Dass Israel eine Apartheid-Politik betreibe, ist „eine besonders schädigende und langlebige Lüge.“ Dieses Zitat von Richter Richard Goldstone aus einem Artikel, der „Israel und die Apartheid-Lüge“ überschrieben ist, war am 31. Oktober in der New York Times zu lesen. Es sei ferner „wichtig, zwischen legitimer Kritik an Israel und Versuchen, das Land zu isolieren, zu dämonisieren und zu delegitimieren, zu unterscheiden.“ Goldstone griff diejenigen an, die Israel einen Apartheid-Staat nennen, und zeigte mit vielen Argumenten auf, warum diese Anschuldigungen falsch sind.
Es war dies eine eher unerwartete Stellungnahme des Juristen, der eine niederträchtige Untersuchung des UN–Menschenrechtsrates UNHCR leitete. So erhielt Goldstone für seinen neuesten Artikel sogar von denjenigen Beifall, die ihn zuvor aufs heftigste kritisiert hatten. [1] Israel kommt es ganz gelegen, dass Goldstone plötzlich als sein Verteidiger bei diesem wichtigen Thema auftritt. Dies ist umso hilfreicher, da er als Südafrikaner weiss, was Apartheid bedeutet.
In einem Gastbeitrag in der Washington Post im April dieses Jahres zog Goldstone bereits einige der Anschuldigungen gegen Israel zurück, die im UNHCR–Bericht erhoben worden waren.[2] Er schreibt darin, „wenn ich damals gewusst hätte, was ich jetzt weiss, wäre der Bericht anders ausgefallen.“ Weiter sagt er dort, es sei aufgrund der Untersuchungen, die Israel vorgenommen hat, und eines anschliessenden Berichts des United Nations Committee nun klar, dass Israel nicht absichtlich auf Zivilisten gezielt habe.
Gleichzeitig machen einige seiner Aussagen in diesem Artikel auch seine abwegigen Ansichten über die Hamas deutlich, einer Terrororganisation mit genoziden Absichten. So hofft er, dass nun, nachdem Israel aufgrund der Anschuldigungen seines Berichts über ernstzunehmende Kriegsverbrechen Untersuchungen anstellt, auch die Hamas es tut. „Ich hatte zumindest gehofft, dass angesichts der eindeutigen Ergebnisse über die ernsthaften Kriegsverbrechen, die Mitglieder [der Hamas] begangen haben, die Hamas ihre Angriffe drosseln würde. Leider ist das nicht der Fall“, ist eine weitere abstruse Bemerkung Goldstones.
Sollte Goldstone angesichts dieser beiden Artikel nun dafür entlastet werden, dass er eine Untersuchung leitete, die so entscheidend zur Diffamierung, Dämonisierung und Delegitimierung Israels beigetragen hat? Das kürzlich erschienene Buch The Goldstone Report „Reconsidered“: A Critical Analysis [3] macht auf einfache Weise verständlich, warum das ein grosser Fehler wäre. In dem von Gerald Steinberg und Anne Herzberg von NGO Monitor herausgegebenen Buch bezeichnet der ehemalige kanadische Justizminister Irwin Cotler die Goldstone Mission in seinem Essay als „verdorben bis ins Mark“. Alain Dershowitz, Jura–Professor aus Harvard, nennt seinen 50–Seiten Essay „Der Fall gegen den Goldstone-Bericht. Eine Studie zur beweisführenden Voreingenommenheit“. Goldstones Duz-Freund, der amerikanische Jurist Trevor Norwitz, stellt viele Fragen zu „deiner verfahrensrechtlich fehlerhaften Untersuchung“ – und so weiter.
Es wäre ein gutes Zeichen, wenn Goldstone mehr pro-israelische Artikel in wichtigen Zeitungen veröffentlichte. Sie könnten jedoch das unmoralische Verhalten seiner Kommission nicht wettmachen. Auch eine regelrechte Entschuldigung kann die Probleme nicht wieder gut machen, die er verursacht hat. In der Summe müsste ein Statement dazu ungefähr so aussehen:
„Ich möchte Israel um Entschuldigung bitten für den Goldstone–Bericht. Ich hätte diesen Auftrag vom UNHCR nicht annehmen sollen. Ich wusste, dass die ehemalige UN–Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson das UNHCR –Mandat abgelehnt hatte, weil es auf Voreingenommenheit beruhte. Ich hätte wissen müssen, dass die Zusammensetzung der von mir geleiteten Kommission parteiisch war. Ganz besonders hätte ich erkennen müssen, dass Christine Chinkin nicht Mitglied der Kommission hätte werden dürfen, da sie von vornherein der Meinung war, Israel hätte Kriegsverbrechen begangen. Ich werde sie und andere Mitglieder der Kommission auffordern, sich ebenfalls zu entschuldigen.
Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung wusste ich, dass die Kommission sich nicht auf anonyme oder durch Hörensagen übermittelte Anklagen als Beweismittel hätte stützen dürfen. Die Anschuldigungen gegen unsere Kommission, wichtige Fakten nicht untersucht zu haben, sind gerechtfertigt. Die Art und Weise, wie wir die Terrororganisation Hamas legitimierten, ist dabei noch unverzeihlicher als viele andere Beispiele unserer Nachlässigkeit, Fehlurteile und Fehler.
Ich war ein ziemlicher Feigling, als ich öffentliche Diskussionen nach der Veröffentlichung des Berichts gemieden haben. Ich habe mit dem Goldstone-Bericht meinen eigenen Ruf, fair zu sein, ruiniert. Viel schwerwiegender ist der irreparable Schaden, den ich dem Staat Israel und seinem Volk, der Gerechtigkeit, den Grundsätzen und dem Stand des internationalen humanitären Rechts und der Demokratie im Allgemeinen zugefügt habe.“
Erst wenn Goldstone eine solche Entschuldigung schreibt, können wir sicher sein, dass er wahrhaft Reue zeigt. Dabei sollten wir immer wieder betonen, dass der Schaden, den er verursacht hat, nicht ungeschehen gemacht werden kann. Bisher hat er Israel nur kleine Häppchen als geringe Entschädigung für den grossen Schaden angeboten.
Dr. Manfred Gerstenfeld hat zwanzig Bücher veröffentlicht. Davon einige zum Thema Antiisraelismus und Antisemitismus.
[1] Gerald M. Steinberg, “Giving credit where credit is due”, The Jerusalem Post, 1 November 2011.
[2] Richard Goldstone, “Reconsidering the Goldstone Report on Israel and war crimes,” The Washington Post, 2 April 2011.
[3] Gerald M. Steinberg, Anne Herzberg (ed.) The Goldstone Report “Reconsidered”: A Critical Analysis, , (Jerusalem: NGO Monitor, the Jerusalem Center for Public Affairs, 2011).
