Aus einer Reihe von Gründen liegt der Zerfall der Palästinensischen Autonomiebehörde – letztlich ein Akt der palästinensischen Führung zur Demontage der PA – gewiss nicht im Interesse Israels. Er liegt auch nicht im Interesse der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der palästinensischen Führung, ob nun der Fatah oder der Hamas. Im Folgenden zeigen einige Überlegungen mögliche Entwicklungen in die verschiedenen Richtungen.
Für Israel ist die Vorstellung, dass die PA dichtmachen und die Schlüssel in das Tote Meer werfen könnte, ein Albtraum – weniger wegen der Konsequenzen, die sich international ergeben würden, als wegen der Situation vor Ort und der Beziehung Israels zur palästinensischen Bevölkerung. Eine Rückkehr zum alten Regime der militärischen und zivilen Verwaltung über die gesamte Bevölkerung des Westjordanlandes wäre eine Verantwortung, die zu bewältigen Israel schwer fallen würde. Jenseits des bürokratischen Wahnsinns, Regierungsinstrumente wieder aufzubauen, um das Leben der früheren PA weiter aufrecht zu erhalten, ist da die volle wirtschaftliche Last, die nach dem mutmasslichen Ende alter wirtschaftlicher Abkommen aus der Zeit von Oslo allein auf Israels Schultern liegen würde. Dazu würde auch die Annullierung des Transfers riesiger Geldsummen gehören, der von Geberländern regelmässig in die Kassen der PA fliesst. Das Ergebnis: ein grosses Durcheinander.
Dies könnte auch zu der seltsamen Situation führen, dass die USA stellvertretend zur Besatzungsmacht würden. Sie könnten gezwungen sein, Israels finanzielle Last einer erneuten militärischen Besatzung zu teilen, während israelische Soldaten, israelische Polizisten und palästinensisches Sicherheitspersonal – im Urlaub? Oder freiwillig, nachdem sie entlassen worden sind? – die Reibung absorbierten und miteinander im Austausch stünden. Die Medien hätten ihr gefundenes Fressen.
Doch es würden sich auf der anderen Seite auch neue politische Möglichkeiten ergeben, sollte Israel die Initiative dazu ergreifen wollen. Die einfachste Lösung für Israels neues politisches Durcheinander in administrativer Hinsicht wäre, die palästinensische Bevölkerung des Westjordanlandes vollständig in den Staat Israel einzugliedern. Da Politiker immer den einfachsten Ausweg suchen, könnte sich eine rechtsgerichtete Regierung dieser Vorstellung zuneigen. Dazu würde gehören, den Palästinensern im Westjordanland (aber nicht im Gazastreifen) schrittweise die volle Staatsbürgerschaft zu gewähren.
Eine Entscheidung, sich in diese Richtung zu bewegen, würde auch neue politische Reaktionen nach sich ziehen, auf internationaler genauso wie auf der lokalen palästinensischen Ebene. Nach dem Rücktritt der alten Garde um Mahmud Abbas und anderen würde sich unweigerlich eine neue bilden. Das würde spontan geschehen, schliesslich haben die Palästinenser im Laufe der Jahre eine aktive zivile und politische Gesellschaft entwickelt, und es ist nicht wahrscheinlich, dass sie einfach innehalten und darauf warten würden, bis ein israelischer Beamter aus dem Innenministerium an die Tür klopft und den endlosen Papierkram präsentiert, der zur Erlangung der israelischen Staatsbürgerschaft erforderlich ist. Die PA würde verschwinden, nicht das palästinensische Volk, und dieses würde sich organisieren und fordern, dass der Eingliederungsprozess durch Verhandlungen mit einer legitimen Führung stattfindet. Es könnte ein Abkommen geben, das Wahlen fordert.
Dabei würde die Fatah-Bewegung auf ein Problem stossen. Wenn die Dinge in oben beschriebener Weise abliefen, käme es mit ziemlicher Sicherheit zu einer weichen politischen Übernahme des Westjordanlandes durch die Hamas. Das aber können sich weder Israel noch die derzeitige Führung der PA wirklich wünschen. Die Demontage der PA würde ihrer Führung der Machtgrundlage berauben. Und mag sie auch schwach und abhängig sein, so ist sie doch noch immer ein Mechanismus, der politische Kriegsführung und Propaganda in Gang setzt, internationale Beziehungen steuert und eine Menge persönlicher Vorteile bringt.
Auch Rechtsansprüche Israel gegenüber wären davon betroffen. Ich bin der Meinung, dass sie vielen einzelnen Palästinensern zugutekommen, aber nicht dem nationalen palästinensischen Interesse. Beispielsweise müsste das israelische Rechtssystem regelmässig auf Landansprüche der Palästinenser eingehen, statt – wie bisher – nur einige wenige herausgehobene Rechtstreitigkeiten zu behandeln. Das israelische Rechtssystem wäre der Erste, das jeder Person aus den besetzten Gebieten faktisch die Staatsbürgerschaft gewähren würde.
Weiter würde die Auflösung der PA Jordanien wieder die Möglichkeit eröffnen, eine Rolle zu spielen. Es könnte sich dieses Mal um eine israelische Bitte handeln, die von den Palästinensern geteilt wird und dahin geht, dass die haschemitische Regierung dem Demokratisierungsprozess in der Region Raum geben und palästinensischer werden soll, um seine Mehrheitsbevölkerung repräsentieren zu können. Danach könnten die Jordanier zusammen mit den Palästinensern zu Verhandlungspartnern Israels werden.
Am Ende würde deutlich werden, dass die gleichen Probleme verhandelt werden müssen – Jerusalem, Grenzen, Flüchtlinge –, nur mit einem neuen Partner. Oder – vielleicht mit dem alten.
Originalversion: An Israeli View – New Political Opportunities? by Amnon Lord © bitterlemons.org, March 26, 2012 Edition 11: “If the PA Collapses”.
