Gestörte Friedensruhe zwischen Ägypten und Israel

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Grenze Ägypten - Israel nördlich von Eilat. Foto PD
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Die ägyptische Aufkündigung der Erdgaslieferungen an Israel ist wie eine Bombe eingeschlagen. In Israel galt zunächst der ägyptische Beschluss als erster Schritt zu einer Aufkündigung des seit dreißig Jahren bestehenden Friedensvertrags. Stunden später wurde die „Krise“ zu einem „Geschäftsstreit“ heruntergespielt. Ägypter wie Israelis reagieren bei dem Thema sehr gereizt. Die umfangreichen Erdgasvorkommen im südlichen Sinai wurden von Israel entdeckt und erschlossen. Im Rahmen des Friedensvertrags und des israelischen Rückzugs von der Sinaihalbinsel 1982 wurden ägyptische Erdgaslieferungen an Israel vertraglich abgesprochen.

Ägypten lieferte sein Erdgas auch an Jordanien und Syrien. Die „saubere Energie“ hatte eine Umstellung der Kraftwerke in den drei Ländern von Schweröl auf das billigere Erdgas zur Folge. Doch die Pumpstationen auf dem Sinai wurden inzwischen 14 Mal von Al-Qaida nahestehenden Beduinen gesprengt, um die Versorgung nach Israel zu unterbrechen. In der Folge hat Ägypten 2011 nur etwa 25 Prozent der vertraglich abgesprochenen Menge an Israel geliefert und 2012 nichts mehr. In Israel stiegen die Strompreise um 25 Prozent. Das Ausbleiben des ägyptischen Ergas trifft so jeden Israeli.

Der Erdgas-Vertrag spielte eine entscheidende Rolle während des „arabischen Frühlings“ in Ägypten und dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak. Mitgliedern des alten Regime wurde vorgeworfen, dem verhassten israelischen „Feind“ das Erdgas zu einem Vorzugspreis verkauft und so das ägyptische Volk um seine Naturschätze „beraubt“ zu haben. Gleichzeitig diente das Gasgeschäft als Vorwand, Mubarak Korruption vorzuwerfen.

Die Aufkündigung des Vertrags hat in Israel größte Sorgen ausgelöst und könnte für Ägypten fatale Folgen haben. Finanzminister Juval Steinitz redete von einer „empfindlichen Störung der Friedensstimmung“. Oppositionschef Schaul Mofas redete von einem „präzedenzlosen Tiefpunkt“ in den Beziehungen zwischen beiden Ländern und forderte die Amerikaner auf, einzugreifen. Die USA überweisen an Ägypten über 2 Milliarden Dollar pro Jahr Finanzhilfe als „Belohnung“ für den Friedensvertrag mit Israel. Da der Gasvertrag Teil des Friedensabkommens ist, kann dessen Aufkündigung als erster Schritt in Richtung einer Aufkündigung des Friedensvertrags interpretiert werden. Ägyptens Wirtschaft liegt infolge der Revolution und des Zusammenbruchs der Tourismusindustrie am Boden. Der Aufstand mit blutigen Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo war auch ein sozialer Aufstand. Doch hat er die Lage für die meisten Ägypter nur noch verschlimmert. Eine Reduzierung der amerikanischen Finanzhilfe oder gar ihr Ausbleiben wäre Ägyptens Wirtschaft ein Todesstoß.

Derweil bemüht sich Israel, die Beziehungen mit Kairo einigermaßen korrekt aufrecht zu erhalten, aus eigenem Interesse. Es kam zu einem Sturm auf die israelische Botschaft, bei dem sechs Israelis fast gelyncht worden wären, wenn die Amerikaner nicht in letzter Minute interveniert und die Ägypter dann doch Sonderheiten entsendet hätten, die Israelis zu retten. Die Affäre war für das Militärregime unter Feldmarschall Tantawi höchst peinlich, hatte aber keine politische Folgen.
Schlimmer war eine Terrorattacke vom Sinai aus, bei der acht Israelis nahe Eilat ums Leben kamen. Dieser Tage werden israelische Urlauber dringend aufgerufen, die traumhaften Strände entlang der Sinaiküste am Roten Meer umgehend zu verlassen und heimzukehren. Nicht nur die Sprengungen der Erdgas-Pipeline, sondern auch die Terrorattacke nahe Eilat und wiederholte Entführungen von Touristen im Sinai gelten als Zeichen für eine mangelnde Kontrolle der ägyptischen Sicherheitskräfte auf der Sinai-Halbinsel. Dort haben Beduinen das Sagen und palästinensische Extremisten aus dem Gazastreifen.

Das Herz des Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten ist eine international überwachte Entmilitarisierung des Sinai. Während nur „Polizisten“ im Sinai stationiert sein durften, hat Israel stillschweigend der Verlegung ägyptischen Militärs nach Scharm El-Sheikh zugestimmt, um zunächst den gestürzten Diktator Mubarak zu schützen. Dann wurden Soldaten zugelassen, um die Erdgaspipeline bei El Arisch zu schützen.
Eine Aufkündigung des Friedensvertrags könnte eine erneute militärische Präsenz im Sinai bedeuten, würde unweigerlich zu Spannungen mit Israel und fast automatisch zum Krieg führen, so israelische Befürchtungen.
Derweil bemühen sich beide Seiten, Kairo wie Jerusalem, die Kontroverse zu einem „rein kommerziellen Streit ohne jegliche politische Bedeutung“ zu reduzieren. Denn beide Seiten wissen, dass die „ägyptischen Gefahr“ eine größere Bedrohung für Israel bedeutet als die potentielle iranische Atombombe.

Über Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm, Sohn eines deutschen Diplomaten, belegte nach erfolgtem Hochschulabschluss in ev. Theologie, Judaistik und Linguistik in Deutschland noch ein Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 ist Ulrich Sahm Nahost-Korrespondent für verschiedene deutschsprachige Medien und berichtet direkt aus Jerusalem.

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