Die offizielle palästinensische Position lautet, dass man eigentlich an den Verhandlungstisch zurückkehren will. Solange sich aber Israel weigere, die Grenzen von 1967 inklusive Gebietsaustausch anzuerkennen, hätten die Palästinenser allerdings keine Alternative, als sich bei der UN für die Anerkennung als Vollmitglied zu bewerben. Chefunterhändler Dr. Saeb Erekat betonte, dass die Grenzen von 1967 die Krux der Verhandlungen seien.
Das erscheint sehr vernünftig, wenn das tatsächlich der Fall wäre und die einseitige Staatsausrufung einen Abschluss der Friedensverhandlungen auf Basis eines „Staat-neben-Staat“ bedeuten würde. Eine detaillierte Betrachtung zeigt jedoch, dass nämlich genau das Gegenteil geplant ist, die Legitimierung der Eskalation des Konflikts.
Auf die Anerkennung der 1967-Grenzen als Staatsgrenzen soll die Anerkennung der Grenzen des UN-Teilungsplans von 1947 folgen, um dadurch ein Ende des Flüchtlingsproblems anzustreben. Gleichzeitig sollen Israel nicht nur wirtschaftliche Einbussen zugefügt werden, indem der Staat auf „Schäden durch die Besatzung“ verklagt wird. Auch sollen IDF-Offiziere wegen Kriegsverbrechen angeklagt und mittels der Evakuierung der Siedler ein Bürgerkrieg in Israel entfacht und Zwietracht zwischen Israel und den USA gesät werden, um der „untrennbaren Verbundenheit“ ein Ende zu bereiten.
Vermutlich werden die Palästinenser diese Pläne nicht durchsetzen können, doch muss man sich der Schwere dieser dennoch bewusst sein.
Die Grenzen von 1947
Das Wiederaufleben des UN-Teilungsplans von 1947 im innerpalästinensischen Diskurs ist ein bemerkenswertes Phänomen. Warumwerden die Grenzen von 1947 in den Fokus gerückt, wenn doch die PLO von den 1967-Grenzen spricht?
Die Antwortet findet sich der Kolumne von PLO-Führer Mahmud Abbas in der New York-Times. Abbas behauptet, dass allein Israel seinen Anteil des Teilungsplans erhalten hätte, um danach die Palästinenser anzugreifen und zu vertreiben.
Interessanterweise will Abbas den Staat nicht in Ramallah, also Zuhause, ausrufen, sondern die Eigenstaatlichkeit von der UN-Vollversammlung gewährt oder anerkannt bekommen, weil er sich den Grenzen von 1967 nicht verpflichtet fühlt. Somit lässt er den Konflikt weiter ungelöst, damit die palästinensische Nationalbewegung weitere Gebiete beanspruchen kann, angefangen mit den Grenzen von 1947.
Die dritte Intifada
Abbas hat zu einer friedlichen Atmosphäre seit der zweiten Intifada beigetragen. Doch es bahnt sich ein Ende der Periode der Ruhe im September an. Die Fatah mag eine dritte „friedliche Intifada“ vorbereiten, doch bleiben die Absichten terroristischer Natur und beinhalten die Zerstörung Israels als endgültiges Ziel.
Die für September geplante Intifada erscheint zwarals „spontaner Facebook-Event“, doch sind ihre Initianten vor allem Aktivisten der Hamas, zu denen sich radikale Linksaktivisten aus dem Westjordanland gesellen. Die Fatah-Bewegung hat die Facebook-Seite der dritten Intifada auf ihren Homepages verlinkt und dadurch ihre Unterstützung erklärt.
Somit ist die dritte Intifada ein gemeinsames Projekt aller Parteien der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Diaspora: Hamas, radikale Linke, Fatah und sogar die Regierung in Ramallah.
Eine führende Figur unter den Facebook-Aktivisten ist Ahmad Abu Ruteima, ein Hamas-Aktivist aus Gaza, der Aufschluss über Sinn und Zweck der dritten Intifada gibt: „Der Kampf dreht sich um die Existenz von Israel und nicht um die Grenzen von 1967.“ Ruteima zeigt sich zuversichtlich, dass die israelische Bevölkerung („Siedler“ wie er sie nennt) solch „einem Zermürbungskrieg nicht standhält“, und dass „solche Märsche mit Nachdruck die Botschaft vermitteln, dass die Landbesitzer an der Grenze stehen, jederzeit bereit, einzutreten“, und dass „die Siedler (israelische Bevölkerung) schwierige Probleme erwarten, wie die Frage, ob sie nun umgeben von Feinden hierbleiben oder in ihre Herkunftsorte zurückkehren sollen.“ Abbas erhebt keine Einwände!
Al-Quds al-Arabi berichtet über die interne Fatah-Krise und dass der Revolutionsrat der Fatah die „Facebook-Intifada“ unterstützt habe.
Ein führendes Mitglied des Revolutionsrates wird zitiert, dass Abbas zurücktreten, Parlamentswahlen nicht stattfinden und die PA sich auflösen würde, sollte Israel die politischen Pläne behindern. Nichts werde die Palästinenser von einer Rückkehr zum Kampf abhalten. Und selbst falls Wahlen abgehalten würden, werde der neue Präsident aus der jüngeren Generation stammen, die die Oslo-Abkommen für nichtig erklären und die Palästinenser zurück zum Kampf führen werde.
Deshalb wird auch eine UN-Anerkennung der Grenzen von 1967 nicht den Weg für einen historischen Kompromiss bereiten. Die Palästinenser werden die internationale Legitimierung nicht zur Ausrufung eines Staates, sondern zum Auftakt der Kampagne für den Teilungsplan von 1947 nutzen.
Abbas hat mehrmals betont, kein einziger Israeli werde in einem künftigen Palästinenserstaat verweilen. Warum lehnt also die PLO einen Gebietsaustausch so vehement ab? Israel soll durch wirtschaftliche Schäden, Anklagen von IDF-Offizieren und das Anheizen interner Konflikte in grösstmögliche Bedrängnis gebracht. Die Nachrichtenagentur Ma’an berichtet, dass sich Palästina nach vollzogener Anerkennung durch die UN auch um einen Sitz beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, bewerben wird.
Da nur Staaten beim Internationalen Strafgerichtshof klagen können, braucht die PLO einen eigenen Staat.
Bislang war die PLO von anderen abhängig, die diese Aufgabe übernahmen. Vor dem Arabischen Frühling hatten sich die arabischen Regierungen geweigert, nun sind sie mit ihren eigenen Problemen beschäftigt. Die Bewerbung bei der UN hat also nicht die Etablierung eines eigenen Staates zum Ziel, sondern Palästina als „besetzten Staat“ zu erklären und somit die Eskalation des Konflikts zu legitimieren.
von Pinhas Inbari
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Gekürzte Fassung der Originalversion mit vollständigen Angaben der Fussnoten: What are the Palestinians Planning after September by Pinhas Imbar ©Jerusalem Center for Public Affairs, Jerusalem Issue Briefs Vol. 11, No.7, July 4, 2011
