Argumente gegen die linke und rechte Einstaatenlösung

Sowohl die extreme Linke als auch die Rechte fordern nun im israelisch-palästinensischen Konflikt eine Einstaatenlösung. Natürlich ist die Einstaatenlösung, nach der sie jeweils streben, völlig unterschiedlich: Die Linke will einen weiteren arabischen Staat an Stelle von Israel; die Rechte will einen jüdischen Staat, der das miteinschliesst, was jetzt das Westjordanland ist, an Stelle eines etwaigen palästinensischen Staates. Beides sind Rezepte für undemokratische Katastrophen und für die ultimative Delegitimierung Israels als demokratischer Staat des jüdischen Volkes.

Ich befürworte seit den frühen 1970er-Jahren eine Zweistaatenlösung, basierend auf sicheren Grenzen für Israel; ich plädiere für eine Version dessen, was damals als der „Allon-Plan“ bekannt war, der Teile der eroberten Gebiete annektiert hätte, die für die Sicherheit Israels notwendig sind, aber israelische zivile Siedlungen in anderen eroberten Gebieten ausgeschlossen hätte. Dieser Plan war im Einklang mit der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats, die einige territoriale Annektierung durch Israel vorsah, um sichere Grenzen zu erlangen. Ich befürwortete, und befürworte auch jetzt, nicht die Rückkehr zu den unhaltbaren Grenzen von 1967, die nichts anderes als die vorübergehenden Grenzlinien der Waffenruhe nach dem Angriff auf Israel durch die umgebenden arabischen Staaten im Jahr 1948 widerspiegeln.

Nun will die harte Linke diese Grenzen beseitigen und einen Staat schaffen, der bald zu einem weiteren arabisch-muslimischen Staat würde, in dem die Juden eine Minderheit wären, während die gemässigte Linke will, dass Israel das gesamte im Jahr 1967 eroberte Gebiet zurückgibt, mit einvernehmlich vereinbartem Landtausch Morgen für Morgen (dem zuzustimmen die Palästinenser nun unwillig scheinen).

Die harte Rechte andererseits will, dass Israel das gesamte Westjordanland annektiert und besiedelt und es zu einem Teil Israels macht, aber seinen arabischen Bewohnern das Recht zu wählen und Staatsbürger zu werden abspricht. (Wenn die harte rechte Position den arabischen Bewohnern des Westjordanlandes Stimmrecht und Staatsbürgerschaft gewähren würde, dann würde sie mit der Position der harten Linken über eine „demokratische“ Einstaatenlösung übereinstimmen, die sich schnell in einen undemokratischen muslimischen Staat verwandeln würde, der auf dem Gesetz der Scharia beruht, wie es in der palästinensischen Verfassung festgelegt ist).

Beide Einstaatenlösungen würden in der Delegitimierung Israels als demokratischer Nationalstaat des jüdischen Volkes enden. Aus diesem Grund lehnt eine grosse Mehrheit der Israelis, wie auch jeder gemässigte israelische Führer, beide Versionen der Einstaatenlösung ab.

Ein Israel, dass Millionen von arabischen Bewohnern dauerhaft das Recht auf Staatsbürgerschaft verweigern würde, würde nicht nur in den Augen der internationalen Gemeinschaft illegitim werden, sondern, was noch viel wichtiger ist, in den Augen der meisten Israelis und Unterstützer Israels in der ganzen Welt. Israel würde aufhören eine Demokratie zu sein, wenn fast die Hälfte seiner Bewohner nicht wählen könnte. Einige der harten Rechten würden dieses Problem „lösen“, indem sie die arabischen Bewohner des Westjordanlands vertreiben würden. Auch dies ist keine Lösung, die im Einklang mit demokratischen Werten stände.

In einem kürzlich in der Jerusalem Post erschienenen Artikel versucht Martin Sherman, Argumente der harten Rechten gegen eine Zweistaatenlösung zu liefern. Dabei spricht er die Frage der Demokratie nicht einmal an. Dies ist vielleicht so, weil es ihm egal ist, ob sein „ein Staat“ demokratisch ist oder nicht. Doch der überwältigenden Mehrheit der Israelis sowie ihren Anführern und Unterstützern ist es nicht egal.

Sherman bringt das absurde Argument hervor, dass die Palästinenser kein Volk seien, beruhend auf der Tatsache, dass sie keine eindeutige Sprache, Schrift, Religion, Herkunft oder Geschichte haben. Nach diesem Massstab sollten die USA noch immer ein Teil Grossbritanniens sein, da den amerikanischen Kolonisten, denen die vollen Bürgerrechte verweigert wurden, diese Merkmale ebenfalls fehlen. Die Palästinenser sind ein Volk, weil sie sich selbst als ein solches ansehen und danach streben, sich selbst zu regieren. Sie werden jedoch nur dann eine Selbstverwaltung sicherstellen, wenn sie an den Verhandlungstisch kommen, ohne Vorbedingungen und mit der Erkenntnis, dass sie Grenzen und andere Bedingungen, die die Sicherheit Israels sicherstellen, akzeptieren müssen. Sie müssen auch erkennen, dass sie nicht in der gleichen Verhandlungsposition wie die Israelis an den Verhandlungstisch kommen. Die Israelis haben das Westjordanland gesichert, nachdem sie einen von Jordanien begonnenen Verteidigungskrieg gewonnen hatten, an dessen Stelle die Palästinenser nun stehen.

Der Hauptgrund dafür, dass es noch keine Zweistaatenlösung gibt, ist die mangelnde Bereitschaft der Palästinenser, Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volkes zu akzeptieren, die Notwendigkeit von Grenzanpassungen für die Sicherheit Israels anzuerkennen und auf das unechte „Rückkehrrecht“ zu verzichten, das nur eine weitere List zur Sicherung der Einstaatenlösung ist.

Die harte Rechte liegt richtig, wenn sie darauf hinweist, dass es im Zusammenhang mit der Zweistaatenlösung Risiken gibt, aber die überwältigende Mehrheit der Israelis ist bereit, diese Risiken (verringert durch Grenzverschiebungen und andere Sicherheitsmassnahmen) zu akzeptieren, um ein demokratisches Israel sicherzustellen, das der legitime Nationalstaat des jüdischen Volkes bleiben wird.

Originalversion: The Case Against the Left and Right One-State Solution by Alan Dershowitz © Gatestone Institute, March 22, 2012.