Israel und die Apartheid-Lüge

Der Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde auf volle Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen hat Hoffnungen auf eine Zweistaatenlösung wachsendem Druck ausgesetzt. Nie war eine Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern dringender. Daher ist es wichtig, zwischen legitimer Kritik an Israel und Versuchen, das Land zu isolieren, zu dämonisieren und zu delegitimieren, zu unterscheiden.

Ein besonders schädigendes und langlebiges Gerücht, das derzeit wieder im Aufwind begriffen ist, behauptet, Israel verfolge eine „Apartheid“-Politik. In Kapstadt wird von Samstag an eine Londoner Nichtregierungsorganisation mit dem Namen „Russel-Tribunal zu Palästina“ eine „Anhörung“ veranstalten zu der Frage, ob Israel des Verbrechens der Apartheid schuldig sei. Dies ist kein „Tribunal“. Die „Beweise“ werden einseitig sein, und die Mitglieder der „Jury“ sind Kritiker, deren feindselige Haltung gegenüber Israel wohlbekannt ist.

Der Begriff “Apartheid” kann zwar eine breitere Bedeutung haben, seine Verwendung soll jedoch an die Situation in Südafrika vor 1994 erinnern. Dies ist eine unfaire und unzutreffende Verleumdung Israels, darauf ausgerichtet, Friedensverhandlungen zu verzögern, anstatt sie voranzubringen.

Ich kenne die Grausamkeit des abstossenden südafrikanischen Apartheidsystems sehr genau, unter dem als „schwarz“ charakterisierte Menschen kein Recht hatten, zu wählen, politische Ämter zu bekleiden, „weisse“ Toiletten oder Strände zu benutzen, Weisse zu heiraten, in „weissen“ Gebieten zu leben oder sogar sich dort ohne einen entsprechenden „Pass“ aufzuhalten. Schwarze, die in Autounfällen kritisch verletzt wurden, liess man zu Tode verbluten, wenn kein „schwarzer“ Notfallwagen in der Nähe war, um sie in ein „schwarzes“ Krankenhaus zu bringen. „Weissen“ Krankenhäusern war es verboten, ihr Leben zu retten.

Untersucht man die Anschuldigung, Israel verfolge eine Apartheidpolitik, welche per Definition primär auf Rasse oder Ethnizität basiert, ist es wichtig, zunächst zwischen der Situation in Israel, wo Araber Staatsbürger sind, und den Gebieten im Westjordanland, die in Abwesenheit eines Friedensabkommens unter israelischer Kontrolle verbleiben, zu unterscheiden.

In Israel gibt es keine Apartheid. Es gibt dort nichts, was der Definition von Apartheid des Römischen Statuts von 1998 nahe kommt: „Inhumane Handlungen…, begangen im Kontext eines institutionalisierten Regimes systematischer Unterdrückung und Dominierung von einer ethnischen Gruppe oder Gruppen durch eine andere ethnische Gruppe und begangen mit der Intention, dieses Regime aufrechtzuerhalten.“ Israelische Araber – 20 Prozent der israelischen Bevölkerung – wählen, haben politische Parteien und Vertreter in der Knesset, und sie bekleiden hohe Ämter, einschliesslich an Israels Oberstem Gerichtshof. Arabische Patienten liegen in israelischen Krankenhäusern neben jüdischen Patienten und erhalten die gleiche Behandlung.

Sicher gibt es de facto mehr Separation zwischen den jüdischen und arabischen Bevölkerungsgruppen, als Israel akzeptieren sollte. Vieles davon wird von den Gemeinden selbst gewählt. Manches resultiert aus Diskriminierung. Aber es ist nicht Apartheid, welche bewusst Separation als Ideal bewahrt. In Israel sind gleiche Rechte das Gesetz, das Ziel und das Ideal; Ungleichheiten werden oft erfolgreich in Gerichten angefochten.

Die Situation im Westjordanland ist komplexer. Aber auch hier gibt es keine Intention, ein „institutionalisiertes Regime systematischer Unterdrückung und Dominierung von einer ethnischen Gruppe oder Gruppen durch eine andere ethnische Gruppe“ zu erreichen.

Dies ist ein kritischer Unterschied, selbst wenn Israel sich dort gegenüber den Palästinensern repressiv verhält. Südafrikas erzwungene Rassentrennung zielte auf eine permanente Begünstigung der weissen Minderheit ab, zuungunsten anderer ethnischer Gruppen. Israel hat dagegen prinzipiell der Existenz eines palästinensischen Staates in Gaza und fast dem gesamten Westjordanland zugestimmt und ruft die Palästinenser zur Verhandlung über die Rahmenbedingungen auf.

Bis es jedoch eine Zweistaatenlösung gibt, oder zumindest so lange israelische Bürger unter der Bedrohung von Attacken aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen leben, wird Israel Strassensperren und ähnliche Mittel als notwendig zur Selbstverteidigung betrachten, selbst wenn die Palästinenser sich unterdrückt fühlen. So, wie die Dinge derzeit stehen, folgen auf Attacken der einen Seite Gegenattacken der anderen. Und die tiefen Kontroversen und Ansprüche beider Seiten werden durch die beleidigende Analogie der „Apartheid“ nur verhärtet.

Diejenigen, die versuchen, den Mythos der israelischen Apartheid zu verbreiten, weisen oft auf Zusammenstösse zwischen schwer bewaffneten israelischen Soldaten und Steine werfenden Palästinensern im Westjordanland hin oder auf die Vorrichtung, die sie „Apartheidsmauer“ nennen, und auf die ungleiche Behandlung auf den Strassen im Westjordanland. Während solche Bilder vielleicht zu einem oberflächlichen Vergleich einzuladen scheinen, ist es unehrlich, sie zu benutzen, um die Realität zu verzerren. Die Sicherheitsbarriere wurde gebaut, um unaufhörliche Terroranschläge zu stoppen. Während sie an manchen Orten zu grossen Schwierigkeiten geführt hat, hat der israelische Oberste Gerichtshof den Staat in vielen Orten dazu angewiesen, die Route der Barriere zu verlegen, um unverhältnismässige Beschwernisse zu minimieren.
Einschränkungen bei der Strassenbenutzung werden nach gewalttätigen Attacken erhöht und gelockert, sobald die Bedrohung sinkt.

Natürlich haben die Palästinenser nationale Aspirationen und Menschenrechte, die von allen respektiert werden müssen. Wer jedoch die Situation in Israel mit der im Westjordanland gleichsetzt und beide mit dem alten Südafrika vergleicht, tut all denen, die auf Gerechtigkeit und Frieden hoffen, einen Bärendienst.

Die jüdisch-arabischen Beziehungen in Israel und dem Westjordanland können nicht auf ein Narrativ jüdischer Diskriminierung reduziert werden. Es gibt Feindseligkeit und Misstrauen auf beiden Seiten. Israel befindet sich unter Demokratien in einer einzigartigen Situation: Mit vielen seiner Nachbarn, die sich weigern, seine Existenz anzuerkennen, ist es im Kriegszustand. Als Resultat dieser langdauernden Feindschaft ist es vorgekommen, dass selbst manche israelische Araber von anderen Arabern mit Misstrauen betrachtet werden, weil sie die israelische Staatsbürgerschaft tragen.

Die gegenseitige Anerkennung und der Schutz der menschlichen Würde aller Menschen sind unabdingbar, um Hass und Wut zu beseitigen. Der Vorwurf, Israel sei ein Apartheidstaat, ist falsch und bösartig, und er fördert nicht Frieden und Harmonie, sondern verhindert sie.

Richard J. Goldstone, ein früherer Richter am südafrikanischen Verfassungsgericht, leitete eine Fact Finding Mission der Vereinten Nationen zum Gaza-Konflikt 2008-09. Übersetzung aus dem Englischen (TIP – The Israel Project). Original: Israel and the Apartheid-Slander by Richard J. Goldstone, The New York Times, Ocotber 31. 2011