Westliche Staaten sind Mitunterzeichner der UNO-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords vom 9. Dezember 1948. Dieses Abkommen bezweckt die Verhinderung zukünftiger Völkermorde, das weltweit überhaupt grösste Verbrechen. Auch verpflichtet es, gegen Aufhetzungen, die zu einem staatlich gesteuerten Völkermord führen, zu handeln. Eine Nation, die gegen die Konvention verstösst, kann vor einem internationalen Gericht belangt werden. Bisher hat jedoch kaum ein europäischer Politiker auf die jüngsten Aufrufe der iranischen Führung zur Vernichtung Israels, die nur durch einen Völkermord der israelischen Bürger erzielt werden kann, reagiert. Wenn das Völkerrecht für einmal auf der Seite Israels steht, zeigen viele europäische Politiker kein allzu grosses Interesse mehr daran.
Die Europäische Union EU weigert sich zudem erneut, die Hisbollah zur Terrororganisation zu erklären. Aber ein klein wenig interessiert sich die EU dann doch für Menschenrechte. Catherine Ashton, EU-Hochkommissarin für Aussen- und Sicherheitspolitik, geht der nichtproportional gewichteten Beschäftigung nach, Israel dann zu verurteilen, wenn es etwas macht, was ihr missfällt.
Möglichst Wegzuschauen vor der Kriminalität in der muslimischen Welt – auch in gravierenden Fällen -, ist ein wichtiges Element im europäischen Multikulturalismus, wofür es viele Belege gibt. „Ich habe Auslandskorrespondenten erlebt, die in Tränen ausgebrochen sind, als sie gesehen haben, wie palästinensische Olivenbäume von Israelis zerstört wurden. Die gleichen Personen haben sich ausserordentlich angestrengt, Morde an israelischen Zivilisten von palästinensischen Terroristen wegzuerklären“, sagte mir ein Journalist eines ausländischen Senders in Israel.
In dieser moralisch regredierten politischen Umwelt verdient ein seltener Politiker Erwähnung, der den Verstoss eines muslimischen Staates gegen die Völkermord-Konvention angesprochen hat. Der niederländische Abgeordnete Wim Kortenoeven, der erst kürzlich aus Geert Wilders Freiheitspartei ausgetreten ist, überreichte seinem Aussenministerium einige freimütige Fragen.
So schrieb er, „Teilen Sie die Meinung, dass die Aufrufe von Präsidenten Ahmadinejad und anderer iranischer Funktionäre zur Auslöschung Israels und folglich zum Völkermord an seiner Bevölkerung einen Verstoss gegen Artikel 3 der UNO-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords darstellt? Wenn nein, warum nicht?
Kortenoeven fragten den Minister ebenfalls, ob er diese Aufrufe zum Völkermord ernst nehme und „wenn nein, warum nicht?“ Auch wollte er wissen, wie die niederländische Regierung auf die jüngsten iranischen Aufrufe zum Völkermord reagierte und welche konkreten Massnahmen der Minister beabsichtige zu ergreifen. Ebenfalls fragte er den Minister, ob er bereit sei, diejenigen Staaten, die die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad gehört hatten, aufzufordern, sich öffentlich von diesen Aufrufen zu distanzieren. Und wenn er nicht dazu bereit sei, dann möge er erklären, warum.
Auch wollte Kortenoeven wissen, ob die Grösse der iranischen Botschaft in Den Hague proportional zu den eigentlichen Beziehungen zwischen dem Iran und den Niederlanden stünde. Und wenn dem nicht so sei, wäre der Minister bereit, die nicht wichtigen Funktionäre auszuweisen? Seinem Fragenkatalog waren detaillierte Hintergrundinformationen beigefügt.
In anderen Parlamenten wurden diese Punkte zum Thema Iran bisher nicht thematisiert. Die Initiative von Kortenoeven könnte für andere Freunde Israels ein Beispiel sein, ihrer eigenen Regierung ihr klägliches Versagen in der iranischen Angelegenheit vor Augen zu führen. Zudem liegt die Klärung solcher Aspekte auch im Eigeninteresse eines Politikers. Denn als Repräsentant seines Landes sollte man die Regierungsposition zum Iran genauestens kennen.
Europa befindet sich am Scheideweg. Das zeigt sich am deutlichsten an der Eurokrise. Alle paar Tage tauchen neue Probleme auf, woraufhin weitere Überbrückungsmassnahmen angekündigt werden. Die europäische Führung ist ratlos ob des Ausmasses der Probleme und ihrer Lösung.
Das wiederum steigert das bereits vorhandene Misstrauen vieler Europäer in die Europäische Union, die ein Demokratiedefizit aufweist, und ihre eigenen Politiker. Die Angst der Menschen um ihre eigene Zukunft nimmt zu. Kurzfristig sorgen sich viele um ihren Arbeitsplatz; langfristig fürchten sie um das Wesen ihrer Gesellschaft, in der sie leben.
In diesem psychologischen Klima liegen sowohl Risiken als auch Chancen für Israel. Eine Krise in gesellschaftlichen Institutionen stellte für Juden seit jeher eine Gefahr dar, nun auch für Israel. Der Einzug der rechtsextremen Parteien in die nationalen Parlamente ist eine Gefahr. Einige sind Neo-Faschisten oder sogar Neo-Nazis wie die ungarische Jobbik und die griechische Goldene Morgenröte. Andere Parteien haben Antisemiten in ihren Reihen wie beispielsweise die deutsche Piratenpartei, die wahrscheinlich bei den nächsten Wahlen in den Bundestag einziehen wird. Andere wiederum greifen jüdische Bräuche an wie die rituelle Schächtung von Tieren oder die Beschneidung.
Zu einem Zeitpunkt zunehmender Unzufriedenheit in Europa könnten die Freunde Israels mobilisiert werden, aufzuzeigen, wie Israel von vielen europäischen Institutionen falsch behandelt wird. Das erfordert Überlegungen und eine klare Agenda.
Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre war.
