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Mahmud Ahmadinejad, Durban II

Die Schweiz hat an der UNO-Weltkonferenz im südafrikanischen Durban 2001 mit grossen Hoffnungen teilgenommen: „Der Bundesrat sieht in dieser Konferenz die Chance, Rassismus als global auftretendes Phänomen zu diskutieren und Wege zu dessen gemeinsamer und weltweiter Bekämpfung zu finden. In diesem Sinne hat sich die Schweiz anlässlich der Vorbereitung der Welt-Rassismuskonferenz insbesondere für die Gründung und Förderung nationaler Institutionen zur Bekämpfung von Rassismus, für die Gewährleistung eines rechtstaatlichen Verfahrens und Entschädigungsanspruch für Rassismusopfer sowie für die konsequente straf-rechtliche Verfolgung von Delinquenten eingesetzt.“

Das Ergebnis: Israel wurde als rassistischer Staat gebrandmarkt und die ägyptische Rechtsanwaltskammer hat die „Protokolle der Weisen von Zion“ verteilt. Kein rassistischer Staat dieser Welt, der wahrlich hätte kritisiert werden müssen, wurde kritisiert. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat das alles für in Ordnung befunden und im offiziellen Bericht nichts von den antisemitischen Exzessen verlauten lassen. Für sie war wichtig:

„Die Weltkonferenz von Durban legte einen besonderen Akzent auf die Wahrnehmung der Opfer von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Diesem Credo verpflichtet wurde die Definition des von Rassismus betroffenen Personenkreises breit gefasst.“

Bei der Nachfolgekonferenz Durban II 2009 in Genf wollte man die Ergebnisse von Durban I überprüfen. Der iranische Präsident Ahmadinejad hielt ein Hauptreferat. Man muss nicht zitieren, was er an Antisemitismus und Rassismus absonderte. Es ist bekannt und war zu erwarten. Gleichwohl durfte der Holocaustleugner, der den Genozid an Israel propagiert, reden. Einige Delegationen verliessen während seiner Rede den Saal. Nicht so die der Schweiz.

EDA-Sprecher Georg Farago kommentierte das so: „Dass die Schweizer Delegation den Saal nicht verliess, bedeutet nicht, dass wir mit dem Gesagten einverstanden sind. Mit ihrem Verhalten will die Schweiz vielmehr das Recht auf freie Meinungsäusserung hochhalten.“

Dass die Schweizer Delegation sich tapfer bis zum Ende den Tiraden unterzogen hat, fördert kaum das Recht auf freie Meinungsäusserung. Es gibt auch ein Recht, rassistischen Bösartigkeiten wenigstens nicht zuzuhören. Womöglich gebietet es sogar die moralische Pflicht, ihnen unzweideutig an Ort und Stelle zu widersprechen.

Jetzt steht Durban III vor der Tür – in New York. Angesichts der Erfahrungen mit Durban I und II haben eine Reihe von Staaten (Kanada, Italien, Israel, USA, Australien, Tschechien, Österreich, Holland und jetzt auch Deutschland) verzichtet, dem Rassismus im Namen des Antirassismus durch ihre Anwesenheit Legitimation zu verleihen. Die UNO krankt ja am Antiisraelismus der Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten.

Von der Schweiz wissen wir noch nicht, ob sie definitiv  teilnehmen wird. Allerdings hat das EDA auf Anfrage der Internetseite „politik.ch“ mitgeteilt:

„Zur Zeit sind die Bedingungen einer schweizerischen Teilnahme an dieser Jubiläumsveranstaltung erfüllt … Sie darf nicht eine Plattform werden, die sich ausschliesslich einer besonderen Situation (Mittlerer Osten) widmet“.

So fein diplomatisch umschreibt das EDA das antisemitische und antiisraelische Hassfest, das in Durban I und II gefeiert wurde. Das EDA meint offenbar noch immer, die Schweiz könne die Neuauflage eines Schauprozesses verhindern. Das kann sie freilich ebenso wenig wie die neun Staaten, die nicht teilnehmen, und zwar gerade deswegen, weil sie nichts gegen die antiisraelische Mehrheit auszurichten vermögen. Das Fiasko einer Schweizer Teilnahme ist schon vorprogrammiert. Auch Mahmud Ahmedenijad hat sich bereits wieder als Redner angekündigt. Vielleicht hört sich die Schweizer Delegation wenigstens diesmal nicht dessen Hasspredigt an, sondern verlässt – das Recht auf Meinungsäusserung nun mal für sich selbst in Anspruch nehmend – den Saal. Aber besser wäre, sie würde Solidarität mit den neun Staaten üben.

Ekkehard W. Stegemann

 

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1 KOMMENTAR

  1. Understanding UN Bias Against Israel — Invite to Durban 3 Protest, NYC, Sept 21

    The One About The UN

    Banned Speech: Hillel Neuer Takes on U.N. Human Rights Council

    Israel Palestinian Conflict: The Truth About the Peace Process

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