Iran bereitet sich auf Imagewechsel vor

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Wenn der Iran in dieser Woche Gastgeber eines fünftägigen Gipfeltreffens der Bewegung der blockfreien Staaten sein wird, ist es mehr als nur eine Inszenierung seines grössten Events in mehr als einem Jahrzehnt. Der Iran wird Schritte einleiten, um sein Image als globaler Pariah abzuschütteln.

Im Zeichen von „anhaltendem Frieden durch gemeinsame globale Staatsführung“ werden mehr als 40 Staatsoberhäupter und Hunderte hochrangige Diplomaten vom 26. – 31. August in Teheran zum NAM Summit erwartet. Diese Bewegung wurde zu Zeiten des Kalten Krieges geschmiedet, die von den vorherrschenden Machtblöcken unabhängig sein wollten. Heute zählt NAM 120 Mitglieder, die sich vereinigen, um in den Vereinten Nationen den grössten Stimmblock zu bilden.

Der Iran hofft, dieses Gipfeltreffen als Plattform zur Verfeinerung seines diplomatischen Images nutzen zu können und versucht gleichzeitig, die dringend benötigte Unterstützung zu erhalten, um dem Druck aus dem Westen in Bezug auf sein kontroverses Atomprogramm entgegenzuwirken.

Teheran zieht für diesen Event alle Register, angefangen bei allumfassenden Reinigungsarbeiten und sogar einer Gewährung von 5 Tagen Ferien für die Stadtbewohner für die Zeit während des Gipfeltreffens. Es stehen zwar eine Reihe von VIPs auf der Gästeliste, doch es ist unklar, ob einflussreiche Persönlichkeiten wie der russische Präsident Vladimir Putin kommen werden. Zumindest wird einer nicht dabei sein – der nordkoreanische Führer Kim Jong Un, er wird sein repräsentatives Staatsoberhaupt Kim Yong Nam schicken.

Der Hardline-Kleriker Ahmad Khatami, Mitglied des iranischen Expertenrates, hat die Erwartungslatte hoch angesetzt und sagt, dass der Erfolg als Gastgeber dieses Gipfeltreffens eine Errungenschaft für das islamische Establishment sein würde.

Die gemeldete Teilnahme des ägyptischen Präsidenten Muhammed Morsi wurde somit als Erfolg dargestellt. Während des Gipfeltreffens wird der Iran den rotierenden NAM Vorsitz übernehmen. Teheran hat seinen Vizepräsidenten nach Kairo entsandt, um Morsi die Einladung persönlich zu überreichen. Wenn er also teilnehmen wird, wird dies der erste Besuch eines ägyptischen Staatsoberhaupts im Iran seit der Islamischen Revolution 1979 sein.

Teilnahme des UN-Chefs

Ein weitere Erfolg für den Iran ist die Teilnahme des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, der von Israel gebeten wurde, am Gipfeltreffen nicht teilzunehmen, weil dies das iranische Regime legitimieren würde.

Auch die USA sagten, dass Bans Reise kein „gutes Zeichen” senden würde.

Trotz der Kritik kündigte Bans Sprecher Martin Nesirky am 22. August an, dass der UN-Chef teilnehmen wird.

Nesirky sagte, dass sich Ban der „Sensibilität“ seines Besuches bewusst sei und fügte an, dass der Generalsekretär Verantwortlichkeiten habe, die er wahrnehmen werde, sowohl in Bezug auf die Bewegung der blockfreien Staaten als auch auf den Iran.

„Sein Besuch kommt rechtzeitig und ist wichtig, weil und nicht wegen der wichtigen Bedenken, die von der UN geteilt werden,“ so Nesirky. „Während er dort ist, kann der Generalsekretär im Namen der ganzen internationalen Gemeinschaft sprechen, um der iranischen Führung klar zu verstehen zu geben, was die Welt von Teheran erwartet.“

Die Sprecherin des US-Aussenministeriums Victoria Nuland sagte, dass die USA hoffen, dass diejenigen, die sich zur Teilnahem entschieden haben, darunter auch Ban, dem Iran gegenübner „sehr starke Argumente” vorbringen werden, so dass der Iran seine internationalen Verpflichtungen und den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft nachkommt. Es gab keine sofortige Reaktion aus Israel.

‘Irans grosses Potenzial’

In jedem Fall wird Iran nichts zulassen, was seine Party ruinieren könnte.

Der führender Politiker Alaedin Boroujerdi sagte vergangene Woche, dass das Gipfeltreffen amerikanische und israelische Behauptungen, es gäbe eine international geeinte Front gegen die islamische Republik, ausser Kraft setzt.

„Die Feinde des Iran haben diese Lüge hin und wieder wiederholt,” soll Boroujerdi am 12. August gesagt haben. „Nichtsdestotrotz wird die Anwesenheit von Staatsoberhäuptern und Vertretern von 120 NAM Mitgliedsstaaten in Teheran das grosse Potenzial des Irans aufzeigen.“

Alex Vatanka, Iran-Experte am The Middle East Institute in Washington ist da weniger optimistisch.

„Im besten Fall ist es eine symbolische Geste und, um ehrlich zu sein, könnte es momentan für das iranische Regime ausreichend sein, sagen zu können, dass sie Leute zusammenbringen können,“ so Vatanka.

Yadollah Javani, Leiter des Politbüros der iranischen Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), hat das Gipfeltreffen als Gelegenheit angepriesen, den Einflüssen der westlichen Sanktionen entgegenzuwirken, indem am Rande des Gipfels „viele” Geschäfte unter Dach und Fach gebracht werden.

Vatanka vom The Middle East Institute ist diesbezüglich allerdings auch nicht optimistisch.
„Die Bewegung der blockfreien Staaten hat keine gemeinsame Vergangenheit, einstimmig zu handeln“, sagt er. „Es ist nicht so, dass es überhaupt eine Möglichkeit gibt, dass sie als Versammlung von Staaten zusammenkommen und die Sanktion umgehen könnten, die dem Iran auferlegt sind. Das wurde nicht diskutiert. Niemand spricht so.“

Zugang zu Häftlingen

Menschenrechtsaktivisten versuchen die Aufmerksamkeit auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik zu lenken.

Eine Gruppe iranischer Blogger und Aktivisten rief die Eingeladenen dazu auf, ihre Teilnahme am Teheran Summit an Bedingungen zu knüpfen – Zugang zu inhaftierten politischen Gefangenen. An oberster Stelle stehen der Oppositionsführer Mehdi Karrubi und Mir Hossein Mussavi sowie Mussavis Ehefrau Zahra Rahnavar. Die drei stehen unter Hausarrest, seit sie zu einer Demonstration zur Unterstützung der Aufstände in Tunesien und Ägypten im Februar 2011 aufriefen, die Zehntausende Mitglieder der Opposition angezogen hatte.

Ardeshir Arjomand, ein Berater Mussavis und Sprecher des oppositionellen Koordinierungsrates des Grünen Weges der Hoffnung, rief Ban in ähnlicher Weise auf. In einem offenen Brief an das UN-Oberhaupt sagte Arjomand, dass Ban sein Teilnahme an diesem Gipfeltreffen dazu nutzen solle, öffentlich seiner Missbilligung der Menschenrechtsverletzungen im Iran Ausdruck verleihen und sich mit Mussavi, Rahnavard unf Karrubi treffen solle.

Originalversion: Iran Aligns Itself For An Image Makeover By Golnaz Esfandiari. ©Radio Free Europe/Radio Liberty. August 23, 2012.