Die Kosten der palästinensischen einseitigen Staatsausrufung

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Mahmud Abbas und Salam Fayyad

Durch die seit mehr als zwei Jahren festgefahrenen israelisch-palästinensischen Verhandlungen wächst der Zustrom an Unterstützung für die Anerkennung eines palästinensischen Staates an der UN Generalversammlung im September. Die Idee einer einseitigen Ausrufung des Staates Palästinas hat sich nicht nur durch eine starke Unterstützung seitens arabischer Nationen, wie zu vermuten war,  sondern auch durch Zuspruch aus einer unerwarteten Ecke wie Grossbritannien und Frankreich, aufrechterhalten können.

Angesichts der starken rhetorischen Unterstützung für die palästinensische Eigenstaatlichkeit, ist die Offenbarung des vergangenen Wochenendes umso überraschender, nämlich dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Juli-Gehälter ihrer Angestellten nicht zahlen kann, weil die Spendenzusagen bisher nicht erfüllt wurden. Gemäss der New York Times berichtete PA -Ministerpräsident Salam Fayyad, dass von den $ 971 Millionen  Spendenzusagen für dieses Jahr bisher tatsächlich nur $ 330 Millionen eingegangen sind. Die arabischen Nachbarn der PA, die sich mit Nachdruck für eine einseitige palästinensische Staatsausrufung aussprechen, sind gleichzeitig auch die geizigsten, wenn es um Hilfsleistungen geht – von ihnen haben nur die VAE, Oman und Algerien ihrer Spendenzusagen erfüllt.  Daraus resultiert eine steigende Defizitbelastung der PA, die aktuell bei $ 500 Millionen steht. Äusserst happig, aber gleichviel wie die Erdöleinnahmen  Saudi Arabiens nur eines halben Tages.

Das übertrifft bei Weitem die Förderfehlbeträge der PA im Jahr 2010, obwohl der Bedarf an Hilfsleistungen gesunken ist, was auf die erfolgreichen Bemühungen Fayyads zurückzuführen ist, die PA von Fremdhilfe zu entwöhnen. Eigentlich sollten die Fortschritte der PA im Bereich Finanzmanagement die Spender ermutigen, da diese sonst Vorsicht vor Missbrauch ihrer Spendengelder walten lassen.

Dass die gleichen Freunde, die der PA ihre UN-Stimme versprechen, ihre Hilfszusagen nicht einhalten, sollte den Palästinensern zu denken geben. Der letzte IWF Bericht über die palästinensische Wirtschaft vom vergangenen April überschüttete die Wirtschaftsbemühungen der PA, die teilweise für ein beachtenswertes Wachstum von acht Prozent des BDP im Westjordanlands in 2010 verantwortlich sind, mit Lob. Der Bericht sagt aber auch, dass ein andauernder Wirtschaftsaufschwung der Palästinenser insbesondere von drei Faktoren abhängig ist: Weiterer Abbau der Bewegungs- und Zugangsbeschränkungen ins Westjordanland und in den Gazastreifen durch Israel; bessere Koordination zwischen der PA und Israel in Bezug auf Steuer- und Zolleinnahmen, die von Israel eingenommen und an die PA überwiesen werden; und eine zuverlässigere Auszahlung der Spendengelder.

Die ersten zwei Punkte laufen auf eine israelisch-palästinensische Zusammenarbeit hinaus, die durch das Phantom einer einseitigen Staatsausrufung durch die Palästinenser im September gefährdet wird. Tatsächlich hat Israel kurz nach Veröffentlichung des IWF Berichts die Überweisung der Steuereinnahmen an die PA aus Protest gegen das Hamas-Fatah Einheitsabkommen zweitweise eingestellt.  Wenn die Palästinenser wirklich Verhandlungen unterlaufen und eine Anerkennung durch Zuruf der UN Generalversammlung erreichen wollen, werden mühevoll errungene Erfolge der israelisch-palästinensischen Wirtschaftszusammenarbeit zum Nachteil beider Seiten verloren gehen. Bezüglich der Spendenzusagen stellt der IWF Bericht klar heraus , dass die Palästinenser nicht auf jene Freunde können zählen, die ihnen zwar rhetorisch zujubeln, aber finanziell nicht zur Seite stehen werden, falls es nach dem September hart auf hart kommt.

Für Israelis und Palästinenser gibt es keinen unilateralen Weg zu Frieden und Wohlstand; dies kann nur durch die harte Arbeit von Verhandlungen erreicht werden. Das ist die ernüchternde Erkenntnis, die die Palästinenser aus den letzten Wirtschaftsdaten ziehen, und die einheitliche Botschaft, die die USA und ihre Verbündeten nach Ramallah schicken sollten.

 

Michael Singh ist  geschäftsführender Direktor des The Washington Institute und vormals Senior Director for Middle East Affairs am National Security Council.

Originalfassung: The cost of Palestinian Unilateralism by Michael Singh, July 7, 2011 © 2011 The Washington Institute for Near East Policy