Dass es mit einem Mal eine öffentliche Meinung gibt überall im Nahen Osten, ist ein wichtiger, wenn nicht sogar entscheidenden Faktor in der Politik der arabischen Staaten. Zum ersten Mal in der jüngsten Geschichte haben die Bürger die Macht, auf die Politik ihrer Regierung Einfluss zu nehmen. Das macht es viel wichtiger, zu verstehen und zu ermessen, was das Volk denkt – nicht die Politiker!
In der Jerusalem-Frage werden als faire und praktische Lösung eine Zuteilung der arabischen Stadtteile zu Palästina und die jüdischen zu Israel argumentiert. Umfrageergebnisse jedoch weisen darauf hin, dass sich dieser Vorschlag für die Menschen, um die es geht – weil sie in Ost-Jerusalem leben – als problematisch erweisen könnte.
300.000 Palästinenser leben in 19 arabischen Stadtvierteln im östlichen Teil Jerusalems. An unserer Umfrage, die internationalen wissenschaftlichen Standards standhalten, haben insgesamt 1.039 Personen teilgenommen; jedes Stadtviertel wurde in die Umfrage einbezogen, die Teilnehmer wurden persönlich befragt. Die Umfrage ist repräsentativ für die gesamtpalästinensische Bevölkerung Jerusalems im Hinblick auf Alter, Ausbildung, Beruf, Stadtteil und Einkommen. Knapp 44 % der Befragten verfügen über ein monatliches Haushaltseinkommen von NIS 4.800 (1.150 CHF) oder mehr. Ihr Lebensstandard bewegt sich damit im Rahmen der unteren Mittelklasse oder darüber. Er ist somit wesentlich besser als der der Palästinenser im Westjordanland und sicherlich im Gaza-Streifen, und auf ungefähr gleichem Niveau wie der arabischer Staatsbürger Israels, die innerhalb der Grenzen von 1967 leben, aber signifikant niedriger als der Lebensstandard der jüdischen israelischen Bevölkerung.
Am Ende der längeren Umfrage stellten wir eine entscheidende Frage: „Wenn Sie die Wahl hätten, wären Sie dann lieber Staatsbürger Israels oder des neuen palästinensischen Staates?“ Es gab mehr befragte Palästinenser – nämlich 35% –, die lieber israelische Staatsbürger wären als palästinensische (30%); und 35% wussten es nicht oder antworteten nicht darauf.
Wir gingen einen Schritt weiter und stellten eine noch schwierigere Frage: Wenn sie sich aufgrund von Friedensverhandlungen oder einer Aufteilung der Stadt in einen palästinensischen und israelischen Verwaltungsteil für das eine oder andere entscheiden müssten, würden sie dann umziehen, um Staatsbürger der von ihnen bevorzugten Seite zu werden? Die meisten beantworteten die Frage, ob sie nach Palästina umziehen würden, mit Nein. Aber ganze 40% der Palästinenser Ost-Jerusalems gaben an, wahrscheinlich oder bestimmt umziehen zu wollen, um unter israelischer Verwaltung statt palästinensischer zu leben.
Wir legten diese Umfrageergebnisse dem Council on Foreign Relations in Washington und New York vor, in Anwesenheit palästinensischer Aktivisten. Einer von ihnen brachte es so auf den Punkt: Die PA hat ein Problem mit der Bevölkerung – sie stehen einfach nicht auf ihrer Seite. Bei der Präsentation der Umfrageergebnisse in Ostjerusalem fand das palästinensische Publikum sie überzeugend: Sie stimmten mit ihren eigenen Erfahrungen und den Wahrnehmungen der Menschen um sie herum überein. Gegen die naheliegende Intuition wären selbst die Menschen im Shuafat-Flüchtlingslager, deren Überzeugungen am wenigsten moderat sind, nicht mehrheitlich lieber palästinensische Bürger.
Warum wären so viele Palästinenser lieber israelische als palästinensische Staatsbürger oder würden sogar nach Israel umziehen?
Zwar nicht gleich, aber relativ zufrieden
Zum einen liegt die Zufriedenheit der befragten Palästinenser mit ihrem Lebensstandard bei 44 %. Das ist im Vergleich zu anderen Bevölkerungen in der arabischen Welt ein sehr hoher Prozentsatz. Zweitens ist die Mehrheit der befragten Palästinenser gemeinhin sehr zufrieden mit vielen wichtigen Aspekten des täglichen Lebens: Bildung, Zugang zu nahen Gebetsstätten, Gesundheitsversorgung, Grundversorgung wie Strom und Wasser. Weniger als die Hälfte der Palästinenser in Ost-Jerusalem ist unzufrieden mit ihrem persönlichen Zusammenleben mit den jüdischen Einwohnern der Stadt, mit Verwaltungsbeamten, den Modalitäten für Reisedokumente oder Invalidenbezüge.
Es muss dabei angemerkt werden, dass die Mehrheit der Palästinenser in Ost-Jerusalem (56 %) angibt, sich von der Stadtverwaltung diskriminiert zu fühlen, also eine offizielle, nicht aber soziale, Diskriminierung wahrzunehmen. Dass sie verhältnismässig zufrieden mit vielem sind, heisst nicht, dass sie sich gleich behandelt fühlen.
Gleichzeitig berichtet die Hälfte der befragten Palästinenser, dass die Korruption der PA ein grosses oder mindestens ein mittelschweres Problem für sie persönlich darstelle.
Palästinenser in Ost-Jerusalem haben einen Sonderstatus und besitzen eine blaue Identitätskarte wie Israelis, die es ihnen erlaubt, ins Westjordanland oder nach Israel zu reisen. Im Gegensatz zu Palästinensern aus dem Westjordanland oder dem Gazastreifen sind sie mobil. Viele sind auch häufig unterwegs, nach West-Jerusalem, in andere Regionen Israels, ins Westjordanland. Die Palästinenser Ost-Jerusalems haben viel mit den jüdischen Israelis zu tun, sie arbeiten oftmals im westlichen Teil der Stadt und haben eine Ausbildung in israelischen Institutionen genossen. Die Blaue Karte ist für sie fast genauso wichtig wie ihre Identität als Palästinenser oder als Muslim. Das erklärt den hohen Prozentsatz derjenigen, die, vor die Wahl gestellt, die israelische Staatsbürgerschaft bevorzugen würden. Diesen Status mit dem Zugang zu Bildung, mit Beschäftigung, Reisefreiheit und Sozialleistungen würden sie eher nicht zugunsten einer palästinensischen Staatsbürgerschaft aufgeben.
Als palästinensische Bürger, so ihre Befürchtung, würden sie diese Möglichkeiten verlieren; beunruhigt waren sie auch über die möglichicherweise zunehmende Korruption; am grössten aber war ihre Sorge, in diesem Fall keinen Zugang mehr zur Altstadt und zur Al-Aqsa Moschee zu haben.
Ein Ende des Konflikts?
Bezeichnenderweise vermuten 41% der Befragten, dass der bewaffnete Konflikt auch nach einem Friedensvertrag bestimmt oder wahrscheinlich weitergehen wird – dies ist die Ansicht einer moderat eingestellten palästinensischen Bevölkerung! Nur ein Drittel von ihnen glaubt, dass eine einseitige Ausrufung des palästinensischen Staats, auch gestützt durch die UN, einen positiven Einfluss auf ihr Leben hätte, und zwei Drittel meinen, dass ein solcher Schritt keinen positiven Einfluss habe.
Die Ergebnisse dieser Umfrage für die weitere Diskussion um Jerusalem zu berücksichtigen, sind ganz wichtig. Neben den Wünschen der kollektiven Identität und der politischen Führung müssen auch die persönlichen Bedürfnisse und Wünsche der Menschen berücksichtigt werden. Sonst stehen wir in Ost-Jerusalem unter palästinensischer Verwaltung einer missmutigen palästinensischen Bevölkerung gegenüber, deren Mehrheit genau dies nicht will.
von David Pollock, Jerusalem Center for Public Affairs
* * *
Dr. David Pollock war Leiter des Near East/South Asia/Africa Research der U.S. Information Agency. Er ist Erster Berater der Pechter Middle East Polls und Senior Fellow am The Washington Institute for Near East Policy.
Kurzversion der Originalfassung: What do the Arabs of East Jerusalem really want? by David Pollock, Jerusalem-Issue-Briefs Vol. 11, N0. 14, September 7, 2011
