Strand von Gaza. Foto PD
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Die Palästinensische Autonomiebehörde gab diese Woche bekannt, dass sie seit 2007, als die Hamas die örtliche Küste gewaltsam unter ihre Kontrolle brachte, fast 7 Milliarden Dollar für den Gazastreifen ausgegeben hat. Dies bedeutet nach Fatah-Sprecher Ahmed Assaf, dass seit 2007 über 120 Millionen Dollar in den Gazastreifen geflossen sind. Er enthüllte, dass die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin Gehälter für etwa 80.000 „Beamte“ dort bezahlt, aber er führte die Art ihrer Arbeit nicht näher aus.

Die von Salam Fayyad angeführte Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland appellierte an die Geberländer, die finanzielle Hilfe zu erhöhen, um die palästinensische Wirtschaft, besonders im Gazastreifen, zu stärken. Doch bevor die Geber eine Entscheidung treffen, sollten sie wirklich Fayyad und den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas zu den 7 Milliarden Dollar, die sie bereits in den vergangenen vier Jahren für den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen ausgegeben haben, befragen: Wo sind sie?

Diese Enthüllungen kamen am Vorabend eines Treffens von Geberländern in Brüssel, wo sie die Finanzhilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde besprachen. Die 7 Milliarden Dollar, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde in den Gazastreifen investiert wurden, haben, ironischerweise, der Hamas geholfen, ihre Kontrolle über das Gebiet zu festigen. Mit anderen Worten, Fayyad und Abbas finanzieren ihre Rivalen bei der Hamas, die sie im Juni 2007 aus dem Gazastreifen hinausterrorisierten. Die Palästinensische Autonomiebehörde gibt weiterhin Millionen von Dollar für den Gazastreifen aus zu einer Zeit, in der es ihren Führern nicht einmal gestattet ist, das Gebiet zu besuchen; Mahmud Abbas kann nicht einmal sein Haus in Gaza besuchen.

Die Milliarden von Dollar, die die Palästinensische Autonomiebehörde behauptet, in den vergangenen fünf Jahren ausgegeben zu haben, alles aus Europa und den USA, sollten den Gazastreifen in das Singapur des Nahen Ostens verwandelt haben. Diese enormen Finanzmittel sollten das Leid der 1,5 Millionen Einwohner des Gazastreifens beendet haben. Doch trotz der ganzen Milliarden von Dollar, die in das Gebiet geflossen sind, bleibt der Gazastreifen eine Basis für Dschihadisten und verschiedene Terrorgruppen. Genauso schlimm, die Finanzmittel haben praktisch nichts dazu beigetragen, um das grosse Problem der Arbeitslosigkeit und Armut im Gazastreifen zu lösen.

Die Geldgeber haben zum Beispiel das Recht, sowie die treuhänderische Verantwortung den europäischen Steuerzahlern gegenüber, deren harte Arbeit diese Umverteilung von Reichtum finanziert hat, zu wissen, welche „Beamten“ im Gazastreifen Gehälter bekommen, und ob sich unter ihnen Mitglieder der Hamas-Sicherheitskräfte befinden. Noch dringender notwendig ist es, dass die Geldgeber überprüfen sollten, ob ein Teil des Geldes dafür verwendet wird, die Herstellung von Raketen und Geschossen und den Erwerb von Waffen aus Iran, Sudan und Ägypten zu finanzieren.

Diese Milliarden unterstützen nicht nur die Hamas dabei, an der Macht zu bleiben. Sie sprechen auch die Hamas von ihrer Verantwortung frei, als herrschende Regierung in der Lage zu sein, sich um ihre Wähler zu kümmern. Die Europäer, die Amerikaner und die Palästinensische Autonomiebehörde liegen auch falsch, wenn sie denken, dass die Geldmittel einen mässigenden Einfluss auf die Bewohner des Gazastreifens haben werden. Die Menschen dort werden das Geld von der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland annehmen, aber letzten Endes werden sie dennoch für die Hamas oder den Islamischen Dschihad stimmen.

Die Geberländer müssen wirklich darauf bestehen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Politik der Förderung der fortgesetzten Kontrolle der Hamas über den Gazastreifen überdenkt. Und sie müssen dafür sorgen, dass ihr Geld nicht in den Händen von Terrorzellen und bewaffneter Gruppen landet.

Hani Abbas ist ein in Jerusalem ansässiger palästinensischer Journalist.

Originalversion: European, U.S. Billions to Gaza Go Poof!, Keeping Hamas in Power. Are They Going To Be Dumb Enough to Give More? by Hani Abbas © -The Stonegate Institute, March 23, 2012.

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