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In dem Bemühen, die Unterstützung Russlands zu gewinnen, brachten westliche Mächte kürzlich einen deutlich abgeschwächten Entwurf für eine Erklärung des UN-Sicherheitsrats zu den Unruhen in Syrien in Umlauf. Und am 21. März gab Moskau schliesslich nach und willigte ein, diese unverbindliche Erklärung zu unterstützen; sie brachte „grösste Besorgnis über die sich verschlechternde Lage in Syrien“ zum Ausdruck und drohte mit „weiteren Schritten“, falls der syrische Präsident Baschar al-Assad nicht dem vom Gesandten der Arabischen Liga Kofi Annan forcierten Friedensplan nachkomme.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon meinte zu diesen Neuigkeiten, er hoffe, „dieses starke und geeinte Handeln des Rates wird einen Wendepunkt in der Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Krise markieren“.

Russlands Widerwille, dem Westen im syrischen Konflikt einen Blankoscheck zu geben, lässt seine tiefsitzende Angst erkennen, einen zentralen – und letzten – aus Sowjetzeiten stammenden Stützpunkt in der Region aufgeben zu müssen, wenn in Folge der Aufstände des Arabischen Frühlings ein neues Kräftegleichgewicht entsteht.

Sowjetisches „Überbleibsel“

Moskau unterhält seit den 1970er-Jahren enge wirtschaftliche, politische und militärische Beziehungen mit der herrschenden Elite in Damaskus. Russische Rüstungsunternehmen sind nach wie vor ihre Hauptlieferanten an militärischem Gerät, und die russische Marine unterhält einen Aussenposten an der syrischen Mittelmeerküste, in Tartus – es ist der einzige Militärstützpunkt ausserhalb der früheren Sowjetunion.

Als das Regime von Oberst Muammar Gaddafi in Libyen im vergangenen Jahr zusammenbrach, verlor der Kreml einen wichtigen Verbündeten; das macht seine Beziehungen zu Assad noch wichtiger. „Die Beziehung zwischen Syrien und Russland ist das letzte Überbleibsel der sowjetischen Politik im Nahen Osten“, stellt Aleksei Malaschenko fest, Experte für Aussenpolitik am Moskauer Carnegie-Zentrum. „Wenn nicht Baschar und Syrien, wer befindet sich dann noch in Übereinstimmung mit Russland? Niemand. Dies ist der Schlusspunkt der Geschichte postsowjetischer Präsenz in der Region. Für [Wladimir] Putin und die russische Elite ist es extrem schwierig, dies zu akzeptieren.“

Zweimal hat Russland sein Veto eingelegt gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die von den westlichen Mächten und der Arabischen Liga unterstützt wurden. Mit ihnen wäre Assads brutales Vorgehen verurteilt worden, von dem die Weltorganisation sagt, dass ihm mehr als 8.000 Zivilisten zum Opfer gefallen seien. Noch immer liefert Russland Waffen nach Syrien.

Das volle Ausmass dieser gegenwärtigen Waffenlieferungen ist unklar – während der Konflikt in Syrien tobt. Nach Schätzungen des Stockholm International Peace Research Institute hat Russland Syrien zwischen 2007 und 2011 mit 72 Prozent seiner gesamten Waffenimporte versorgt. Ausserdem stellt das Institut fest, dass Russland noch immer plane, 36 Jak-130-Trainings- bzw. Kampfflugzeuge und 24 MiG-29M2-Flugzeuge zu liefern. Allein das Jak-130-Geschäft ist Berichten zufolge 550 Millionen Dollar schwer.

Ein „neuer Naher Osten“

Der ökonomische Aspekt der Beziehung ist sicherlich wichtig, meinen Analysten. Doch noch wichtiger ist Russland die Sorge, den politischen Einfluss aufrechtzuerhalten in einer Region, die sich in Folge der Revolutionen in Tunesien, Ägypten und Libyen schnell verändert.

„Wichtiger als die wirtschaftlichen Faktoren sind die politischen, weil nun ein neuer Naher Osten Gestalt annimmt“, so sagt es Aleksandr Konowalow, Präsident des in Moskau ansässigen Instituts für Strategische Analyse. „Es entsteht eine neue Situation im Maghreb und ein neues Gleichgewicht der Kräfte. Ägypten verschwindet in politischer Hinsicht zwar nicht, spielt aber eine weniger bedeutende Rolle. Eine neue Ordnung entsteht in dieser Region, und Russland ist diesem Prozess gegenüber definitiv nicht gleichgültig.“

In jüngerer Zeit gab es Anzeichen dafür, dass Moskaus Position weicher werden könnte. Aufrufen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes für eine tägliche zweistündige humanitäre Waffenruhe „aller bewaffneter Gruppen […] unverzüglich“ vom 19. März schloss Russland sich direkt an. Darüber hinaus hat der russische Aussenminister Sergei Lawrow ungewöhnlich scharfe Worte gefunden, als er Assad am 20. März kritisierte:

„Wir glauben, dass die syrische Führung auf das erste Auftreten der friedlichen Proteste falsch reagierte und […] sehr viele Fehler macht“, war Lawrow im russischen Radiosender Kommersant-FM zu hören. „Leider hat dies in vielerlei Hinsicht dazu geführt, dass der Konflikt ein solch ernstes Stadium erreicht hat.“

Und am 21. März erklärte der Aussenminister, Moskau unterstütze die neue UN-Erklärung „voll“ und fügte hinzu: „am wichtigsten ist, dass es keine Ultimaten gibt“.

Moskau sagte weiter, jede UN-Resolution, die eine Waffenruhe fordere, müsse sowohl von der Opposition als auch von Assads Truppen gleichzeitig anerkannt werden. Das US-Aussenministerium hatte dagegen am 19. März gemeint, Assads Truppen sollten ihr Feuer zuerst einstellen, da sie „die Hauptverantwortung für die Gewalt“ trügen.

Lehren aus Libyen

Analysten sagen, die mögliche Zusammenarbeit Russlands mit dem Westen im Blick auf Syrien sei durch die Verärgerung über das Ergebnis der NATO-Aktion unter UN-Mandat in Libyen zunichte gemacht worden. Moskau befürchtet, westliche und arabische Länder mit dem Interesse am Sturz Assads könnten eine weitreichende UN-Resolution benutzen, um Syrien ihre eigenen Lösungen ohne die Beteiligung Russlands aufzuzwingen.

Moskau hatte der NATO-Flugverbotszone und Luftangriffen in Libyen quasi zugestimmt, als es entschied, sein Veto in der Abstimmung zur Resolution 1973 im März 2011 im UN-Sicherheitsrat nicht auszuüben. Doch später verurteilte es die NATO scharf dafür, dass sie ihre Autorität überschritten und sie als Deckmantel für den Sturz Gaddafis benutzt habe.

„Russland war sehr bitter, beunruhigt und verärgert über die Art, wie seine Zustimmung in der Resolution zu Libyen verwendet wurde“, sagt Konowalow. „Russland ist der Meinung, dass die Massnahmen des Bündnisses [der NATO] das Mandat durch die UN-Resolution, gegen die Russland kein Veto einlegte, sehr weit überschritten.“

Gleichwohl ist Malaschenko der Meinung, dass es „nur eine Frage der Zeit“ sei, bevor Assad „geht“ – und Moskau seine Politik ändern muss.

„Vielleicht ist es morgen so weit, vielleicht im Dezember“, sagt Malaschenko. „Doch er wird gehen – darüber gibt es keine Zweifel. Ich wiederhole es: Russland muss über die Zukunft nachdenken.“

Copyright (c) 2012. RFE/RL, Inc. Reprinted with the permission of Radio Free Europe/Radio Liberty, 1201 Connecticut Ave., N.W. Washington DC 20036.

Originalversion: In Syria, Russia Seeks To Preserve Middle East Foothold by Tom Balmforth © Radio Free Europe/Radio Liberty.

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1 KOMMENTAR

  1. Russland (und die ehemalige UdSSR) ist der grösste Waffenlieferant von Syrien. Ich gehe aber davon aus, dass Syrien diese Waffen gar nicht bezahlt und eh kein Geld dafür hat. Offenbar hat Russland den Stützpunkt als Kompensation erhalten. Deshalb stützt Russland auch dieses bestialische Regime in Syrien.

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