UNO: Die Schweiz wird Farbe bekennen müssen

Eins steht schon heute fest: Der Sicherheitsrat der Uno wird deren Generalversammlung im September, die vom ehemaligen Schweizer Bundesrat Deiss geleitet werden wird, nicht empfehlen, einen neuen Staat „Palästina“ aufzunehmen. Mit Recht. Denn erstens gründet die Uno keine Staaten; und zweitens kann Mitglied der Uno nur ein „friedliebender Staat“ sein, der  willens und fähig ist, die Uno-Charta zu erfüllen. Das Konstrukt „Palästina“ – Westbank und Gaza – erfüllt diese Bedingungen sicher nicht.

Zur Erinnerung: Die beiden Deutschlands, BRD und DDR, sind erst 1973 Mitglieder der Uno geworden, und zwar auf der Basis eines „Grundlagenvertrags“ zwischen ihnen, der die Voraussetzung  einer „friedliebenden“ Beziehung für die Aufnahme gemäss der Uno-Charta schuf. Die Schweiz ist ein anderer Fall. Sie wurde bekanntlich erst  2002 auf Empfehlung des Sicherheitsrates und auf eigenen Antrag hin Mitglied der Uno. Die Voraussetzungen dafür erfüllte sie immer.

Ein arabischer Staat hätte aufgrund des Palästina-Teilungsplans der Uno von 1947 zur selben Zeit wie Israel auch als Mitglied empfohlen und aufgenommen werden können. Nur gab es einen solchen Staat nicht, weil bestimmte arabische Staaten ihn nicht und vor allem nicht an der Seite, sondern nur statt des jüdischen Staates wollten. Diese nicht friedliebenden Kräfte gibt es weiterhin und, was entscheidend ist, unter den Palästinensern, nicht nur, aber vor allem in Gaza.

Der Aufnahme eines Staates „Palästina“ kann die Uno eigentlich nur vornehmen, wenn der eine Art von „Grundlagenvertrag“ mit Israel schliesst, in dem dieser als jüdischer Staat anerkannt und auf Gewalt verzichtet wird. Alle Staaten, die die Uno-Charta achten, müssen darum einen Antrag ablehnen, der die Anerkennung eines Staates „Palästina“ vorschlägt, weil der erklärtermassen seinen Nachbarn Israel auslöschen will.

Die Schweiz muss für die Ablehnung eines allfälligen Antrags in der Generalversammlung stimmen. Die Aussenpolitik der Schweiz sollte sich zugleich von den extremistischen Positionen eines Daniel Vischer und Geri Müller deutlich distanzieren.  Dafür gibt es ein legalistisches Argument, nämlich dass der Sicherheitsrat die Aufnahme empfehlen muss. Aber es gibt auch ein politisches Argument, nämlich dass ein neu aufzunehmender Staat sich als friedliebend ausweisen muss. Das ist im Blick auf „Palästina“ und zumal die herrschende Hamas nicht der Fall. Diese hält übrigens sowieso nichts von Abbas’ Theater-Coup in der Uno.

Ekkehard W. Stegemann