Westliche Regierungen, die um die akute militärische Verletzlichkeit Israels wissen, haben sich den Vorschlag, internationale Einheiten im israelisch-palästinensischen Konflikt einzusetzen, schon beinah zum Grundsatz gemacht. Dabei wird sogar erwogen, dass die israelischen Verteidigungskräfte IDF komplett aus dem strategisch wichtigen Teil im Westjordanland – etwa dem Jordantal – abziehen sollten, und internationale Truppen stattdessen ihre Stellung einnehmen.
Der letzte grössere Versuch, internationale Truppen einzusetzen, war am Ende des Zweiten Libanonkrieges unter Ehud Olmert mit der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates unternommen worden.
Die Resolution 1701 forderte die Einrichtung einer grösseren UNIFIL-Einheit mit robusterem Mandat als davor. Es war nicht an eine weitere UN-Truppe mit unterbezahlten Soldaten aus der Dritten Welt gedacht; stattdessen sollten europäische Einheiten aus NATO-Staaten wie Frankreich, Spanien und Italien stationiert werden. Die Resolution bekräftigte im Einklang mit vergangenen Resolutionen die Bedeutung des UNIFIL-Mandats zur effektiven Entwaffnung der libanesischen Milizen wie der Hisbollah, und es ging auch darum, Waffenlieferungen in den Libanon zu verbieten, die von der libanesischen Regierung nicht genehmigt worden waren. Weitere Waffenlieferungen aus dem Iran an die Hisbollah verstiessen damit gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Die wichtigste Neuerung der Resolution 1701 jedoch war der Vorschlag zur Einrichtung einer Art internationalen Sicherheitszone ohne israelische Beteiligung zwischen der „Blauen Linie” – der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon – und dem Fluss Litani. Nur Militär und Waffen der UNIFIL oder der libanesischen Armee wären in dieser Zone erlaubt.
Diese Resolution wurde in Israel anfangs als grosser diplomatischer Erfolg bejubelt.
Wie steht es aber fünf Jahre später mit der Resolution 1701 und der neuen, rüstigeren internationalen Einheit?
Die Hisbollah ist in den Südlibanon zurückgekehrt und besitzt eine ähnliche Truppenstärke wie vor dem Krieg. Ungefähr 40.000 Raketen befinden sich heute im Waffenarsenal der Hisbollah im Libanon, 30.000 davon sind südlich des Litani stationiert – in der Region, die den Waffen der UNIFIL oder der libanesischen Armee vorbehalten sein sollte.
Die UN-Resolution 1701 hatte vorgesehen, dass UNIFIL-Soldaten die schiitischen Dörfer im Südlibanon nach Hisbollah-Waffen durchsuchen und diese – als Verstoss gegen die UN-Resolution – ausheben sollten. Die Wahrscheinlichkeit, dass europäische Truppen bereit sind, ihr Leben bei der Beschlagnahmung von Waffen in schiitischen Dörfern zu riskieren, ist gleich Null. So drohte Präsident Sarkozy auch promot mit dem Abzug seiner Truppen, als im Juli 2011 Frankreichs UNIFIL-Einheiten unter Beschuss gerieten.
Wie ist angesichts dieser Erfahrung der Vorschlag einzuschätzen, internationale Einheiten zur Sicherstellung der Entmilitarisierung eines palästinensischen Staates zu stationieren? Wenn UNIFIL die Entwaffnung im Südlibanon schon nicht garantieren kann, wie soll diese Garantie durch internationale Einheiten dann für die Entmilitarisierung in einem palästinensischen Staat im Westjordanland aussehen?
Das Versagen von UNIFIL im Südlibanon ist nur die jüngste Mahnung für Israel, seine IDF-Einheiten im Jordantal als Frontlinie seiner östlichen Verteidigung beizubehalten. Wer auch immer vorschlägt, Israel solle seine Sicherheit von internationalen Truppen abhängig machen, muss sich nur die letzten fünf Jahre im Südlibanon anschauen.
Dore Gold
Auszug aus der Originalversion: Israel’s bitter lessions by Dore Gold, Israel Hayom, September 28, 2011
