Die verblassende Linke und Israels blühende Demokratie

Eine frustrierte israelische Linke hat eine neue Strategie angenommen. Bereits bevor sie in den Wahlen von 2009 auf nur 16 Knesset-Mitglieder zusammengeschrumpft war, hatten mehrere linke Akteure beschlossen, sich an externe Kräfte zu wenden, „um Israel vor sich selbst zu retten“, anstatt für die politische Unterstützung dehttps://www.audiatur-online.ch/wp-admin/edit.phps israelischen Volkes zu kämpfen. Sie argumentierten, dass Israels Demokratie in Gefahr sei und versuchten, die öffentliche Meinung in Europa und den USA zu mobilisieren, um Israel in ihre gewünschte Richtung zu drängen. Doch zeigt eine objektive Analyse der israelischen Politik, dass Israels lebendige Demokratie gesund und munter ist und es ihr tatsächlich viel besser geht, als während den „alten Zeiten“, der von der Arbeitspartei dominierten hegemonialen Politik vor 1977.

Die Politik nach 1977

An der Macht seit der Zeit vor der Gründung des Staates bis 1977, übte die Arbeitspartei eine kontinuierliche Herrschaft über die nationalen Institutionen aus. Seit 1977 jedoch hat Israel einen Kreislauf der politischen Eliten erlebt, als drei verschiedene Parteien (Likud, Awoda und Kadima) die israelische Regierung führten. Das Ende der hegemonialen Partei-Ära demokratisierte Israels politisches System. Die Praxis, die Zusammensetzung der Parteilisten für die Knesset durch einen oligarchischen „Nominierungsausschuss“ zu bestimmen, wurde ebenfalls abgeschafft, zumindest bei den grossen Parteien. Die meisten von ihnen haben auch Vorwahlen eingeführt, um den Zugang zu politischen Positionen zu vereinfachen.

Tatsächlich wurde der Zeitraum nach 1977 charakterisiert durch eine grössere soziale Mobilität. Die Erosion der sozialistischen Praktiken und die Privatisierung einer zentralisierten Wirtschaft trugen zum Wachstum einer nicht-aschkenasischen Mittelschicht bei. Der sozialen Mobilität kam auch ein verbesserter Zugang zur höheren Bildung zugute. Nach 1977 wurde eine grosse Anzahl von Hochschulen unterschiedlicher Qualität eröffnet und diese konkurrierten mit den etablierten Universitäten um Studenten und Ressourcen.

Im Laufe der Zeit hat Israel auch etwas weniger Einfluss der Zentralgewalt auf kommunaler Ebene erfahren, was die Entstehung neuer Machtzentren und eines neuen Ortes für die Rekrutierung von Führungspersonal ermöglichte, die zur Öffnung des politischen Systems Israels beitrugen.

Das Justizsystem

Eine entscheidende Komponente in jeder Demokratie ist die Rolle des Justizsystems. Der Aufstieg des israelischen Obersten Gerichts, von der Linken als die Hochburg der Demokratie angesehen, zu seinem jetzigen erhabenen Status begann nach dem Niedergang der Arbeitspartei. Menachem Begin unterstützte eine aktivere Rolle für den Gerichtshof, und seine Rolle wurde unter der Präsidentschaft von Meir Schamgar (1983‒1995), er selbst von der Rechten, ausgeweitet. Begin war behilflich bei der Nominierung Aharon Baraks an das Oberste Gericht im Jahr 1978, der später als Präsident des Gerichtshofes darauf drängte, dass es eine noch interventionistischere Haltung einnehme.

Die Unabhängigkeit des Justizsystems in Israel hat in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen und ist durch die furchtlose Verfolgung eines Präsidenten, von Ministerpräsidenten und von Ministern in vielen demokratischen Staaten zum Gegenstand des Neides geworden.

Die Medien

Die Medien haben sich seit 1977 vollständig gewandelt. Fast alle „Partei“-Zeitungen sind verschwunden und an ihrer Stelle ist eine Fülle von Medienerzeugnissen mit unterschiedlichen Programmen entstanden. Zwar war Netanjahu massgeblich an der Einrichtung einer rechtsgerichteten Zeitung, Israel Hayom, beteiligt, aber die meisten schriftlichen und elektronischen Medien sowie die Social Media sind unabhängig und erfüllen ihre Aufgaben, manchmal nur zu gut, als Überwacher der Politiker und des politischen Prozesses.

Rechte der Minderheiten

Im Bereich der Minderheitenrechte ergeht es Israel zunehmend besser als vielen demokratischen Ländern. Bis 1965 lebten die israelischen Araber unter Kriegsrecht und die beiden arabischen Parteien in der Knesset waren auf einer Linie mit der Mapai, der regierenden Arbeiterpartei. Heute gibt es drei arabische Parteien, die eine Vielzahl von Ansichten repräsentieren. Homosexuelle haben aufgrund eines ultraliberalen Obersten Gerichts in Israel erfolgreich Rechte erkämpft und es gibt eine grössere Sensibilität und entsprechende Gesetzgebungen für die Gleichstellung von Frauen und benachteiligten Gruppen.

Die Armee

Eine beliebte Adresse für Kritik ist eine der wichtigsten sozialen Institutionen Israels, die Israelischen Streitkräfte, denen ein unverhältnismässiger Einfluss im Entscheidungsfindungsprozess und die Züchtung einer militaristischen Gesellschaft vorgeworfen werden. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt.

Die höchsten Ränge des Militärs werden nicht mehr durch eingetragene Parteimitglieder dominiert; sozialistische Überzeugungen sind für eine Ernennung zum Stabschef keine notwendige Bedingung mehr. Das Militär ist repräsentativer für die demografische Entwicklung und die zunehmende soziale Mobilität geworden. In seinen Reihen finden sich neue Immigranten, Sephardim, und Mitglieder des national-religiösen Lagers, wobei Letztere einem Teil der alten Aschkenasi-Elite unbequem sind.

Anders als im Jahr 1967, als einige Generäle beinahe gegen die Bedenken der Regierung, anzugreifen, revoltierten, ist das Militär in der Post-Labor-Ära gehorsamer darin, das Urteil und die Entscheidungen der gewählten politischen Führung zu akzeptieren. Während der Verhandlungen von Oslo im September 1993 im Dunkeln gelassen, empfahl sich das Militär auch gegen einen Rückzug aus dem Libanon im Jahr 2000 und gegen den Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005. Diese drei wichtigen strategischen Entscheidungen wurden trotz der Tatsache, dass die IDF sie nicht unterstützten, umgesetzt, was beweist, dass Israel keine von der Armee dominierte militaristische Regierung hat.

Die israelische Demokratie gedeiht und ihr ergeht es in den meisten Punkten besser als in der Vergangenheit. Sicherlich gibt es immer Raum für Verbesserungen, aber die Linken, die sich über die israelische Demokratie beklagen, sind im Grunde „schlechte Verlierer“, die Schwierigkeiten damit haben, zu verinnerlichen, dass ihre Weisheit von den meisten Israelis abgelehnt wird. Sie sind diejenigen, die den Glauben an einen grundlegenden demokratischen Grundsatz verloren haben: Israelis, wie andere Menschen auf der Welt, haben das demokratische Recht, ihre Regierungen zu wählen und sie zu ändern, wenn diese nicht die gewünschten Leistungen erbringen.

Originalversion: The Fading Left and Israel’s Flourishing Democracy by Shmuel Sandler and Efraim Inbar © Begin-Sadat Center for Strategic Studies, August 16, 2012.