Eidgenössische Kooperation

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M. Calmy-Rey in Teheran

Die Schweiz ist letztes Jahr durch ihr Plebiszit über ein Minarett-Verbot in die internationalen Schlagzeilen geraten. Würden sich die Schweizer wirklich Sorgen um ein Vordringen des radikalen Islam machen, hätten sie aber wahrlich kein Volksbegehren gegen Minarettbauten zu veranstalten brauchen. Von den Milliardenbeträgen arabisch-islamischer Autokraten einmal abgesehen, die auf Schweizer Banken liegen und deren Beschlagnahmung bekanntlich noch kein Politiker der Schweizerischen Volkspartei gefordert hat, müsste sich eine sinnvolle Kritik der islamischen Erweckungsbewegung auch in der Schweiz gegen die hemmungslose Kollaboration von Politik und Wirtschaft mit der „Islamischen Republik“ im Iran wenden.

In wenigen europäischen Ländern wurde die Kooperation mit dem iranischen Regime in den letzten Dekaden dermassen unverfroren betrieben wie in der Schweiz. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten konstatiert bis heute: „Der Iran und die Schweiz pflegen gute bilaterale Beziehungen.“ Die Schweiz pflegt auch gute Kontakte zu den iranischen Verbündeten an der israelischen Nord- und Südgrenze. Dass sowohl die Hamas als auch die Hisbollah vom Berner Departement für auswärtige Angelegenheiten als Gesprächspartner akzeptiert werden, hat zu scharfer Kritik des israelischen Botschafters geführt, wird von der Schweiz aber mit Hinweis auf ihre Neutralität vehement verteidigt.

Seit 1980 nimmt die Schweiz die konsularischen und diplomatischen Interessen der USA im Iran wahr, seit 1979 jene des Iran in Ägypten. Trotz seiner guten Beziehungen zum Regime blieb aber auch die Schweiz nicht davon verschont, dass die Schergen der Teheraner Machthaber auf ihrem Territorium Jagd auf iranische Oppositionelle machten. 1990 wurde Kazem Rajavi,

Kazem Rajavi

der ältere Bruder des langjährigen Führers der Volksmojahedin und Sprecher des Nationalen Widerstandsrates Iran, Massoud Rajavi, in Coppet bei Genf ermordet. Während in Österreich nach der Ermordung des Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran Abdul Rahman Ghassemlou und seiner Begleiter Abdullah Ghaderi-Azar und Fadil Rassoul durch ein Mordkommando der IRI 1989 alles daran gesetzt wurde, die guten Beziehungen zum iranischen Regime nicht in Gefahr zu bringen und bis heute alle Aufklärungsbemühungen insbesondere hinsichtlich der mutmasslichen Beteiligung Ahmadinejads an dem Mord sabotiert werden, bemühte sich die Schweiz immerhin um die Auslieferung der Tatverdächtigen Mohsen Scharif Esfahani und Ahmad Taheri aus Frankreich. Das Regime drohte dem französischen Staat allerdings mit einem „Bombenfeuerwerk“ im Falle einer Auslieferung und die beiden mutmasslichen Killer konnten daraufhin unbehelligt in den Iran ausreisen. 1996 stellte die Schweiz angesichts der mutmasslichen Tatbeteiligung von 13 Iranern mit Diplomatenpässen an der Ermordung Rajavis ein natürlich folgenloses Rechtshilfegesuch in Teheran. Im Verlauf der 1990er Jahre gab es mehrere parlamentarische Anfragen zum Stand der Ermittlungen, in denen der Regierung in Bern unter anderem von Jean Ziegler vorgeworfen wurde, „mit Rücksicht auf die guten Handelsbeziehungen mit Teheran die Mörder nur sehr zögerlich zu verfolgen.“[1]

Nach 1979 war die Schweiz das vierte Land, in das die Ajatollahs einen neuen Botschafter entsandten. In den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu hochrangigen gegenseitigen Besuchen. 2009 bleiben die schweizerischen Vertreter während Ahmadinejads Hetzrede bei der UN-Antirassismuskonferenz als geduldiges Publikum im Saal sitzen. Die guten politischen Beziehungen liefern ebenso wie in anderen europäischen Ländern auch in der Schweiz die Grundlage für enge Kontakte im ökonomischen Bereich. 1998 wurde ein Investitionsschutzabkommen geschlossen, 2002 eines zur Doppelbesteuerung und 2004 ein Luftverkehrsabkommen. Ein 2005 unterzeichnetes Handelsabkommen harrt noch der Ratifizierung. Seit 2003 führt die Regierung in Bern offiziell einen „Menschenrechtsdialog“ mit dem iranischen Regime, um den hervorragenden Wirtschaftskontakten einen humanitären Anstrich zu verleihen. Nach Angaben des Aussenministeriums in Bern war der Iran in den vergangenen Jahren „einer der wichtigsten Handelspartner der Schweiz im Mittleren Osten.“

2010 betrug das Handelsvolumen mit dem Iran rund 741 Millionen Schweizer Franken. Im August 2010 hat die Schweiz lediglich die völlig unzureichenden Iran-Sanktionen der UNO übernommen und sich lange Zeit beharrlich geweigert, auch die etwas weiter gehenden EU- und US-Sanktionen anzuwenden. Das hat sich erst Anfang 2011 geändert. Doch auch diese Sanktionsbeschlüsse sind bei weitem nicht ausreichend. Die Entwicklung des Iran-Handels in Ländern wie Österreich und Deutschland hat gezeigt, dass die bisherigen Sanktionsbeschlüsse keine effektiven Möglichkeiten bieten, die Geschäfte mit Teheran so einzuschränken, dass es dem Regime verunmöglicht würde, seine Projekte weiter fortzusetzen – sei es die brutale Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, sei es das Atomwaffen- und Raketenprogramm. In Österreich sind die Iran-Importe 2010 trotz aller Sanktionsbeschlüsse um fast 400 Prozent gestiegen. Die deutschen Maschinenbauunternehmen, die das Regime genauso wie zahlreiche renommierte Schweizer Firmen mit überaus wichtigen Hochtechnologieprodukten beliefern, verzeichneten im selben Jahr einen Exportzuwachs von 17,5 Prozent. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass auch das Schweizer Iran-Business von der Übernahme der EU- und US-Sanktionen nicht sonderlich beeinträchtigt wird.

Auf politischer Ebene positionierte sich Bern im Dezember 2009 abermals explizit gegen die Versuche der USA, Israels und anderer Staaten, das iranische Regime daran zu hindern, auf internationaler Ebene zu reüssieren. Seit Ende 2009 unterstützt die Schweiz ohne jegliche Forderung nach Gegenleistungen öffentlich und aktiv den Beitritt des Iran zur Welthandelsorganisation, um den sich die IRI seit 14 Jahren bemüht, was die Schweizer Zeitung Sonntag dazu veranlasst hat, das Land als „Irans treuesten Verbündeten in der westlichen Welt“ zu bezeichnen.

Iranischer Raketentest im Jahr 2010

Politiker in der Schweiz haben sich in den letzten Jahren auf die hohe Kunst verlegt, die Entwicklungen im Iran stets so zu kommentieren, dass man sich noch gerade als Teil jenes Westens begreifen kann, der zumindest in seinem Selbstbild weiterhin für individuelle Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einsteht, aber gleichzeitig dem Regime in Teheran bloss nicht durch konkrete Massnahmen wie etwa dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen, konsequente Sanktionen oder öffentlichen Kontakten mit der säkularen und demokratisch-rechtsstaatlichen iranischen Opposition auf die Zehen zu steigen. Genau das wäre aber heute nötiger denn je. Wer mit dem iranischen Regime Geschäfte macht, unterstützt seine Politik: Von der Verfolgung von Homosexuellen, Frauen und Minderheiten über das Atomwaffen- und Raketenprogramm, die Holocaustleugnung und die Vernichtungsdrohungen gegen Israel bis zur Finanzierung des globalen dschihadistischen Terrors.

Nachdem sich die bisherigen Sanktionsbeschlüsse als völlig unzureichend erwiesen haben, ginge es nun darum, sofort scharfe Massnahmen hinsichtlich der Lebensader des iranischen Regimes zu ergreifen. Und das ist der Energiesektor. Wenn das iranische Atomprogramm doch noch mit nichtmilitärischen Mitteln gestoppt werden soll, und wenn man an einer generellen Schwächung des Regimes interessiert ist, um der iranischen Freiheitsbewegung zumindest ein klein wenig in ihrem Kampf zu helfen, so wäre eine Unterbindung des fortgesetzten Ergas- und Erdölexports eine der effektivsten Möglichkeiten.

 

Dr. Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bündnisses www.stopthebomb.net und Mitherausgeber von „Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“ (Studienverlag 2008) sowie „Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung“ (Studienverlag 2010).


[1] Ähnliches ist von Ziegler heute nicht mehr zu vernehmen. Im Gegenteil: Für seinen antiwestlichen und antiisraelischen Furor wird er inzwischen zustimmend von der iranischen Propaganda zitiert.

 

Siehe auch folgende Beiträge:

Der Iran bringt erstes Atomkraftwerk ans Netz, SF Tagesschau, 4. September 2011

Iran beschleunigt sein Atomprogramm