Al-Quds-Tag Berlin 2018. Foto zVg
Al-Quds-Tag Berlin 2018. Foto zVg

Es kommt selten vor, dass in Deutschland ein öffentlich-rechtlicher Sender Stellung bezieht, wenn es gegen Israel geht. Manchmal aber doch: So geschehen in der ARD-Kontraste-Sendung vom 14. Juni 2018, die sich mit den Teilnehmern des diesjährigen Al-Quds-Tag in Berlin befasst. Die Demonstration soll den Anspruch der arabischen Welt auf die Stadt Jerusalem untermauern. Die Dokumentation ist sehenswert.

 

von Dr. Nikoline Hansen

Der Al-Quds-Tag wird, seit er 1979 vom iranischen Despoten Khomeini ins Leben gerufen wurde, auch in Berlin mit wechselnden Teilnehmerzahlen gefeiert. Organisator ist Jürgen Grassmann, überzeugter Anhänger der iranischen Mullahs. Seine Botschaft: „Die zionistische Weltbewegung braucht keine eigene Partei zu gründen, da sie in allen Parteien ihren Einfluss hat. Sie überleben alle Wahlen und bleiben ewig an der Macht.“ Das trifft sich gut mit der Meinung seiner iranischen Freunde, denn die Botschaft der iranischen Machthaber lautet: „Israel ist ein bösartiges Krebsgeschwür, das ausgemerzt werden muss“.

Dieser antisemitischen Weltsicht schliessen sich die Demonstranten – in diesem Jahr waren es fast 2000 – bedenkenlos an: „Der Zionismus macht diese ganzen Probleme auf dieser Welt“ und „Israel ist eine Krebs, grosse Krebs, das verteilt über alle Länder“ bekommt der Kontraste-Reporter von den Teilnehmern der Demonstration vor laufender Kamera zu hören, als wären diese Statements das selbstverständlichste der Welt.

„Nie wieder“ instrumentalisiert und missbraucht

Es geht um das Existenzrecht Israels und den Status Jerusalems als Hauptstadt des israelischen Staates. Ganz sicher ist, dass die Ziele höchst problematisch sind, an denen die Demonstranten – extremistische Deutsche und radikalisierte Migranten arbeiten: Zum einen versuchen sie, mit ihrer Schlussstrichforderung die Menschen mit ins Boot zu holen, denen die deutsche Erinnerungskultur ein Dorn im Auge ist, zum anderen versuchen sie, um dem Antisemitismusvorwurf zu entgehen, ausschliesslich den Staat Israel zu dämonisieren, nach dem Motto „Zionismus fördert Antisemitismus“. Der von Überlebenden der nationalsozialistischen Konzentrationslager geprägte Spruch „Nie wieder“ wurde am 9. Juni in Berlin in perverser Weise instrumentalisiert und missbraucht.

Wer sind nun die Teilnehmer an dieser Demonstration? Sie kommen nicht von alleine. Mobilisiert werden sie in erster Linie von Moscheen und islamistischen Verbänden, darunter der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS), dem Dachverband der schiitischen Gemeinden in Deutschland. ARD-Kontraste dokumentiert die Tatsache, dass etwa das Vorstandsmitglied der IGS und Leiter des Hamburger Zentrums, Seyed Musawi, unter den Teilnehmern zu finden ist, und dass der Zug angeführt wird von Hamidreza Torabi – ebenfalls führendes Mitglied aus Hamburg. Auch aus anderen Teilen Deutschlands sind IGS-Mitglieder angereist. Der Geschäftsführer der IGS, Djavad Mohagheghi, gibt sich trotzdem unbeteiligt: „Nein, schauen Sie, solche Fragen brauche ich nicht zu beantworten, ich sage einfach, die IGS ist dafür nicht zuständig.“ Auch auf die Frage, ob unter den Mitgliedsgemeinden Hisbollah-Anhänger sind, hat Mohagheghi eine passende Antwort: „… ich weiss nicht, ich wüsste so ohne Weiteres nicht genau, wie ich einen Hisbollah-Sympathisanten definieren sollte.“

Nun wäre dies eine Bagatelle, würden nicht Teile der Grünen und SPD gerade jene Mitglieder der IGS, für die zionistische Weltverschwörungstheorien ein öffentlichkeitswirksames Bindemittel sind, immer wieder hofieren. Offizielles Händeschütteln mit dem ehemaligen Aussenminister Sigmar Gabriel wird gezeigt und eine offizielle Einladung ins Bundespräsidialamt durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier – der Austausch fand im April 2018 im Gartensalon des Schloss Bellevue statt.

Dieses Treffen fand unter dem Vorzeichen des „Interreligiösen Dialogs“ statt. Eine Sprecherin des Präsidialamts sah sich bemüssigt zu erklären, Steinmeier habe seine Sorge darüber ausgedrückt, wie der IGS mit Antisemitismus umgehe. Nach einem Bericht der Welt hätten die IGS-Vertreter sich „dagegen ausgesprochen und auf diverse Projekte gegen Extremismus sowie Radikalisierung verwiesen“. Angesichts der Tatsache, dass das iranische Regime den Holocaust leugnet und auf deutschen Strassen Israel als grössten Gefährder des Weltfriedens bezeichnet, kann ein derartiger „interreligiöser Dialog“ nur als heuchlerisch empfunden werden.

Wenn man bedenkt, unter welchen Vorzeichen offizielle Vertreter des IGS auf dem Al-Quds-Tag in Berlin aufgetreten sind und welche Parolen ihre Anhänger skandiert haben, mutet diese Äusserung des Bundespräsidialamtes genauso fragwürdig an, wie die ausweichenden Antworten des Geschäftsführers Mohagheghi, die kein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels erkennen lassen. Ganz offensichtlich hat man sich für einen wirklichen Dialog den falschen Partner gesucht. Dieses Verhalten widerspricht der deutschen Staatsräson, die ja nicht nur für das Existenzrecht Israels einsteht sondern immer wieder betont, auch Verantwortung für die Vergangenheit zu übernehmen. Das bedeutet nicht nur der sechs Millionen Toten zu gedenken, sondern eben auch an der Seite der lebenden Juden zu stehen statt mit ihren Feinden gemeinsame Sache zu machen und so den Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft zu stärken. Es ist eine Doppelmoral, einerseits dies zuzulassen, andererseits aber einen Antisemitismusbeauftragten zu installieren, der zur Bekämpfung des wachsenden Hasses nur unzureichende Mittel hat. Was die Demonstranten von der Verantwortung für die Vergangenheit halten sagen sie deutlich: „Unsere Generation trägt keine Schuld“ heisst es auf einem der Plakate.

„Deradikalisierung“ und „Extremismusprävention“

Es ist beschämend, dass der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands so wie auch anderen radikal islamistischen Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nicht nur immer wieder öffentliche Foren, sondern auch noch deutsche Steuergelder gegeben werden. Es ist mehr als problematisch, dass die vom Iran finanzierte IGS für Projekte der „Deradikalisierung“ und „Extremismusprävention“ mit 283.150 Euro durch das Familienministerium unterstützt wird. Da drängt sich doch die Frage auf, ob es sich bei dem Ausflug zur Demonstration nach Berlin im Juni 2018 um einen Teil dieses Deradikalisierungsprogramms handelt. Es wäre wünschenswert, wenn sich der zum 1. Mai neu eingesetzte Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, mit dieser Frage befassen könnte. Es steht zu befürchten, dass mit der Beauftragung des IGS, in der Extremismusprävention tätig zu werden, eher eine Radikalisierung als eine Deradikalisierung gefördert wird.

Nikoline Hansen ist Literatur- und Kommunikationswissenschaftlerin.

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