Ägypten öffnet sich zum Gazastreifen

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Mit der Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas im Jahr 2007 und dem gleichzeitigen Verbleib des Westjordanlands unter der Kontrolle der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde ist die Beziehung zwischen Gaza und Ägypten zu einer offenen Frage geworden.

Von 1948 bis 1967 stand der Gazastreifen unter ägyptischer Kontrolle, von 1967 bis 2005 unter israelischer, und 2005 bis 2007 unter der Kontrolle der PA. Nach dem Hamas-Coup 2007 wurden die Grenzkontrollen, die Israel eingerichtet hatte, von Ägypten unter Mubarak aufrechterhalten. Mubarak hat die Hamas argwöhnisch als eine radikale Gruppe und Teil der Muslimbruderschaft (MB) betrachtet. Noch überraschender ist vielleicht, dass die neue ägyptische Regierung, die selbst von der MB dominiert wird, diese Kontrolle weitergeführt hat.

Doch das wird sich ändern. Mitte Juli traf der neue ägyptische MB-Präsident, Mohammed Morsi, Hamas-Politchef Khaled Mashal in Kairo; und in Kürze wird er sich mit Hamas-Ministerpräsident Ismail Haniye treffen). Dem Hamas-Sprecher zufolge wird Gaza bald mit dem ägyptischen Stromnetz und Erdgaspipelines verbunden sein. Damit wird seine Wirtschaft an Ägypten und nicht an Israel, seinem gegenwärtigen Stromlieferanten, angebunden sein.

Die Einreisemöglichkeit von Gazanern nach Ägypten wird erweitert. In einigen Medienberichten wird gemeldet, „ägyptische Beamte hätten am Montag angekündigt, dass Palästinenser kein Visum mehr benötigten, um ins Land einzureisen, und damit eine fünfjährige Blockade des Gazastreifens teilweise beendeten… Einwohner von Gaza werden nun in der Lage sein, die Küstenenklave frei zu verlassen. Dieser Entscheid gilt auch für Palästinenser im Westjordanland und Ost-Jerusalem. Beamte am Kairoer Flughafen sagten, sie hätten Anweisungen erhalten, Palästinensern jeden Alters die Einreise nach Ägypten ohne verfahrenstechnische Hemmnisse zu gestatten. Ausschaffungsbestimmungen für Gazaner in Ägypten wurden ebenfalls aufgehoben.“ Andere Berichte behaupten, dass „Kairo die Einreise für Palästinenser nach Ägypten ermöglichen will, aber nicht alle Bestimmungen abschaffen wird.“ Zumindest werden mehr Gazaner vereinfacht nach Ägypten reisen können.

Ein Leitartikel der englischsprachigen Tageszeitung The National in Abu Dhabi merkt an, dass diese bedeutenden Entwicklungen die Beziehung zwischen Gaza und Ägypten für immer verändern könnten. Weiter heisst es darin:

„Herr Mashal hat eine ‚neue Ära‘ in den ägyptisch-palästinensischen Beziehungen bejubelt, und es gab zumindest Anzeichen für eine willkommene Veränderung. Seit vielen Jahren und mit Sicherheit seit dem Beginn der lähmenden israelischen Blockade über Gaza 2006 hat Ägypten als Komplize der Blockade des Gaza eine schändliche Rolle gespielt.

Bereits die Morsi-Ära ändert das. Mehr Palästinenser können nun täglich den Rafiah-Grenzübergang passieren, und bald könnte dieser sogar 24 Stunden am Tag öffnen.

Doch eine neue Ära in den Beziehungen wird eigene Herausforderungen mit sich bringen…wenn Ägypten seine Grenzen öffnet, wird Gaza wahrscheinlich näher an Ägypten heranrücken, woraus mehr Geschäfte und persönliche Verbindungen entstehen werden. An einer stärkeren Verbindung mit Ägypten ist nichts auszusetzen, aber die Landsleute der Gazaner befinden sich im Westjordanland und nicht über der Grenze im Sinai.“

Die letzte Zeile deutet an, dass mit der Öffnung der Grenze und einer Abhängigkeit von Ägypten für die Energieversorgung die Verbindung zwischen Gaza und Israel abbrechen und Gaza eng mit Ägypten verbunden sein wird, während sich das Westjordanland Jordanien gegenüber sieht. Kurzfristig wird der Einfluss nicht gross sein; doch mit den Jahren wird es immer wahrscheinlicher, dass Gaza und das Westjordanland sich weiter voneinander entfernen.

Originalversion: Egypt Opens to Gaza by Elliott Abrams © Council for Foreign Relations, July 23, 2012.