit fasz 17 Jahren.Heute bin ich 84 Jahre alt u. habe die Nazizeit mitgemacht. Mein Vater und andere aus der Familie wurden in Auschwitz vergast. Das Ziel der Palis und Araber ist
    heute noch<<die vernichtung Israel und sein Volk. David

  5. Die Meinung, die hier von E. Pollak vertreten wird, ist ein "Wischiwaschi" von längst bekannten Tatsachen, aber v.a. ein Bouquet von eigenen Wünschen und Träumen, Schönfärbereien und Ambitionen der israelischen Rechten! Selbstverständlich muss es für jüdische Bewohner in den Gebieten der so genannten Westbank eine reale Möglichkeit geben, legal zu leben (Ich klammere hier den 'Osten' Jerusalems aus!). Aber machen wir uns um Himmels Willen nichts vor: nicht alle Siedlungen leben auf legalem Grund und Boden! Nicht wenige der heutigen "Siedler" sind fanatische und geblendete Leute, die alles andere als "friedliche" und demokratisch denkende und handelnde Menschen ausmachen! Ich gehe davon aus, dass der Vefasser dieses Artikels – ohne es explizit zu sagen! – nach wie vor von einem unrealistischen Grossisrael (vom Mittelmeer bis zum Jordan) träumt, das eine Annektion der Westbank einschliesen muss! Das ist – aus demografischer Sicht – ein absoluter Irrsinn! Diese Kreise, die hier in diesem Artikel eine Stimme bekommen haben, sollten endlich zur Vernunft kommen und auf der Basis von Realität denken und handeln lernen!-

  6. The Legal Case for Israel. Eugene Kontorovich.

    Erste Versuche Siedlungen auf dem Gebiet des heutigen Gusch Etzion zu errichten, scheiterten 1917–1919 und 1935–1936.

    Die ersten Siedlungen (Kfar Etzion, Maasuot Jitzchak, Ein Tzurim und Rewadim) wurde zwischen 1943 und 1947 gegründet. Ab dem 29. November 1947 wurde Kfar Etzion belagert und von der Versorgung aus Jerusalem abgeschnitten. Am 13. Mai 1948 ergab sich das Dorf, dabei wurden die letzten 127 jüdischen Einwohner durch die Arabische Legion massakriert. Die anderen Dörfer ergaben sich am nächsten Tag. Die Einwohner wurden gefangen genommen und die Häuser geplündert und verbrannt. http://de.wikipedia.org/wiki/Gusch_Etzion

    • Ofni, da haben Sie vollkommen Recht! Es gäbe noch einige weitere Beispiele in dieser Richtung zu erwähnen. Aber Achtung: wir leben heute im Jahr 2013 und da herrscht eine vollkommen andere Wirklichkeit! Nur durch Verhandlungen (wann auch immer!) kann letzten Endes eine wirkliche und nachhaltige Lösung und Grenzziehung erreicht werden. Diese nachhaltige Wirklichkeit kann nun einmal nur durch eine Zweistaatenlösung erreicht werden, was übrigens die Bevölkerungsmehrheit beider Seiten klar auch so siet! Wenn es in absehbarer Zeit zu seriösen diesbezüglichen "Gesprächen" kommen sollte, ist es dann letzten Endes der israelische Souverän, der zu bestimmen hat, wie die Zukunft mit welchen Grenzverläufen auszusehen hat. Da sind wir Nichtisraelis (Juden oder Nichtjuden), die ausserhalb Israels leben, nun einmal nur "Zuschauer"! Und das ist auch richtig so!

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