Laut Recherchen von NGO Monitor haben zahlreiche palästinensische NGOs umfangreiche Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), welche von der EU, den USA, Kanada, Japan und Israel als terroristische Organisation bezeichnet wird. In einigen Fällen wurden die NGOs gar von der PFLP selbst gegründet; in anderen Fällen sind Mitglieder der PFLP als Mitarbeiter, in den Vorständen und in wichtigen Entscheidungs- und Finanzfunktionen tätig. Diese eindeutigen Verbindungen ignorierend, finanzieren europäische Regierungen und Stiftungen und die Schweiz nach wie vor diese NGOs und arbeiten mit ihnen zusammen, da Beamte, Politiker und Funktionäre die Wichtigkeit der Verbindungen zur PFLP leugnen und behaupten, dass diese längst erloschen seien.
Ein kürzlich von NGO Monitor entdecktes Video zeigt nun das Ausmass und die anhaltende Bedeutung des NGO-Netzwerks der PFLP. Das Video zeigt, wie NGO-Funktionäre und Vertreter, darunter auch solche, die später verhaftet und wegen der Planung eines tödlichen Terroranschlags angeklagt wurden, an einer offiziellen Veranstaltung der PFLP teilnehmen.
Am 14. Mai 2019 organisierte die PFLP eine Trauerfeier in Ramallah. Der Saal war mit Werbematerial der PFLP dekoriert. Im Mittelpunkt stand das verstorbene Mitglied des politischen Vorstands der PFLP, Rabah Muhanna, der laut Informationen der PFLP “zur Gründung” mehrerer der PFLP angehörender NGOs beigetragen hat, darunter die Union of Health Work Committees (UHWC), die Union of Agricultural Work Committees (UAWC) und Addameer.
Das Video, das zu den bereits vorhandenen Beweisen für Verbindungen zwischen den NGOs und der PFLP hinzugekommen ist, unterstreicht laut NGO Monitor “die klare und eindringliche Notwendigkeit einer detaillierten und unabhängigen Untersuchung der europäischen staatlichen Finanzierung dieser Organisationen.”
An der PFLP-Veranstaltung nahmen neun Vertreter von mindestens sieben NGOs teil, die von europäischen Regierungen und der Schweiz finanziert werden. Mindestens vier aktuelle und ehemalige Mitarbeiter von NGOs, die an der Veranstaltung teilnahmen, wurden anschliessend angeklagt, Mitglieder einer PFLP-Terrorzelle zu sein. Einige von ihnen stehen derzeit wegen ihrer direkten Beteiligung an der Ermordung eines 17-jährigen israelischen Mädchens im August 2019 vor Gericht.
Vier der NGOs, deren Funktionäre in dem Video identifiziert wurden, sind Mitglieder des Palästinensischen NGO-Netzwerks (PNGO), einer Dachorganisation von 142 NGOs mit Sitz im Westjordanland und im Gazastreifen. Untersuchungen von NGO Monitor zeigen, dass PNGO und eine Reihe ihrer Funktionäre Verbindungen zur PFLP haben. PNGO vertritt seine Mitglieder häufig bei Verhandlungen mit der EU und anderen Geldgebern. Medienberichten zufolge weigerten sich Vertreter der PNGO bei einem Treffen mit EU-Beamten im Dezember 2019, “einen Antrag auf EU-Zuschüsse zu unterzeichnen, der unter anderem vorsieht, dass die Begünstigten sich weigern müssen, EU-Hilfen an terroristische Gruppen oder Organisationen zu überweisen… Die betreffenden Organisationen lehnen dies beharrlich ab und behaupten, palästinensische Terrorgruppen seien lediglich politische Parteien.”
Palästinensische NGO-Vertreter, die an der PFLP-Veranstaltung identifiziert wurden:
Shatha Odeh
Die Vorsitzende des Vorstands des Palästinensischen NGO-Netzwerks (PNGO) und “Generaldirektorin” der Health Work Committees (HWC) – zwei mit der PFLP verbundene NGOs.
Shawan Jabarin
Generaldirektor von Al-Haq, Generalsekretär der FIDH und Mitglied des Beirats von Human Rights Watch‘s MENA-Abteilung. Im Jahr 2007 bezeichnete der israelische Oberste Gerichtshof Jabarin als “Doktor Jekyll und Mister Hyde, der zeitweise als CEO einer Menschenrechtsorganisation und zeitweise als Aktivist in einer Terrororganisation tätig war.”
Mustafa Barghouti
Präsident der Palästinensischen Gesellschaft für medizinische Hilfe (PMRS). Barghouti wurde während der Veranstaltung interviewt und erklärte: “Wir trauern um alle Schahids [Märtyrer], die unser Volk verloren hat und die Kämpfer welche die PFLP verloren hat. Genosse Muhanna war ein Bruder und ein lieber Freund, wir waren Kollegen im Kampf… er führte ein Leben als Held im Kampf. Wir sind sicher, dass er den politischen und nationalen Kampf geprägt hat. Wir teilen diese Trauer mit unseren lieben Genossen in der PFLP… diese Schahids sind die Schahids der gesamten nationalen Bewegung in ihrer Gesamtheit” (Hervorhebung hinzugefügt, Übersetzung aus dem Arabischen von NGO Monitor).
Khitam Saafin
Präsidentin der Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC), einer der PFLP angegliederten NGO. Im Juli 2017 wurde Saafin von israelischen Sicherheitskräften verhaftet. In einer Erklärung vom Juli 2017 bestätigte die PFLP die Verhaftung “einer Reihe von Führern und Aktivisten der Front, angeführt von dem Mitglied des Palästinensischen Legislativrats Khalida Jarrar, der feministischen Aktivistin Khitam Saafin und dem ehemaligen Gefangenen Ihab Massoud sowie einer Reihe von Aktivisten in al-Khalil” (Hervorhebung hinzugefügt). Die PFLP bezeichnet Saafin als “Genossin”.
Gebril Muhamad
Leitender Forscher am Bisan Center for Research and Development (Bisan), einer Organisation mit nachweislichen Verbindungen zur PFLP.
Sami Khader
Nach Angaben der NGO ist er “Generaldirektor am MA’AN-Entwicklungszentrum und einer der Gründer des MA’AN im Januar 1989″. 2018 wurde der Mitarbeiter des Ma’an Development Center, Ahmad Abdallah Aladini, bei Ausschreitungen an der Grenze zu Gaza getötet. Nach Angaben der PFLP war Aladini ein “Genosse” und ein “Mitglied der Führung der PFLP in Deir al-Balah”.
Palästinensische NGO-Vertreter, die in der Folge verhaftet und angeklagt wurden:
Mehrere Vertreter von NGOs, die 2019 von israelischen Sicherheitskräften verhaftet und wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Terrorzelle der PFLP angeklagt wurden, nahmen ebenfalls an der Gedenkveranstaltung teil.
Samer Arbid
Buchhalter und früherer “Finanzbeauftragter” der der PFLP angegliederten NGO Union of Agricultural Work Committees (UAWC). Samer Arbid steht vor Gericht, weil er eine PFLP-Terrorzelle befehligt hat, die den Bombenanschlag vom 23. August 2019 verübte, bei dem ein 17-jähriges israelisches Mädchen ermordet und ihr Vater und ihr Bruder verletzt wurden. Gemäss der Anklageschrift hat Arbid den Sprengsatz vorbereitet und gezündet.
Walid Hanatsheh (Abu Ras)
Finanz- und Verwaltungsmanager von Health Work Committees (HWC) und auch als PNGO-Vorstandsmitglied im Namen von HWC aufgeführt. Hanatsheh steht vor Gericht, weil er mutmasslich der Anführer der “militärischen” Operationen der PFLP war und die PFLP-Terrorzelle kommandierte, die den Bombenanschlag vom August 2019 verübte. Gemäss der Anklageschrift gegen ihn finanzierte Hanatsheh den Bombenanschlag.
Abdel Razeq Farraj
UAWC “Finanz- und Verwaltungsdirektor“. Gemäss Anklageschrift hatte Razeq Farraj einen hohen PFLP-Posten inne und genehmigte den Bombenanschlag vom August 2019. Er steht derzeit vor Gericht.
Khalida Jarrar
Ehemalige Vizepräsidentin von Addameer, einer “angeschlossenen” NGO der PFLP. Laut Anklageschrift leitete sie seit Juni 2016 die PFLP im Westjordanland. Die 56-Jährige, die den «bewaffneten Kampf» gegen Israel ausdrücklich befürwortet, ist nicht nur Rechtsanwältin und Mitglied des palästinensischen Parlaments für die PFLP, sondern gehört auch zu den führenden Köpfen der Terrororganisation im Westjordanland, für deren Operationen sie von den israelischen Sicherheitsbehörden verantwortlich gemacht wird. Wegen ihrer Aktivitäten für die PFLP war sie mehrmals in israelischer Administrativhaft, zuletzt von Anfang Juli 2017 bis Ende Februar 2019.
NGO Monitor ist eine in Israel sitzende Nichtregierungsorganisation, welche die Arbeit der internationalen NGOs in Israel und den palästinensischen Gebiete kritisch analysiert.
