Das Paradoxe an EU-Fördergeldern

Wenn Regierungen Demokratie und eine verantwortungsbewusste Regierungsführung (good governance) nicht aufrechterhalten, sollten Nichtregierungsorganisationen NGOs diese dann nicht kritisieren? Sollten Regierungen gegenüber einer Privatperson, die durch ihre Politik beeinträchtig ist, verantwortlich sein?

In demokratischen Systemen sind diese Fragen zu bejahen. Kritik an der Regierung, ob nun seitens der Medien oder der Zivilgesellschaft, ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie und verhindert den Machtmissbrauch. Gleichermassen wird von Regierungen in Hinblick des Entscheidungsprozesses und ihrer Handlungen Transparenz erwartet, seltener jedoch in Hinblick auf nationale Sicherheit.

Doch offensichtlich sieht sich die EU nur zwanglos diesen Grundsätzen der Demokratie unterlegen, wenn es um die finanzielle Förderung von politischen Lobby-NGOs im Zusammenhang mit dem arabisch-israelischen Konflikt geht.

Seit Jahren verlangt NGO Monitor, eine in Jerusalem ansässige Forschungseinrichtung, Einblick in wichtige Dokumente bezüglich EU-Fördergelder zugunsten kleinerer politischer NGOs, die für sich in Anspruch nehmen, Menschenrechte zu fördern, was dann allerdings für anti-Israel Aktivitäten ausgenutzt wird.

So erhielt beispielsweise das „Palestinian Center for Human Rights“ aus Gaza eine Unterstützung in Höhe von 300.000 EUR für drei Jahre und die israelische NGO „Yesh Din“ 150.000 EUR für zwei Jahre für Projekte, die den Staat Israel und seine Sicherheitskräfte als „Kriegsverbrecher“ und der Rechtstaatlichkeit nicht verantwortlich darstellen.

Seit Jahren verweigern EU Beamte, Details über den Vorgang der NGO-Auswahl und die Ergebnisse der Projektevaluierung unter dem Deckmantel nicht näher angegebener „Sicherheitsbedenken“ herauszugeben. In einem Fall schickte die EU auf Anfrage in Sachen Informationsfreiheit eine Diskette, auf der sich eine Anzahl Dokumente befanden, die allerdings extrem redigiert und alle bedeutsamen Details gelöscht waren.

Ein jüngster Entscheid des Europäischen Gerichtshofs, der eine Petition von NGO Monitor betreffend fehlender Transparenz abgewiesen hatte, bestätigt, dass die EU die angeforderten Dokumente nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt hat. Dennoch hält das Gericht das undurchsichtige Verhalten aufrecht und gestattet der EU weiterhin, ihre Entscheidungsfindung vor einer öffentlichen Überprüfung abzudecken.

In der Tat legt die Beweislage nahe, dass die EU etwas zu verbergen hat.

Ein geleaktes Protokoll eines EU-Treffens zur Finanzierung von NGOs aus dem Jahr 1999 – eines der wenigen unzensierten Dokumente, das zu dieser Thematik aus einem EU-Büro auftaucht – zeigt einen expliziten und gemeinsamen Plan, NGOs in ihren Bemühungen zu unterstützen, israelische Wahlmuster zu manipulieren. Als Prof. Gerald Steinberg, Gründer von NGO Monitor, sich an einem öffentlichen Event auf dieses Protokoll bezog, versuchte ein europäischer Diplomat ihn unter dem Vorwand, das Dokument sei streng geheim und sollte nicht Gegenstand einer öffentliche Debatte sein, zum Schweigen zu bringen.

In einer unabhängigen Beurteilung eines internationalen EU-Programms zur „Abschaffung der Todesstrafe“ wird angemerkt, dass die zur Verfügung stehenden Unterlagen zu einem EU-geförderten Projekts, welches von einer palästinensischen NGO durchgeführt wird, unzulänglich sind. Die Gutachter kamen zu dem Schluss, dass nur wenig material-rechtliche Dokumente (in Brüssel) aktenkundig sind – es ist unmöglich, ohne weitere Informationen einen nutzbaren Kommentar zu diesem Projekt zu verfassen.“ Mit anderen Worten, die EU Geheimnistuerei verhinderte eine effektive Überprüfung von EU Förderungen, die sie selber in Auftrag gegeben hat; zudem wäre es möglich, dass sie einige Dokumente EU Beamten vorenthalten hat.

Die fehlende Transparenz und Rechenschaft, welche die EU hinsichtlich der NGO Förderungen drangsaliert, ist paradox. Israelische und palästinensische NGOs erhalten erhebliche EU Förderungen, um gegen die israelische Regierungspolitik vorzugehen, Rechenschaft für angebliche Verstösse gegen demokratische Standards zu erhöhen und Petitionen bei Gericht einzulegen, deren Angelegenheiten von öffentlichem Interesse sind.

Doch wenn es um ihre eigenen Aktivitäten geht, ersetzt eine institutionelle Geheimnistuerei der EU diese erhabenen Grundsätze.

Das ist selbstverständlich ein direkter Verstoss der EU Richtlinien zur Transparenz, welche das Recht des Bürgers auf Forderung nach Transparent anerkennt. Ebenso verfügen diese Richtlinien, dass „Interaktionen“ mit NGOs „in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu erfolgen hat sowie in gebührender Achtung ethischer Grundsätze, dabei ist unzulässiger Druck, illegitimer oder bevorrechtigter Zugang zu Informationen oder Entscheidungsträgern zu vermeiden.“

Stattdessen scheint die EU ausserhalb anerkannter diplomatischer Normen zu agieren und operieren. Im Gegensatz zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie, manipuliert die EU politische Prozesse in Israel, indem sie Interessensgruppen finanziert, um sich in anderer Form der politischen Intervention zu engagieren und Einfluss zu nehmen. Anstelle traditioneller Diplomatie mit der israelischen Regierung, benutzt die EU NGOs, um ihrer politische Agenda Vorschub zu leisten.

Solange die EU ihr Transparenzdefizit nicht korrigiert hat, haben Europäer und Israelis ein eindeutiges Recht zu erfahren, wie und warum diese EU Förderungsentscheide getroffen werden, aber wir bleiben im Ungewissen.

Naftali Balanson ist leitender Redakteur bei NGO Monitor (www.ngo-monitor.org), ein Forschungseinrichtung mit Sitz in Jerusalem.

Gekürzte Fassung der Originalversion: Irony of EU funding by Naftali Balanson ©ynetnews, January 15. 2013.