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Mit den Wahlen in der Türkei am 12. Juni 2011 hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beabsichtigt, zwei Drittel der Sitze im Parlament zu gewinnen. Wenn Erdogan dies gelungen wäre, dann hätte diese Mehrheit es ihm ermöglicht, die Islamisierung der Türkei rasch voranzutreiben, indem er ihre Verfassung geändert hätte, um sich selbst als Präsident mit weitreichender Amtsgewalt zu positionieren. Offensichtlich war dieses Ziel nicht im Sinne einiger Wähler, so dass Erdogan „nur” 326 der 550 Sitze gewann und einen Verlust von fünf Sitzen hinnehmen musste. Oppositionsparteien erlangten etwa 40 Prozent der Sitze.

Also wird Erdogan noch für eine dritte und wohl letzte Amtszeit Ministerpräsident bleiben, und sein Aussenminister, Ahmet Davutoglu, wird die Aussenpolitik der vergangenen acht Jahre beibehalten. Erdogan gilt zur Zeit als der populärste Staatsführer der arabischen Welt, obwohl er selbst kein Araber ist. Zweifellos ist die Türkei eine Regionalmacht; diesen Titel teilt sie sich mit dem Iran und vielleicht auch Israel.

Die moderne Türkei und die islamische Partei

Wie ist es gekommen, dass sich die moderne, säkulare Türkei zu einem Land mit einem islamischen Programm entwickelt hat und mit Tendenzen, die an das Osmanische Reich erinnern?

In den 1920er Jahren wurde die Türkei auf modernen Kurs gebracht, als ihr allgewaltiger Führer, Mustafa Kemal „Atatürk” (Vater der Türken)  dem Land ein modernes, säkulares, antiislamisches und antitraditionelles Programm aufzwang. Sein Erfolg bei der Vermittlung westlicher Kultur an die türkische Bevölkerung war beeindruckend, allerdings hauptsächlich auf die Städte beschränkt, in denen das Regime stark und effizient war. In den Dörfern wehte der Wind der Moderne bedeutend schwächer als in der Stadt, und die kulturelle Veränderung, die Atatürk dem Land aufzuerlegen anstrebte, ging an den weitläufigen ländlichen Gebieten vorbei.

Im Laufe der Jahre bildeten sich in der türkischen Bevölkerung zwei Gruppen. Die eine war säkular, liberal und westlich orientiert, hielt die Zügel der Regierung, Politik und Wirtschaft in der Hand und wurde von der Verfassung, der Armee und dem Obersten Gerichtshof geschützt; doch ihr Anteil an der Bevölkerung wurde immer geringer. Im Unterschied dazu war die andere Gruppe religiös und traditionell islamisch geprägt und wurde politisch und wirtschaftlich an den Rand gedrängt. Die Regierung versuchte, diese Ausgrenzung aufrechtzuerhalten, obwohl dieser Teil der Bevölkerung demographisch beständig und schnell wuchs.

Während der letzten drei Jahrzehnte vollzog sich ein deutlicher Wandel in der türkischen Gesellschaft. Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten wurden wichtiger, verstärkt durch den Druck Europas in den Verhandlungen um den türkischen EU-Beitritt, und immer mehr Menschen aus der traditionellen Bevölkerungsschicht begannen ihre Rechte einzufordern, gründeten politische Parteien und verliessen die Zuschauerränge, um Einfluss auf die Gestaltung des Landes zu nehmen. Die weit verbreitete Korruption in Regierungskreisen, deren Angehörige auf die Wahrung ihres luxuriösen Besitzstandes bedacht waren, verstärkte diese Entwicklung, denn die Korruption ging in erster Linie zu Lasten der ärmeren und schwächeren Massen. Schliesslich kam es zu Konflikten innerhalb der selbstzufriedenen politischen Elite und in der Folge zu Aufruhr und Aufspaltung innerhalb der säkularen Parteien. Sie zerfielen und lösten sich auf, und am Ende waren die verschiedenen islamischen Gruppierungen die grösste politische Kraft; in Gestalt ihrer zuletzt massgeblichen „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung” wird sie von Recep Tayyip Erdogan angeführt. Seit sie im November 2002 an die Macht kam, hat sie ihren Einfluss in Gesellschaft und Wirtschaft gestärkt und die Kontrolle über das Parlament, die Regierung und die Präsidentschaft übernommen.

Bis vor Kurzem waren zwei zentrale politische Institutionen – das Militär und der Oberste Gerichtshof – unabhängig von der Kontrolle der islamischen Partei geblieben. Doch auch diese beiden Institutionen haben weitreichende Veränderungen durchgemacht: So wird die säkulare Offizierskaste, die das Militär kontrollierte, schrittweise durch religiöse Offiziere ersetzt, und im vergangenen Jahr erliess Erdogan eine Verfassungsänderung, die es dem politischen Apparat – derzeit den Islamisten – erlaubt, an der Ernennung von Richtern teilzuhaben.

Aussenpolitik

Das hervorstechendste Merkmal der Aussenpolitik von Erdogan und Aussenminister Ahmet Davutoglu ist die Schwächung der Beziehungen zum Westen im Allgemeinen und zu Israel im Besonderen, während gleichzeitig die Beziehungen zur arabischen und islamischen Welt, einschliesslich Iran, gefestigt werden.

Die negative Einstellung der Türkei gegenüber Israel zeigte sich in ihrer Absage der gemeinsamen Manöver in den Jahren 2009 und 2010, in gewalttätigen Protesten gegen Israel während des Zweiten Libanonkrieges (2006) und der Operation Gegossenes Blei (2008 – 2009), in Erdogans öffentlichem Tadel gegenüber Schimon Peres auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos (2009) und im türkischen Hilfskonvoi für Gaza (2010).

Die wachsende Freundschaft zwischen der Türkei und dem Regime Assads in Syrien war wichtig für beide Seiten, doch die aktuellen blutigen Ereignisse in Syrien haben die Beziehungen zwischen Erdogan und Assad dramatisch verschlechtert, und mehrere Kommentare des türkischen Premierministers in den letzten Wochen lassen keinerlei Zweifel an seiner Position gegenüber dem syrischen Machthaber: Assad hat seine Legitimation verloren und muss zurücktreten.

Erdogan hat immer einen harten Standpunkt gegenüber Israel vertreten, und jetzt ist seine Haltung Syrien gegenüber genauso deutlich. Erdogans bissige Bemerkungen gegenüber Peres und Assad zeigen dabei seine Sympathie für alle Muslime. Diese Haltung hat die traditionell eingestellte Öffentlichkeit der Türkei überzeugt und war ausschlaggebend für die Wahl Erdogans und seiner Partei gewesen.

Auch die israelische Operation Gegossenes Blei, die gegen die islamistische Hamas-Bewegung im Gaza-Streifen gerichtet war, hat zur Wut der Türken beigetragen. Zwischen Dezember 2008 und dem 19. Januar 2009 wurden sie im türkischen Fernsehen mit endlos gesendeten schrecklichen Bildern konfrontiert.

Auch wenn es eine diplomatische Lösung für die durch die Hilfskonvoi-Angelegenheit bedingten Spannungen zwischen Israel und der Türkei geben mag, so ist doch die Krise der israelisch-türkischen Beziehungen keine vorübergehende Sache. Vielmehr liess Davutoglu Anfang September verlauten, dass Ankara als Konsequenz der unnachgiebigen Weigerung Jerusalems, sich für den Ship-to-Gaza-Zwischenfall im Jahr 2010 zu entschuldigen, seine diplomatischen Beziehungen zu Israel herabstufen und wichtige militärische Vereinbarungen aussetzen wird.

 

Dr. Mordechai Kedar, Middle Eastern Insights No. 11, 3. September 2011, Center for the Study of the Middle East and Islam (im Aufbau), Bar-Ilan-Universität

 

 

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