Unmut wegen Iran-Treffen

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Dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Iran und europäischen Ländern wie etwa der Schweiz und Deutschland florieren, ungeachtet aller Sanktionsbemühungen, ist kein Geheimnis. Dass sich auch die Spitzenpolitiker der jeweiligen Länder mit dem iranischen Regime zusammensetzen, sollte auch nicht verwundern. Erinnert sei etwa an den Besuch von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Teheran, wo sie Ahmadinedschad persönlich die Aufwartung machte. Morgen Mittwoch soll nun auch in Berlin ein solches Treffen stattfinden. Die Kampagne STOP THE BOMB hat bereits Protest angekündigt.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik lädt zu einem „Expertengespräch“ mit Mohammad Reza Farzin, dem stellvertretenden Finanzminister des Iran, sowie Rainer Stinner, dem aussenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Stinner ist in Sachen Iran kein Unbekannter. So entschied er sich etwa im Juli 2010, kurz nach Beschluss der EU-Sanktionen, nach Teheran zu reisen und musste dafür viel Kritik einstecken.

Beim morgigen Gespräch, welches unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, soll es u.a. um eine mögliche Energie-Kooperation, sowie die Möglichkeiten einer „Partnerschaft“ zur Bewältigung der „Probleme in Afghanistan“ gehen.

Die überparteiliche Initiative STOP THE BOMB, die seit Jahren für eine härtere Linie gegenüber dem iranischen Regime wirbt, kritisiert das Treffen in einer Presseerklärung energisch und fordert eine Absage. Sie warnt insbesondere vor der Einschätzung, der Westen hätte in Afghanistan gemeinsame Interessen mit dem Iran, schliesslich sei letzter laut Wikileaks-Depeschen für die Tötung von Soldaten der internationalen Koalition verantwortlich. Ausserdem sei das iranische Regime in den Drogenhandel verwickelt und unterstütze Terrororganisationen wie etwa die Al Quaida.

Ulrike Becker von STOP THE BOMB erklärt auf Anfrage: „Eine Partnerschaft mit dem Iran in Afghanistan hiesse nichts anderes, als dass man säkulare und demokratische Kräfte, insbesondere Frauenorganisationen, endgültig islamistischen Kräften auslieferte. Das bedeutet Gender-Apartheid, islamistischer Terror, Misswirtschaft und Diktatur.“ All dies werfe ein sehr zweifelhaftes Licht auf die DGAP und signalisiere, dass die Stiftung nicht interessiert sei an Frauenrechten und Demokratie in Afghanistan und dem Iran.

Die DGAP verwies auf Nachfrage auf die interne Medienstelle, dort war aber niemand erreichbar, um diese Vorwürfe zu kommentieren.

Während der Iran nach der Aufdeckung von Attentatsplänen auf den saudischen Botschafter in den USA weltweit immer stärker unter Druck gerät, scheint Deutschland viel an einer Weiterführung der politischen Beziehungen zu liegen. Bereits vor zwei Wochen hätte auf dem Schloss Neuhardenberg ein Treffen mit dem iranischen Botschafter in Deutschland stattfinden sollen. Dieses wurde jedoch nach Protesten von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen abgesagt.

Dennoch bieten die guten politischen Beziehungen und die wirtschaftliche Kooperation Deutschlands mit Iran auch gerade hierzulande Anlass zur Sorge. Sie könnten nämlich schweizerischen Unternehmen eine verheerende Botschaft vermitteln: Die Zusammenarbeit mit Iran ist nicht bloss unbedenklich, sie zahlt sich sogar aus.

Michel Wyss, Berlin

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