Mit der Gefangenendemo zur „Volksintifada“

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Der ehemalige palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad beteiligt sich an einem Sit-in zur Unterstützung der palästinensischen Gefangenen im Hungerstreik in israelischen Gefängnissen. Foto Issam Rimawi / Flash90
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Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) war massgeblich an der Orchestrierung der Eskalation einiger Demonstrationen in den vergangenen Wochen beteiligt, meint unter anderem Prof. Hillel Frisch, leitender Forschungsmitarbeiter am BESA Center (Begin-Sadat) for Strategic Studies der Bar-Ilan Universität mit Schwerpunkt palästinensische Politik. Die PA „versucht, eine „Volksintifada“ hervorzurufen“, sagte Frisch gegenüber der Times of Israel.

Angesichts des zunehmenden öffentlichen Drucks aufgrund ihres Scheiterns, fassbare Ergebnisse in den Versöhnungsgesprächen mit der Hamas zu erzielen und ihre kontinuierliche Unfähigkeit, die Gehälter ihre Staatsangesteller bezahlen zu können, billigte die PA nicht nur die öffentliche Protestbewegung, sondern ermutigte sie durch aktive Regierungsbeteiligung.

In der vergangenen Woche nahmen Tausende Palästinenser an Kundgebungen nahe des Ofek-Gefängnisses ausserhalb Ramallahs teil und demonstrierten zugunsten der Häftlinge, die in den vergangenen Wochen durch ihren Hungerstreik internationale Aufmerksamkeit erreichten. Unter diesen Häftlingen befindet sich auch Samer Issawi, der nach dem Gefangenenaustausch im Rahmen der Freilassung von Gilad Shalit erneut verhaftet worden war.

Doch nicht nur Zivilisten gehörten zu den Demonstranten. Auch der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad nahm letzten Mittwoch an einer Solidaritätskundgebung teil, die vom PA-Ministerium für Gefängnisangelegenheiten organisiert wurde; Präsident Mahmud Abbas pries die Kundgebungen und Demonstrationen und nannte sie „ein ehrbares Zeichen für den Kampf unseres Volkes um Freiheit und Unabhängigkeit.“

„Die PA sucht unentwegt nach Themen, um die Öffentlichkeit zu mobilisieren“, ohne dass sie dabei in einen Terrorismus im Stil der zweiten Intifada zurückfällt, erklärt Frisch vom BESA Center. „Wenn es nicht die Gefangenen wären, würde die PA ein anderes Thema finden. Es handelt sich um eine äusserst geplante Top-Down Mobilisierung.“

Laut Frisch fehlen der Protestbewegung zwei wesentliche Komponenten, um erfolgreich zu sein: zum einen ein effizienter organisatorischer Rahmen und zum anderen rangmittlere Anführer. „Gewalt kann aufflammen, „sagt er, „aber ohne Organisation und mittlere Anführer kann sie sich nicht halten.“

Shalom Harari, ehemaliger Berater für arabische Angelegenheiten im israelischen Verteidigungsministerium, meint, dass die PA durch diese Demonstrationen versuche, die USA und die Welt an das palästinensische Thema zu erinnern.

„Die arabische Welt und der Westen fangen an, das palästinensische Thema zu vergessen, „so Harari. „Folglich hat sich die PA zu einer Politik „der sanften Gewalt“ entschieden, die nicht unbedingt so sanft ist.“

Doch Kadoura Fares, Chef des palästinensischen Gefängnisklubs, streitet ab, dass die Protestbewegung etwas anderes sei als Ausdruck der öffentlichen Wut. „Weder unterstützt noch verhindert die PA diese Demonstrationen, „ sagte er. „An diesem Punkt kann sie kaum ihren eigenen Zusammenbruch verhindern, wie kann sie da diese Sache steuern?“

Zusammenfassung der Originalversion: Prisoner protests mark PA effort to start a ‘popular intifada’ by Elhanan Miller © Times of Israel, February, 21, 2013.

1 KOMMENTAR

  1. Auch die schweizerische propalästinensische und antiisraelische JVJP.CH setzt sich für die Freilassung aus der Gefangenschaft ihrer palästinensischen Freunde ein. Mit einem Brief vom 25. Februar 2013 an die zuständigen Behörden in Israel verlangen sie entweder eine angemessene Betreuung des sich im Hungerstreik befindenden Terroristen Samer Issawi oder dessen Entlassung aus der Gefangenschaft. Die JVJP.CH möchte der Familie des Terroristen weiteren Kummer und Tränen ersparen. Erfahrungsgemäss wenden sich freigelassene Terroristen so rasch wie möglich ihrem alten Metier zu: Israelis und Juden, wenn möglich Zivilisten und ganz besonders Kinder zu ermorden. Den Protagonisten JVJP.CH ist dies, als selbsternannten Wächtern über das Wohlergehen sowohl der Palästinenser, als auch der Hamas und der PLO völlig egal. Auch im Fall der entführten Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev, die bei einem Überfall an der libanesischen Grenze ermordet wurden, bei der mehrjährigen Einzelhaft des entführten Soldaten Gilad Shalit, und bei der bestialischen Lynchjustiz an den Soldaten Vadim Nurzhitz und Yossi Avrahami durch ihre palästinensischen Freunde in Ramallah, hat diese konsequent propalästinensische „jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“ nichts unternommen. Es waren ja bloss Israelis, die ermordet wurden und leiden mussten. Auch deren Familien die eine unendlich lange Zeitspanne in Ungewissheit über das Schicksal ihrer Söhnen verbleiben mussten, waren ja nur Juden. Die JVJP.CH unterstützt die Diffamierung, Delegitimierung und Dämonisierung von Israel! Die Organisation muss umfassend geächtet werden, sozial, kulturell und wirtschaftlich.
    Alexander Scheiner, Israel

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