Im Juni führte Israel einen Luftangriff im Gazastreifen durch, der auf einen dschihadistischen Funktionär zielte und ihn tötete; dieser stand mit einem Angriff am 18. Juni in Verbindung, der grenzüberschreitend vom Sinai ausging und das Leben eines am Bau des Grenzzauns beteiligten israelischen Arbeiters forderte. Zwei Tage zuvor waren zwei 122-Millimeter-Grad-Raketen von der Halbinsel aus abgefeuert und in der Nähe einer Stadt und eines Militärstützpunkts weit im Süden Israels niedergegangen. Der israelische Verteidigungsapparat gibt an, dass der Umfang der Bedrohung, die vom Sinai ausgeht, inzwischen vergleichbar ist mit der vom Gazastreifen. Dass der Sinai sich zu einer aktiven terroristische Front zurückentwickelt, ist eine strategische Herausforderung für Israel und könnte seine fragilen Beziehungen zu Ägypten untergraben.
Das Machtvakuum, das inmitten der Unruhen des vergangenen Jahres auf dem Sinai entstanden war, wurde schnell von Dschihadisten vom ägyptischen Festland und aus dem Gazastreifen ausgefüllt. Sie schlossen sich örtlichen Beduinen an, die sich von der Zentralregierung entfremdet fühlten und hofften, die wirtschaftlichen Bedingungen in ihrer strukturschwachen Region durch Aktivitäten wie grenzüberschreitenden Schmuggel zu verbessern. Diese Beduinen sind gut bewaffnet und zunehmend von der islamistischen Ideologie beeinflusst; sie arbeiten eng mit der Hamas und anderen palästinensischen Terrorgruppen aus dem Gazastreifen zusammen.
Ägyptische Behörden haben offenbar die wirksame Kontrolle über weite Teile des Sinai verloren, und die Halbinsel ist zu einem Niemandsland geworden. In den vergangenen achtzehn Monaten haben militante ägyptische und palästinensische Gruppen Dutzende von Polizeistationen und Checkpoints angegriffen und dabei mehrere Polizisten getötet, während die ägyptisch-israelische Gaspipeline im nördlichen Sinai 14 Mal von Sabotageakten getroffen wurde. Inzwischen sieht sich die Sinai-Friedenstruppe MFO (Multinational Force and Observers), die mit der Überwachung der Sicherheitsbestimmungen des ägyptisch-israelischen Friedensvertrags beauftragt ist, ständigen Angriffen ausgesetzt, und ihre Mitglieder stehen permanent unter scharfem Beschuss.
Die Behörden scheinen hilflos angesichts solcher Gesetzlosigkeit. Kairos Aufmerksamkeit und Ressourcen konzentrieren sich auf das Festland, und es gibt nicht viel, was die wenigen zweitklassigen Truppen tun könnten, die auf der Halbinsel stationiert sind. Kairo erkennt zwar auch, dass Gewalt allein keine angemessene Reaktion auf die Situation ist; ein langfristiger Dialog mit den örtlichen Stämmen und ernsthafte wirtschaftliche Investitionen auf der Halbinsel sind ebenfalls nötig. Allerdings sind solche Investitionen angesichts der Wirtschaftskrise auf dem Festland in absehbarer Zeit unwahrscheinlich. (Für eine detailliertere Erörterung der Entwicklung auf der Halbinsel siehe Sinai: A New Front von Ehud Yaari.)
Konsequenzen für Israel
Israels einst friedliche Grenze zu Ägypten ist zu einem Brennpunkt geworden. Chaos und gewalttätiges islamistisches Verschanzen auf dem Sinai sind für Israel an mehreren Fronten ein zunehmendes Sicherheitsrisiko.
Erstens ermöglicht die Situation auf der Halbinsel einen verstärkten Waffenschmuggel in den Gazastreifen. Äusserst verdächtig sind dabei riesige militärische Objekte, die aus ungesicherten Waffenlagern Nachkriegslibyens entnommen werden, darunter hochentwickelte tragbare Flugabwehrraketen.
Noch wichtiger: der Sinai ist zu einer Ausgangsbasis für Terroranschläge geworden, die – wie der israelische Geheimdienst glaubt – von Gruppen aus dem Gazastreifen unter Mithilfe von Beduinen vom Sinai aus geplant werden. Für palästinensische Terrorgruppen bietet die Halbinsel mehrere Vorteile: relativ einfachen Zugang zu Israel, eine Möglichkeit, die Herkunft der Angriffe zu verstecken und so die Gefahr einer israelischen Vergeltung im Gazastreifen zu senken, und – wegen des Vertrags mit Ägypten – Immunität gegen präventive Massnahmen und Reaktionen Israels auf dem Sinai selbst.
Ausserdem hat die Lage auf dem Sinai dazu geführt, dass Zehntausenden von Afrikanern illegal nach Israel einwandern; dieser Zustrom übt enormen Druck auf die inländische Struktur- und Einwanderungspolitik des Landes aus.
Im Lichte dieser Probleme passt Israel sich an die neue Wirklichkeit entlang seiner südlichen Grenze an; seit 1979 ist diese Region verhältnismässig friedlich gewesen ist und stand ausserhalb des Rampenlichts. Nun arbeitet Israel am Ausbau eines ausgeklügelten Sicherheitszaunes entlang seiner 150-Meilen-Grenze mit Ägypten; innerhalb der nächsten Monate sollte er fertig gestellt werden. Die IDF hat die Stationierungen entlang der Grenze aufgestockt und erwägt für die Zukunft eine Stationierung des Iron-Dome-Raketenabwehrsystems in der Nähe von Eilat sowie Frühwarnsysteme, die die Bewohner dort vor eintreffenden Raketen warnen würden.
Bei allem glaubt Israel, seine Hände seien bei der Bekämpfung der vom Sinai ausgehenden Bedrohungen teilweise gebunden. Es will die ägyptische Souveränität oder die Bedingungen des Friedensvertrages nicht verletzen, doch Kairo scheint nicht in der Lage, die Situation zu kontrollieren.
Der inländische ägyptische Kontext verschärft die Herausforderung nur. Eine politisch ermächtigte Muslimbruderschaft begrenzt zunehmend Israels gute operative Beziehungen zum ägyptischen Militär. Der neu gewählte Präsident Mohammed Mursi meinte, der Friedensvertrag mit Israel müsse „überdacht“ werden. Ob eine aus der Bruderschaft bestehende Regierung die Situation an der Grenze durch ihre guten Beziehungen zur Hamas deeskalieren könnte oder wollte, bleibt unklar. Ein verheerender grenzüberschreitender Angriff könnte Israel letztlich dazu zwingen, auf der Halbinsel selbst zu handeln, und der Druck, den Vertrag zu ändern, würde in den Vordergrund treten und die bilateralen Beziehungen gefährden.
Schlussfolgerung
Israel sollte die internationale Gemeinschaft auffordern, der Wirklichkeit einer grossen, gescheiterten Region in einem turbulenten Ägypten die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. Insbesondere Kairo sollte ermutigt werden, mehrere Sofortmassnahmen auf dem Sinai zu ergreifen, darunter:
- Die Verbesserung der ägyptischen Streitkräfte entlang der Grenze zu Israel, und zwar in quantitativer wie in qualitativer Hinsicht
- Verstärkte Bemühungen zur Bekämpfung des Schmuggels
- Bereitstellung von Schutz für die MFO und Anpassung ihrer Rolle
- Fortlaufende Abstimmung mit Israel hinter den Kulissen
Die ägyptischen Behörden sollten auch aufgefordert werden, die Lage mit nichtmilitärischen Mitteln wie der besseren Integration der Beduinen vor Ort und wirtschaftliche Investitionen, zu denen die internationale Gemeinschaft besondere Unterstützung anbieten könnte, zu erleichtern. Ohne sofortige Massnahmen in diesen Bereichen könnte das Pulverfass auf dem Sinai bald explodieren.
Brig. Gen. (a. D.) Michael Herzog ist Milton-Fine-International-Fellow am Washington Institute mit Sitz in Israel. Zuvor diente er als Leiter der Strategischen Planungsabteilung der IDF und als Stabschef des Verteidigungsministeriums.
Originalversion: Sinai’s Emergence as a Strategic Threat to Israel by Michael Herzog © Washington Institute for Near East Policy, June 21, 2012. All rights reserved.
