Ahmadinejad: Straftäter non grata

Wenn der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad vor der UN-Generalversammlung sprechen wird, wird damit einem Mann, der eigentlich auf der Anklagebank sitzen sollte, ein internationales Podium gegeben – eine grausame Parodie auf das Gesetz und die Gerechtigkeit, die uns auf die falsche Seite der Geschichte hieven wird.

Obwohl er laut amerikanischem Gesetz eine unzulässige Person ist, wird Ahmadinejad in die USA einreisen. Obwohl er gegen die UN-Charta und das Völkerrecht verstösst, wird er vor der UN-Generalversammlung sprechen. Und Universitäten, Institute und Medien werden ihm frönen und dadurch seine Verbrechen säubern und das Leid des iranischen Volkes spotten.

Nur, dass an dieser Stelle keine Missverständnisse aufkommen: eine Person, die einer vernichtenden Waffe im Verstoss gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates nachstrebt, die zum Völkermord aufhetzt, die schuldig ist der Komplizenschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit , die die Grundlagen der UN-Charta verletzt – solch eine Person sollte besser von dieser internationalen Institution angeklagt werden, statt dass sie dieser Person ein Kanzel zur Verfügung stellt.

Oder einfach ausgedrückt ignoriert und untergräbt diese Scharade – die sich seit 2007 jährlich wiederholt – die Prinzipien und Grundlagen des nationalen, internationalen und humanitären Rechts. In Wahrheit steht Ahmadinejad auf der US-„Watchlist“ – darauf befinden sich jene, die „Terroristen helfen…religiöse Minderheiten verfolgen…oder denen die Einreise in die USA untersagt ist.

Die Beweislast für Ahmadinejads Verbrechen zu jedem einzelnen dieser Anklagepunkte ist überwältigend. Was die Hilfe für Terroristen angeht, hat das US-Aussenministerium den Iran zum wiederholten Male als den führenden Staat in der Förderung des internationalen Terrorismus bezeichnet. Im Besonderen rekrutiert, trainiert, finanziert, stiftet an und bewaffnet der Iran von Ahmadinejad seine terroristischen Stellvertreter, wie die Hamas und die Hisbollah, deren Plattformen und Politik selber von Aufrufen zu völkermörderischen Aufrufen zur Zerstörung Israel versetzt sind.

Tatsächlich haben der Iran und die Hisbollah ihre Fährte nicht nur in dem jüngsten Anschlag auf Israelis in Bulgarien hinterlassen, sondern auch in Terroranschlägen, die sich allein in 2012 über fünf Kontinente erstreckt haben.

Zudem ist der Iran Komplize im internationalen Verbrechertum des syrischen Regimes von Bashir Assad. Zu dieser sträflichen Unterstützung gehören die Entsendung militärischer Ausrüstung, Munition und Überwachungstechnologien – unter Einbeziehung der iranischen al-Quds Spezialeinheiten. Das alles, um mitzuhelfen, die Brutalität des Assad-Regimes aufrechtzuhalten.

In Sachen religiöse Verfolgung muss sich die massive nationale Unterdrückung im Iran in Erinnerung gerufen werden, insbesondere die auf religiöse Minderheiten wie die Baha’i abzielt. Sie sind die grösste Gruppe im Iran, deren Mitglieder Schikane, Unterdrückung, Folter, Inhaftierung und Exekution ausgesetzt sind.

Frauen, Studenten, Arbeiter, Regimekritiker, Journalisten und Wissenschaftler – und deren Verteidiger – werden ebenfalls routinemässig verfolgt. Ausserdem führt der Iran die Weltrangliste in pro-Kopf- Exekutionen und Exekution von Minderjährigen an, sowie die Inhaftierung von Journalisten und Bloggern.

In der Sache Aufruf zum Völkermord ist die Beweislage besonders zwingend und beunruhigend, weil Ahmadinejads zum Völkermord anstiftende Aufrufe im erschreckenden und verunglimpften Kontext des illegalen Strebens des Iran nach Nuklearwaffen steht.

Allein im vergangenen Monat rief Ahmadinejad dazu auf, „den zionistischen Fleck aus der menschlichen Geschichte zu entfernen“, und dass „die eigentliche Existenz Israels eine Beleidung für die Menschheit und ein Affront für alle Weltnationen ist“ und die Tilgung dieses „sündigen Zeichens (scarlet letter) von der Stirn der Menschheit“ erfordere.

Diese staatlich sanktionierte Kultur des Hasses und Anstiftung zum Völkermord ist wahrhaftig beständig, beherrschend und bösartig. Das 21. Jahrhundert begann damit, dass der iranische Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei zur „Vernichtung des jüdischen Staates“ aufrief. Darauf folgten Paraden in den Strassen von Teheran mit Shihab-3-Raketen, die umhangen waren mit Sprüchen „löscht Israel von der Landkarte wie der Imam gesagt“.

Das wurde fortgesetzt mit der Verwendung epidemiologischer Metaphern, die sich auf Juden bezogen und sie als „dreckige Bakterien“ und Israel als „Krebs der entfernt werden muss“ bezeichneten. Das erinnert daran, wie Nazis Juden als „Schädlinge“ und Hutus in Rwanda die Tutsis als „Kakerlaken“ bezeichneten, als Prolog und Rechtfertigung für einen vorhergesagten Völkermord.

Statt dass Ahmadinejad ein Podium an der UN-Vollversammlung zugestanden wird, sollte er Gegenstand einer strafrechtlichen Anklage sein.

Einfach gesagt, hatte eine Person, die das Verbrechen der „direkten und öffentlichen Anstiftung zum Völkermord“ in Verletzung des Völkerrechts bereits begangen hat – strafbar auch wenn kein Völkermord geschah – und die Komplize in Verbrechen gegen die Menschlichkeit in ihrem eigenen Heimatland und im Ausland ist, keinen Platz in der UN. Ganz zu schweigen im höchst angesehenen Podium.

Wie kann ein UN-Forum eine Person zu Gast haben, die ganz offen und erklärtermassen die Zerstörung eines seiner Mitgliedstaaten erstrebt? Erst kürzlich sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in Teheran „ich lehne vehement Drohungen eines jeden Mitgliedsstaates ab, einen anderen zu zerstören oder unerhörte Versuche, historische Fakten wie den Holocaust zu leugnen.“ Doch Ahmadinejad ruft weiter zur Zerstörung Israels auch und leugnet weiter den Holocaust.

Trotz der eindeutigen und zwingenden Beweislage von Ahmadinejad als unzulässige Person in den USA sowohl nach nationalem wie internationalem Recht, wird er wahrscheinlich zur UN zurückkehren. Aufgrund des UN Headquarter Abkommens von 1947 haben nämlich die USA zugestimmt, Vertretern von Mitgliedsstaaten den Zutritt zum UN-Hauptquartier in New York nicht zu verwehren. Einige sagen, dass dieses Abkommen amerikanisches nationales Recht übertrumpft, doch Tatsache ist, dass das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge bestätigt, dass ius cogens – wie Anstiftung zum Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – jeglichen Vertrag ausser Kraft setzt. Und Ahmadinejads Verbrechen sind solche ius cogens Verbrechen. Das Headquarter-Abkommen sollte nicht ausgenutzt, aber auch nicht vorherrschen.

Ferner spricht Artikel 99 der UN-Charta dem Generalsekretär die Vollmacht zu, Angelegenheiten, die „den Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit bedrohen“, an den UN-Sicherheitsrat zu übergeben. Das kann und sollte geschehen, weil es heute vermutlich keine grössere Bedrohung für den internationalen Frieden und Sicherheit gibt, als der Iran des Ahamdinejad.

Die UN-Mitgliedsstaaten sollten den Generalsekretär zur Ergreifung pro-aktiver Massnahmen auffordern, zur Sicherstellung, dass die UN niemandem ein Forum bietet, der herzlos und mutwillig die Prinzipien und Entscheidungen der UN, ihrer Behörden, ihrer Charta – und auch das amerikanische Gesetz – herausfordert, sie verhöhnt und gegen sie verstösst.

Wenn die USA ihm schon die Einreise gestatten, sollte Ahmadinejads Reise auf den Teil in New York beschränkt sein, der unter der Souveränität der UN steht, die iranische Mission und den Flughafen. Die US-Regierung ist nicht verpflichtet, ihn wie einen unschuldigen Touristen zu behandeln, stattdessen sollte sie ihn isolieren und ihn als Kriegsverbrecher, der er ist, meiden.

Sogar wenn nur eine dieser Optionen angewandt würde, gäbe es Wege, diesen Kreis der Straflosigkeit zu durchbrechen und die iranische Führung für ihre Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Die internationale Gemeinschaft sollte solidarische mit dem unterdrückten iranischen Volk handeln, indem es seinem Unterdrücker weder Plattform noch Schutz bietet.

Die Staaten sollten ihrer Verpflichtung gemäss Völkerrecht nachkommen – dazu zählt die UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord – und die strafbare Anstiftung zum Völkermord der iranischen Führung an die zuständige UN-Behörde zur Untersuchung und Sanktionen übergeben. Erstaunlicherweise muss diese strafbare Anstiftung erst noch von einer UN-Institution thematisiert werden, obwohl die UN als angebracht sieht, Ahmadinejad diese Woche ein Podium zu geben.

Des Weiteren könnten zwischenstaatliche Strafanzeigen gegen den Iran am Internationalen Gerichtshof eingebracht und die iranische Führung für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. In ähnlicher Weise sollten Ahmadinejad und andere iranische Führer von betroffenen Ländern auf eine Watchlist gesetzt und ihre Einreise als „unzulässige Person“ verhindert werden.

Letztendlich müssen verstärkt grossangelegte, konsequente und gezielte multilaterale Sanktionen angenommen und ausgeführt werden. Und das nicht nur wegen des beständigen Strebens des Iran nach Nuklearwaffen, sondern auch weil der Iran internationalen Terrorismus fördert und erheblich gegen Menschenrechte verstösst.

Die Geschichte hat gezeigt, dass durch anhaltende internationale rechtliche Bemühungen Diktatoren wie Milosevic und Pinochet zur Rechenschaft gezogen werden können.

Ahmadinejad muss für seine Kriminalität verantwortlich gemacht und nicht belohnt werden. Unsere Wahl ist eindeutig: Entweder können wir handeln oder auf der falschen Seite der Geschichte stehen.

Originalversion: Comment: Ahmadinejad: Criminal non grata by Irwin Cotler. © Jerusalem Post, September 23, 2012.