Salam Fayyads „Wirtschaftsintifada”

2
Salam Fayyad. Foto Cologny. Lizenziert unter CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons.
Lesezeit: 3 Minuten

Im Dezember rief Salam Fayyad, Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde PA, zu einer Wirtschaftsintifada gegen Israel auf. Seine Regierung steckt mitten in einer schweren Finanzkrise und er will, dass Palästinenser alle israelischen Waren boykottieren. Damit reagiert er auf den Entscheid Israels, Steuergelder einzubehalten, die der PA gehören.

Die einbehaltenen Steuergelder wurden an die israelische Stromfirma Israel Electric Company überwiesen, um ausstehende palästinensische Stromschulden zu begleichen.

Fayyad ist sauer, weil die Israel Electric Company letztendlich doch die Schulden der palästinensischen Konsumenten einkassiert hat. Vor palästinensischen Journalisten in Ramallah verurteilte Fayyad die Überweisung der Gelder an den Stromlieferanten als „illegal und unmoralisch.“

Er weiss besser, als jeder andere, dass viele Palästinenser aus unterschiedlichen Gründen ihre Stromrechnung nicht bezahlt haben. Einige weigern sich, Wasser-, Strom- und andere Rechnungen zu bezahlen, weil sie der Meinung sind, dass die internationale Gemeinschaft, allen voran die Amerikaner und Europäer, ihre Ausgaben decken sollte. Andere verweigern die Zahlung, weil sie glauben, dass das Geld letztendlich nur in die Hände korrumpierter PA-Beamter fallen werde.

Anfang 2012 verkündete die Palästinensische Autonomiebehörde PA eine Reihe von Massnahmen, um palästinensische Konsumenten davon zu überzeugen, ihre Stromrechnungen zu begleichen, doch vergeblich. In einem neuen Gesetzt wird der PA zugestanden, jeden Palästinenser zu inhaftieren, der wegen des weitverbreiteten Phänomens des „Stromklaus“ erwischt wird.

Wegen der Finanzkrise konnte die Fayyad-Regierung auch die vollen Gehälter ihren Angestellten nicht auszahlen und entfachte dadurch einen zweitägigen Streik des öffentlichen Sektors im Westjordanland.

Die Überweisung der Steuergelder an die Israel Electric Company und das Versagen der arabischen Welt, ihr Versprechen, die PA finanziell zu unterstützen, einzuhalten, führten zu dieser schweren Finanzkrise in der PA. Es ist dies nicht das erste Mal, dass arabische Länder die Palästinenser belügen. In den vergangenen zwei Jahrzehnten versprachen arabische Nationen den Palästinensern Hilfsgelder in Milliardenhöhe. Doch laut den Beamten in Ramallah erhielten Palästinenser weniger als 10 Prozent von dem, was ihnen zugesagt wurde.

Statt Auswege aus der Krise zu suchen, entschied sich Fayyad jedoch, die Palästinenser zum Boykott israelischer Waren aufzurufen. Wie kann man so eine Finanzkrise lösen? Darauf hatte Fayyad auch keine Antwort. Er will Israel einfach dafür bestrafen, dass es Stromschulden eingetrieben hat. Zudem hofft er, dass es ihm mit der Wirtschaftsintifada gelingen wird, die wachsende Wut und Frustration auf der palästinensischen Strasse gegen Israelis zu lenken. Das war schon immer der Weg, wie die PA Verantwortung für etwas übernommen hat, das schief läuft – die Schuld Israel zuweisen!

Einerseits will Fayyad, dass Palästinenser Israel boykottieren, doch gleichzeitig ist er selber nicht in der Lage, ihnen bessere Alternativen anzubieten. Glaubt er wirklich, dass Palästinenser nun beispielsweise keine medizinischen Produkte mehr kaufen werden, die in Israel hergestellt wurde? So fragte ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst „Wie kann unser Ministerpräsident von uns verlangen, israelische Waren zu boykottieren, wenn wir es uns noch nicht einmal leisten können, palästinensische zu kaufen, weil er unsere Gehälter nicht auszahlt?“

Ein palästinensischer Lehrer, der seit 25 Jahren im Dienst steht, sagte: „Wenn Fayyad will, dass wir Israel boykottieren, dann soll er als Beispiel vorangehen. Warum lebt er in Jerusalem unter israelischer Kontrolle und geniesst zusammen mit seiner Familie die meisten Privilegien wie israelische Bürger? Heute bin ich bereit in einer israelischen Siedlung zu arbeiten, um meine Kinder zu ernähren und es ist mir egal, ob es Fayyad passt oder nicht.“

Originalversion: What Is Behind Salam Fayyad’s Call for „Economic Intifada“? by Khaled Abu Toameh © Gatestone Institute, December 20, 2012.

 

2 KOMMENTARE

  1. Wie NGOs Israel schaden

    Seit einigen Jahren lebe ich in Israel. Die mir seit Jahren wohlbekannten Feinde sind immer noch höchst aktiv. Neuerdings hat Israel, und damit auch die Juden weltweit, auch innere Feinde. Diese sind erstens gewisse ultraorthodoxe Juden (i.e., die Neturei Karta), sowie nahezu perfekt organisierte internationale Organisationen von hauptsächlich säkularen Juden, die Palästina mit grossem Aufwand und grossem Erfolg unterstützen: mit der infamen, von Palästinensern gegründeten BDS-Waffe, die Israel wirksam und mit voller Absicht schädigt.
    Die schweizerische NGO jvjp.ch ist wohl eine der aktivsten pro-palästinensischen NGO’s in der Schweiz die ich kenne. Erstens mit politischen Aktivitäten, insbesondere der aktiven und intensiven Unterstützung von palästinensischen, arabischen und islamischen Institutionen, die nicht nur Israel defamieren, delegitimieren und dämonisieren, sondern auch Juden weltweit. All dies seit Jahren, mit bemerkenswerter Dynamik und Professionalität und Erfolg. Zweitens, mit der Instrumentalisierung von einzelnen, wahrscheinlich politisch naiven (Rand)Juden in der Schweiz.
    Diese jüdischen Aktivisten vertreten zu 100% die Ziele des notorisch antiisraelischen, aber auch klar antijüdischen BDS-Movement. Sie unterstützen den Boykott gegen Israel mit Rat und Tat. Sie sind aktiv im Russel-Tribunal gegen Israel beteiligt, und befürworten den sogenannten Goldstone-Report, obwohl dieser inzwischen berichtigt wurde. Vor einigen Jahren wurde sogar eine Lesung einer palästinensischen Hassliteratin in den Räumen einer jüdischen Gemeinde in Zürich durchgeführt.
    Einer der jüdischen Aktivisten, damals im Vorstand einer jüdischen Gemeinde in Zürich, hat sich nicht entblödet, am Schabbat an der Bahnhofstrasse in Zürich, für palästinensische Freunde Olivenöl zu verkaufen.
    Im Jahr 2013 beabsichtigen sie, einen Jom Ijun durchzuführen. Bei aller mir gegebenen Toleranz als liberaler Schweizerjude, Judentum als Politikum zu instrumentalisieren ist hanebüchen. Der Jom Ijun 2013 wird als Verarschungszeremoniell durchgeführt: man zeigt, man ist ja irgendwie Jude.
    Diese Aktivitäten haben bis heute den Palästinensern kaum etwas Positives gebracht. Im Gegenteil, die Zahl der palästinensischen Arbeitslosen in Israel, Jehudah und Schomron stieg enorm an. Gleichzeitig sank dort die Kaufkraft und damit die Lebensqualität. Aber, Israel und uns Juden haben diese Aktivitäten enorm geschadet: der wirtschaftliche Schaden beläuft sich auf einige 100 Millionen US$. Schlimmer, der gesellschaftliche Schaden ist enorm: akademische Boykotte von jüdischen Schülern, Studenten und Professoren weltweit, dazu ein weltweiter kultureller Boykott. Ausserhalb Israels werden Juden belästigt und verprügelt. In Frankreich wurden Juden ermordet. In der Schweiz wurde der Grossverteiler Migros mit Erfolg veranlasst, israelische Waren zu boykottieren.

    Alexander Scheiner, Israel

    • Hallo Herr Scheiner,versuche auf diesem Wege Ihre Frau Esther zu erreichen, bin Verwandschaft aus Wittlich Deutschland.Bitte um Ihre Email adesse oder Telefonnummer.
      Meine Adresse: Heike Nonnweiler geb. Skjellet Boxtelstr. 46 in 54516 Wittlich Telefonnummer 0049 06571 9008822. Vielen dank – gruß aus wittlich.

Comments are closed.