Lesezeit: 2 Minuten

Wer weiterhin optimistisch sein möchte, was die politischen Entwicklungen in Ägypten angeht, muss heute eine äusserst lächerliche, doch zugleich auch ernsthafte Entwicklung bestreiten.

Der neue Generalanwalt Talaat Ibrahim Abdallah, der erst vor wenigen Tage von Präsident Mohammed Morsi ernannt worden ist, hat folgende Beschuldigung zur weiteren Untersuchung angewiesen: dass die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Amr Moussa und Hamdeen Sabbahi, der Vorsitzende der Verfassungspartei Mohamed ElBaradei, der Wafd Parteipräsident Al-Sayed al-Badawy und der Vorsitzende des Richterclubs Ahmed al-Zend schuldig der Spionage und Volksverhetzung seien.

Die spezifische Anschuldigung lautet, dass Moussa die ehemalige israelische Aussenministerin Tzipi Livni traf und mit ihr vereinbarte, eine interne Krise zu fabrizieren, und dass alle Politiker, die in seiner Anklage namentlich aufgeführt wurden, dann im Hauptquartier der Wafd-Partei zusammenkamen, um das „zionistische Komplott“ umzusetzen.

Der Entscheid der neuen ägyptischen Regierung, solch eine Anschuldigung ernsthaft zu behandeln, kündigt an, dass Untersuchungen und Anklagen, wie bereits während des Mubarak Regimes, verwendet werden, um politische Kritiker und Gegner einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Ferner deutet es darauf hin, dass Anklagen und Anschuldigen, so bizarr und lächerlich sie auch sein mögen, Glauben geschenkt wird, solange sie das Wort „Israel“ oder „Zionist“ beinhalten.

Dass diese Entwicklung inmitten der aktuellen Krise in Ägypten aufkommt, macht die Handlung des Generalanwalts noch schlimmer; denn statt einen Kompromiss zu suchen, verlange die neuen MB Herrscher nach einer Konfrontation und ersuchen die Staatsmacht so zu nutzen, um Führer, die nicht der Muslimbruderschaft angehören, zu vernichten.

Ich bin mir nicht sicher, was schlimmer ist: die Möglichkeit, dass Präsident Morsi wahrhaftig solch ein MB Ideologe ist, dass er tatsächlich glaubt, Moussa und El Baradei würden sich mit Tzipi Livni treffen und „eine interne Krise fabrizieren“; oder die Möglichkeit, dass er weiss wie lächerlich die Anklage ist, aber ihre Ausnützung gegen Kritiker billigt. So oder so ist das ein weiterer Schritt weg von der Demokratie für Ägypten.

Originalversion: The Zionist Plot of Amr Moussa and Mohammed El Baradei by Elliott Abrams © Council on Foreign Relations, December 5, 2012. Deutsche Übersetzung © Audiatur-Online.