Die jüngste Welle von Mörsergranaten und Raketen, die von Gaza auf Israel abgefeuert wurden, die heftige israelische Militärreaktion und die Möglichkeit, dass eine noch weitaus stärke Reaktion erfolgen könnte, haben erneut die Beziehung Israels mit dem Land zum Thema gemacht, das viele Israelis als Hamastan bezeichnen.
Der Besuch des Emirs von Katar in Gaza in der vergangenen Woche, dem ersten Staatsoberhaupt überhaupt, seit die Hamas 2007 dort die Macht übernommen hat und der Gaza $ 400 Millionen zugesprochen hat, verschaffte der Region ebenfalls wieder einen Platz auf der Frontseite.
Lauteiner Sichtweise war der Besuch des Emirs schlicht ein Desaster. Das Geld wird sehr hilfreich sein für die Hamas und das Fortführen ihrer Herrschaft. Der Besuch eines Staatsoberhauptes an sich gewährt Gaza beinahe schon den Status eines Staates – und hilft somit der Hamas in ihrem fortwährenden Kampf gegen die Fatah und die Palästinensischen Autonomiebehörde PA im Westjordanland. Der Besuch legitimiert die Hamas und ihre Herrschaft in Gaza, das ist offenkundig schlecht für Israel, schlecht für die PA und schlecht für die USA und alle anderen, die die Hamas als Terrorgruppe sehen.
Es gibt aber noch eine andere Sichtweise, die diese Woche vom früheren israelischen Berater für Nationale Sicherheit, Generalmajor a.D. Giora Eiland, vorgebracht wurde.
Eiland glaubt, dass der Besuch und die Hilfsleistungen absolut vertretbar sind. Er glaubt nicht, dass Israel ein besonderes Interesse daran hat, das Westjordanland und Gaza wiederzuvereinigen, sondern eher eine stärkere Integration Gazas mit Ägypten anstrebt. Ferner merkte er an, dass die israelischen Bemühungen, die PA und Präsident Abbas gegen die Hamas zu stärken, oftmals den gegenteiligen Effekt erzielen. Eiland meint, dass eine Schwächung der Hamas keine Stärkung von Abbas und der Farah in Gaza bedeute, weil sie dort vor Ort schwach und unfähig seien, ihre Situation zu verbessern. Stattdessen würde ein Schwächung der Hamas sogar die Salafisten und dschihadistische Gruppierungen in Gaza stärken. Je eher die Hamas für eine stabile Regierung und eine solide Wirtschaft in Gaza sorgen kann, desto mehr habe sie in Auseinandersetzungen mit Israel zu verlieren, hebt Eiland hervor.
Wenn viele wertvolle Ziele gefährdet wären, würde die Hamas vorsichtiger agieren, glaubt er.
Israels einziges Interesse an Gaza sei die Sicherheit, sagt Eiland. Daher drängt er auf eine andere Strategie. Erstens eine äusserst scharfe Reaktion auf jeden Angriff, der aus Gaza kommt. Keine langsame Eskalation, keine Signale und Botschaften, sondern eine sehr schnelle und heftige Reaktion, die die Hamas einen schweren Preis zahlen lässt. Zweitens sei nach jedem Vorfall die Grenze vollständig abzuriegeln und die Elektrizität zeitweise abzuschalten. Nochmals, somit wird die Hamas als die Regierung von Gaza behandelt und und sie wird mit ihrer Wählerschaft für Mörsergranaten, Raketen und Grenzübergriffe. Drittens sollten Besuche von ausländischen Führern wie dem Emir von Katar und Gelder, die sie mit sichbringen, kein Grund zur Sorge sein. Viertens sollte versucht werden, die Passage zwischen Ägypten und Gaza offen zu halten (auch wenn Israel in dieser Hinsicht zugegebenermassen nicht viel machen kann). Israels Interesse ist Frieden und Ruhe und auf diese Weise kann das erreicht werden.
Es ist ein starkes Argument, das General Eiland vorbringt. Als ich noch im Weissen Haus gearbeitet habe, hatte ich viel mit ihm zu tun. Er hört immer sehr aufmerksam zu und steht oftmals im Konflikt mit konventionellem Wissen. Dass eine grössere Rolle Ägyptens im Gaza in Israels Interesse liegt, ist natürlich keine neue Idee. Und die Tatsache, dass Elemente der Muslimbruderschaft in beiden Orten herrschen, lässt diese Idee noch realistischer erscheinen. Zudem würde eine offene Grenze zwischen Ägypten und Gaza die Vorwürfe, dass Israel auf diesem Gebiet eine Blockade aufrechterhält, noch lächerlicher machen, als sie ohnehin schon sind.
Dennoch hat es seinen Preis. Aus meiner Sicht liegt eine weitere Schwächung der PA nicht im Interesse Israels. In Eilands Vorschlag fehlen zusätzliche simultane Schritte zur Stärkung der Wirtschaft im Westjordanland, um reiche arabische Führungspersonen zu einem Besuch dort zu ermutigen und Massnahmen zu ergreifen, die die PA dazu bringen (und befähigen), wie ein Regierung zu handeln, die verantwortlich ist für die Aufrechterhaltung der Sicherheit.
Wie der Rest von uns hat General Eiland nicht immer Recht. Aber seine Argumente verdienen eine sorgsame Anhörung und eine energische Debatte.
Originalversion: Israel and Gaza by Elliott Abrams © Council on Foreign Relations, October 26, 2012.
