Mittwoch, 23.April 2014
  • Palästina

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    Wer will einen palästinensischen Staat?

    von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

    Die Frage, wer eigentlich einen palästinensischen Staat will, lässt sich auf drei Grundpositionen reduzieren. Das Quartett, USA, EU, UNO und Russland, haben die „Zwei-Staaten-Lösung“ zum Glaubensbekenntnis erhoben. In Medienarchiven, etwa des Spiegels oder der NZZ, taucht diese Formel erst ab 1988 auf, nachdem Jassir Arafat in Algier einen palästinensischen Staat ausgerufen hatte, der freilich anstelle Israels errichtet werden sollte. In den Osloer Verträgen von 1993 kommt ein „Palästinensischer Staat“ nicht vor und in seiner letzten […]

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    UN: Israel trägt Schuld an häusliche Gewalt palästinensischer Männer

    von UN Watch

    In ihrem neuesten Bericht für den UN-Menschenrechtsrat lässt Navi Pillay, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, die abenteuerliche Beschuldigung wieder aufleben, die eine Kollegin 2005 bereits erhoben hatte, nämlich dass es Israels Schuld sei, wenn palästinensische Männer ihre Ehefrauen schlagen. Gewalt an Frauen “Frauen in den besetzten palästinensischen Gebieten sind multiplen Stufen von Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Die Analyse, die 2005 von der Sonderberichterstatterin zu Gewalt an Frauen erstellt wurde, behält ihre Gültigkeit. Sie stellte fest, dass die […]

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    Sieben Fragen zum Friedensprozess

    von Rick Richman

    Warum müssen Menschen bezahlt werden – in Form von Bargeld, Gefangenen, Baustopps etc. – um überzeugt zu werden, zu den Verhandlungen für ihren eigenen Staat zu erscheinen? Weshalb müssen Menschen, die ein formelles Abkommen unterzeichnet und sich dazu verpflichtet haben, „keinerlei Schritte“ ausserhalb der bilateralen Verhandlungen zu unternehmen, um den Status der umstrittenen Gebiete zu verändern, bezahlt werden, damit sie sich an das Abkommen halten? Warum haben Menschen, denen im letzten Jahrzehnt bereits drei Mal […]

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    Zwischen allen Stühlen/Mauern und Betonblöcken

    von Ulrich W. Sahm

    Der Besuch in Ramallah oder Bethlehem beginnt fast unweigerlich beim israelischen Checkpoint an der 8 Meter hohen Mauer. Es gibt jedoch auch Schleichwege. „Machsom 300“ (am Rachelsgrab) heisst der gepflegte Übergang nach Bethlehem. „Kalandia“, der „Eingang“ von Ramallah, ist ein stinkendes Chaos aus Bauschutt, Müll, verbrannten Reifen, aufdringlichen fliegenden Händlern und Bettlern, die wartende Autofahrer penetrant belästigen. Hier kann man auch frische Tauben und Hühnchen im Käfig kaufen: lebend, zum selber Schlachten. Dazwischen werfen palästinensische […]

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    Wir sollten wirklich über Korruption sprechen

    von Jonathan Schanzer

    Aktuelle Bemühungen, einen palästinensischen Staat zu schaffen, bauen gänzlich auf einem politischen System auf, das lange Zeit endemische Korruption, Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft und Verschwendung erfahren hat. Auf radikale Weise unterminieren diese jene grundlegenden Elemente, die es für eine erfolgreiche Regierungsführung bedarf. Korruptionsvorwürfe gegen die Palästinensische Autonomiebehörde PA existieren seit ihrer Gründung 1994. 1997 berichtet die Associated Press AP beispielsweise, dass ein palästinensischer Verwaltungsbericht feststellte, dass „326 Millionen $ des jährlichen Budgets von 800 Millionen $ der […]