Der Status „Palästinas“ bei der UNO

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Der bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingereichte palästinensische Antrag für einen Status als Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft ist ein Versuch der Palästinenser, ihre Verhandlungsposition durch die Erlangung internationaler Unterstützung zu stärken. Sollten sie diesen Status, der am 29. November diskutiert wird, erhalten, werden die Palästinenser die Notwendigkeit von Verhandlungen mit Israel umgehen. Dabei werden sie deutlich Israels Position zuwiderhandeln, die lautet, dass der Status der Eigenstaatlichkeit das Ergebnis bilateraler Verhandlungen sein solle. In einer Rede zum achten Jahrestag des Todes von Jassir Arafat gab der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas einen weiteren Grund für das Gesuch um Nichtmitgliedsstatus an: die Grundlage für Israels Behauptung, das Gebiet des Westjordanlandes sei umstritten, zu beseitigen und festzuhalten, dass es ein besetztes Gebiet ist.

Dieser Antrag wurde sorgfältig erarbeitet. Die Präambel, auch wenn sie an eine lange Reihe von anti-israelische Resolutionen der Vereinten Nationen erinnert, drückt beim Versuch auf alle richtigen Knöpfe, um westeuropäische Unterstützung zu gewinnen. Sie bezieht sich ausdrücklich auf „einen Staat Palästina, der in Frieden und Sicherheit auf der Grundlage der Grenzen von vor 1967 mit Israel Seite an Seite lebt“, und sowohl auf die Osloer Abkommen von 1993 als auch auf die Friedensinitiative der Arabischen Liga von 2002.

Der Entwurf enthält jedoch auch eine Reihe von mehrdeutigen Verweisen. Er bezieht sich auf den UN-Teilungsplan der Resolution 181 der Generalversammlung von 1947, welcher als Unterstützung für zwei Staaten interpretiert werden könnte, doch er könnte auch so interpretiert werden, als ob die im Vorschlag von 1947 dargelegten Grenzen noch immer verhandelt würden. Durch die Bezugnahme „auf der Grundlage der Grenzen von vor 1967“ bleibt es unklar, ob die Palästinenser Ansprüche auf Gebiete innerhalb Israels von vor 1967 geltend machen.

Wenn Palästina von der Generalversammlung als ein Beobachterstaat ohne Mitgliedsstatus akzeptiert wird, würden UN-Organisationen (wie die Weltgesundheitsorganisation WHO) auch Palästina als einen Staat betrachten. Kein Vetorecht der USA könnte Palästinas Akzeptanz als Vollmitglied dieser Gremien verhindern. Die Akzeptanz Palästinas würde jedoch eine automatische Kürzung der Finanzierung dieser Organisationen durch die USA bedeuten, wie es mit der UNESCO geschah, die etwa 60 Millionen Dollar an Beiträgen der USA verlor, als sie Palästina im Jahr 2011 als Vollmitglied aufgenommen haben. Andere Organisationen werden sich vermutlich sehr zurückhaltend dabei zeigen, finanziellen Selbstmord zu begehen, um die politischen Ziele der Palästinenser zu befriedigen.

Eine UN-Organisation, bei der eine drohende Kürzung der Spenden durch die USA keine Wirkung erzielt, ist jedoch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Die USA sind nicht Mitglied des Übereinkommens zur Einrichtung des Gerichtshofes und leisten so keine finanziellen Zuwendungen an ihn. Sollte Palästina die Gerichtsbarkeit des Gerichts akzeptieren, würde dies bedeuten, dass alle Palästinenser, einschliesslich wahrscheinlich derjenigen aus dem Gazastreifen, die ein Kriegsverbrechen begehen würden, sich unter der Zuständigkeit des Gerichtes befänden. Die palästinensische Führung zögert möglicherweise, solch einen Schritt zu unternehmen[1]. Es ist bemerkenswert, dass abgesehen von Jordanien und Tunesien keine arabischen Staaten die Zuständigkeit des Gerichtes akzeptiert haben.

Ein Element, dass der öffentlichen Aufmerksamkeit entgangen zu sein scheint, ist, dass der Antragsentwurf darauf abzielt, „Palästina“ den „Status“ eines Beobachterstaates zu gewähren. Der Antrag auf den „Status“ eines Staates ist nicht notwendigerweise identisch mit einem Antrag auf die Anerkennung Palästinas als einen „Staat“. Abbas selbst hat zugegeben, dass die Gewinnung des Status eines Beobachterstaates nicht einen unabhängigen Staat Deus ex Machina hervorbringen würde.

Wenn die Palästinenser mit ihrer Initiative bei den Vereinten Nationen fortfahren, gilt es als unumgänglich, dass eine deutliche Mehrheit die Resolution verabschieden wird. Dies mag den Palästinenser ein Gefühl der Befriedigung geben und als erfolgreicher Versuch, den Streit zu internationalisieren, betrachtet werden. Es könnte aber auch den Effekt haben, die Sicht der Welt auf den arabisch-israelischen Konflikt zu verändern. Anstatt als eine Auseinandersetzung zwischen Israel und heimatlosen Palästinensern angesehen zu werden, könnte er als ein relativ geringer Grenzstreit zwischen zwei Staaten betrachtet werden – ein Thema, das vielleicht weniger internationale Emotionen hervorrufen wird.

Israel sollte seine Reaktion auf den palästinensischen Schritt abwägen. Die israelische Presse hat ausführlich berichtet, dass Israel sich dazu entschliessen könnte, das Osloer Abkommen für ungültig zu erklären und die Siedlungen zu annektieren. In privaten Gesprächen haben leitende Beamte des Aussenministeriums jedoch bestätigt, dass keine solche Entscheidung getroffen wurde. Die Palästinenser haben ein Interesse an der Fortsetzung der wirtschaftlichen Vorteile des Osloer Abkommens, ohne die die PA bei der Zahlung ihrer Gehälter schwer in Bedrängnis geraten würden. Israel hat sein eigenes Interesse an der fortgesetzten Tätigkeit der palästinensischen Sicherheitsbehörden und der weiter bestehenden Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror. Daher sollte anstelle einer zornigen Reaktion eine verhältnismässige Reaktion Israels, die den israelischen Interessen und seinem internationalen Ansehen nicht schadet, in Erwägung gezogen werden.

Kurzfassung der Originalversion: The Status of „Palestine“ at the United Nations by Oded Eran and Robbie Sabel © INSS Insight No. 387, November 25, 2012.



[1] Die PA, die keinen Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen darstellt, hat im Jahr 2009 die Zuständigkeit des Internationale Strafgerichtshofes akzeptiert.