Hamas: politischer und finanzieller Engpass

Lesezeit: 4 MinutenDass der Hamas-Regierung im Gazastreifen neue Schwierigkeiten bevorstehen könnten, ist Berichten zu entnehmen, die an die Öffentlichkeit gelangt sind: darin ist von der schwierigen finanziellen Situation der Gruppe und dem innenpolitischen Druck auf ihre Sponsoren Iran und Syrien die Rede. Die Hamas-Regierung war laut Reuters nicht in der Lage, die Gehälter aller ihrer Angestellten für Juli und August zu bezahlen. Ausgelöst wurde die finanzielle Krise durch zunächst durch die Reduzierung und dann Aussetzung der Unterstützung durch den Iran, weil die Hamas Kundgebungen zugunsten des starken Mannes von Syrien, Bashir al-Assad, nicht unterstützte.

Was Syrien angeht, befindet sich die Hamas in einer Zwickmühle. „Sie will nicht, dass das syrische Regime verschwindet“, erklärt der syrische Politikwissenschaftler Bassam Ezbidi der Media Line, einer in Jerusalem ansässigen Nachrichtenagentur. Und er fragt weiter: „Wie kann die Hamas, die sich als repräsentative Widerstandsbewegung des palästinensischen Volkes versteht, ihr strategisches Bündnis mit Syrien rechtfertigen – angesichts von Berichten über gewalttätige und tödliche Angriffe Syriens auf palästinensische Flüchtlingslager?“

Die Hamas hat ihre finanziellen Probleme nur widerwillig in vollem Umfang zugegeben und behauptet, es handele sich nur um eine Frage der „finanziellen Liquidität“. Ihre Abhängigkeit von iranischer Hilfe übertrifft jedoch bei Weitem ihre Einnahmen aus allen anderen Quellen, sie werden auf mehrere hundert Millionen Dollar pro Jahr geschätzt. Auch die Unterstützung durch die Muslimbruderschaft ist rapide zurückgegangen, da die Organisation nun Gelder an die politischen Kräfte des Arabischen Frühlings abführt.

Nicht nur finanzielle Unterstützung erhält die Hamas von Iran und Syrien. Beide Staaten halfen ausserdem dabei, die Terrorkampagne der Hamas durch Waffenlieferungen und militärische Ausbildungslehrgänge fortzuführen; sie standen auch an der Seite der Hamas, als diese enormem diplomatischem Druck ausgeliefert war, nachdem sie 2007 den Gazastreifen unter ihre Kontrolle gebracht hatte. „Wir fürchten uns vor niemandem bei unserer Unterstützung für die palästinensische Sache“, hatte der syrische Aussenminister Walid Moallem bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Hamas im Jahr 2006 gesagt.

Trotz des gemeinsamen Interesses daran, Israel in die Ecke zu treiben, haben sich die brüderlichen Beziehungen zwischen der Hamas und Syrien in rasantem Tempo verschlechtert. Die Hamas weigerte sich, das scharfe Durchgreifen gegen die sunnitischen Demonstranten in Syrien zu unterstützen, und stellte sich damit gegen die nichtsunnitische Führung des Landes und gegen die schiitische Regierung Irans. Die Hamas musste gegen Gerüchte ankämpfen, sie sei dabei, ihre Büros von Damaskus nach Kairo zu verlegen. Obwohl sich die Gerüchte als falsch herausstellten, ist die gegenseitige Ablehnung in diplomatischen Kreisen ein offenes Geheimnis.

Mit dem äusseren Druck auf die Hamas gehen innere Spannungen einher. Islamistische Gruppen drängen sie, den Gazastreifen schneller zu islamisieren, wobei einige Salafisten die Gründung eines islamischen Emirats fordern. Sie sind auch der Meinung, dass die Hamas im Widerstand gegen ihre Feinde nicht weit genug geht. Sie werfen der Hamas vor, auf die Befreiung heiliger Stätten des Islam in Jerusalem zu verzichten und sich vom Dschihad gegen Israel abzukehren. Die Hamas unterhält eine schwierige Beziehung zu diesen salafistischen Gruppen; zeitweise kooperierten sie bei gemeinsamen Aktionen, doch oft griff die Hamas hart gegen sie durch. Sie hat auch kleinere Gruppen wie Jund Ansar Allah, die sich von der Hamas abwandten und ihr eigenes Emirat ausriefen, ganz zerschlagen.

Doch viele Bewohner des Gazastreifens sind verärgert über den materiellen Wohlstand der Hamas-Elite, genauso wie über Einschränkungen, die mit der Scharia begründet werden und die die Hamas ihnen streng auferlegt. Viele Angehörige der aufstrebenden Mittelschicht des Gazastreifens sind Mitglieder der Hamas, eine Tatsache, die sie bestreitet, die aber bei vielen Leuten Unmut hervorruft. „Die Hamas ist auf Kosten des Volkes reich geworden“ – dabei ist sie an die Macht gekommen, um „sich um die Armen zu kümmern“, zitiert die Associated Press die Aussage eines Palästinensers.

Die Einführung des islamischen Rechts ist sowohl hart als auch zynisch, und manchmal benutzen Hamas-Aktivisten Religion als Vorwand, um Proteste gegen die Regierung der Hamas gewaltsam aufzulösen. Frauen werden Restriktionen auferlegt, zum Teil halbherzig – was zu Protesten säkularer Gruppen gegen religiöse Zwänge und von Islamisten gegen das langsame Tempo der Islamisierung führte.

Die Hamas spürte auch den Druck, das Gleichgewicht zwischen den Interessen der westlichen Welt und den regionalen Anliegen zu halten. „Wenn die westliche Welt keinen Druck ausübte, würde die Hamas wahrscheinlich mehr islamische Gesetze erlassen“, sagte der Anführer einer anderen militanten Gruppe, des Volkswiderstandkomitees. In der Tat hat die willkürliche Durchsetzung des Hamas-Programms im Gazastreifen für ein Umfeld der Selbstzensur gesorgt.

Zusätzlich zum Druck auf ihr Kerngebiet im Gazastreifen sind tausende Hamas-Anhänger ausserhalb des Gazastreifen einer Welle von Festnahmen ausgesetzt – offenbar ausgelöst von ihren Rivalen von der Fatah, die danach streben, das Wachstum und die Aktivitäten der Hamas im Westjordanland zu kontrollieren.

 

Kurversion der Originalfassung: Hamas in political, financial squeeze, IPT News, August 24, 2011

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