Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) hielt am 3. Juli eine Gedenkfeier für
Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) hielt am 3. Juli eine Gedenkfeier für "ihren Märtyrer" Ahmed al-Adini. Foto Screenshot Samanews Website

Der Tod des PFLP-Terroristen Ahmad al-Adaini (Ahmed El Aodani), der Mitte Mai bei Angriffen auf die israelische Grenzanlage bei Gaza ums Leben kam, hat einmal mehr ein Schlaglicht auf eine grosse, aber weitgehend im Dunkeln arbeitende Industrie geworfen, die westliche Steuergelder in die Taschen von Terrorhelfern lenkt.

 

Denn al-Aidani war auch Mitarbeiter – „Field Monitor“ – des Ma’an Development Center, einer unter anderem von der Schweiz und Australien finanzierten „Hilfs“-Organisation – daraus will Australien nun Konsequenzen ziehen.

Screenshot der Ma’an Development Center Website vom 29. Juni 2018. De Seite wurde in der Zwischenzeit ersetzt, ohne Namen. Ist aber über Google Cache noch zu finden.

Auf der Website der der arabisch-palästinensischen Terrororganisation PFLP heisst es: „Mit grossem Stolz salutiert die Populäre Front zur Befreiung Palästinas ihrem geschätzten Märtyrer, Ahmad Abdullah Abdullah al-Adaini, der zum Märtyrer wurde, als er in der Nähe von al-Burej an dem Aufstand der Rückkehr teilnahm.“ Die PFLP war es, die Anfang der 1970er Jahre Entführungen von Passagierflugzeugen – darunter eine Maschine der Swissair – als Mittel erpresserischer Politik populär machte. Sie gab auch das Massaker am Flughafen Lod/Tel Aviv in Auftrag, bei dem 1972 – kurz vor den Olympischen Spielen in München – 26 Menschen ermordet und 77 verletzt wurden. Das Geld für den Terror stammte von der deutschen Bundesregierung: Nach der Entführung der Lufthansamaschine „Baden-Württemberg“ hatte Bundesverkehrsminister Georg Leber (SPD) 15,5 Millionen D-Mark Lösegeld zur PFLP in den Libanon bringen lassen. 40.000 D-Mark davon wurden nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ für den Mordanschlag am Flughafen benutzt.

Heute geht die westliche Terrorfinanzierung weiter, wie der Fall Ahmad al-Adaini zeigt. Laut PFLP gehörte al-Adaini sogar der Führung der PFLP in Deir al-Balah – einer 8.000-Einwohner-Stadt südwestlich von Gaza Stadt – an. Auf seiner Facebookseite verherrlichte er Gewalt und Terroristen und warb für seine PFLP. Die Terrororganisation und das vom Westen finanzierte Ma’an Development Center sah er offenbar als zwei einander ergänzende Kampforganisationen gegen Israel.

Dass er „fliessend Englisch“ sprach, schreibt die PFLP auf ihrer Website, habe er benutzt, um die „palästinensischen Prinzipien zu betonen“ und die „Wirklichkeit des Besatzers“ zu „enthüllen“. Damit ist wohl seine Tätigkeit für das Ma’an Development Center gemeint.

Auf der Website der der arabisch-palästinensischen Terrororganisation PFLP wird der „geschätzte Märtyrer, Ahmad Abdullah Abdullah al-Adaini“ geehrt. Foto Screenshot PFLP Website 29. Juni 2018.

Ma’an verteidigt in seinen Publikationen die Hamas. In einer Broschüre von 2017 heisst es, Israel habe eine „lähmende Blockade“ des Gazastreifens erlassen, nachdem die Hamas 2006 „demokratische Wahlen gewonnen“ habe, die zur „Regierung der Hamas“ geführt hätten. Die Wahlen, von denen hier die Rede ist, waren die Parlamentswahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten, die im Januar 2006 stattfanden. Doch erst im Juni 2007 – nachdem es im Gazastreifen zu einem Bürgerkrieg gekommen war, in dessen Zuge sich die Hamas an die Macht geputscht und die Palästinensische Autonomiebehörde vertrieben hatte – erliessen Israel und Ägypten scharfe Ein- und Ausreisebestimmungen gegen Gaza, um sich vor der Hamas zu schützen. Ma’an wiederum schreibt (in derselben Broschüre), man dürfe keinesfalls der Hamas die Schuld an der „Verwüstung“ des Gazastreifens geben – dies sei ein „absichtlicher Versuch, die riesigen Menschenrechtsverletzungen Israels“ zu „verstecken“.

Zudem unterstützt Ma’an aktiv die antisemitische BDS-Kampagne, die Israel durch einen Boykott von Waren und Menschen zerstören und durch einen arabischen Staat ersetzen will. Darum war die Organisation schon 2011 im Mittelpunkt einer Kontroverse im australischen Parlament; Abgeordnete wollten wissen, ob die aus Steuermitteln finanzierte Entwicklungshilfeorganisation AusAid verhindern könne, dass von ihr vergebene Mitteln in BDS-Agitatoren wie Ma’an flössen. Ein Vertreter von AusAid gab zu, dass es möglich sei, dass Hilfsempfänger Gelder an Ma’an weitergäben.

Australien sorgt für Klarheit

Nun soll sich die australische Politik ändern. So wird Australien der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) keine direkte finanzielle Unterstützung mehr gewähren. Stattdessen geht dieses Geld an einen UN-Fonds für Palästinenser. Grund für das Einfrieren der Subventionen ist die Sorge um Zahlungen der PA an verurteilte Terroristen. Die australische Aussenministerin Julie Bishop ist besorgt, dass die finanzielle Unterstützung ihres Landes für dieses perverse Belohnungssystem genutzt werden könnte. Bereits im Mai hatte Bishop an die PA geschrieben und um Zusicherungen gebeten, dass kein australisches Geld für Häftlingsleistungen verwendet werde.

Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) hielt am 3. Juli eine Gedenkfeier für „ihren Märtyrer“ Ahmed al-Adini. Foto Screenshot Samanews Website

Wie sieht es mit den Zahlungen aus der Schweiz aus? Fliesst von hier Geld an Ma’an? Im Jahr 2014 erhielt das Ma’an Development Center Geld vom «Sekretariat für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht»: 68’211 USD für die „Behandlung und Verteidigung spezifischer Menschenrechtsverletzungen im politischen Dialog“. Das „Sekretariat“ wiederum wurde in der Vergangenheit unter anderem von Schweden, Dänemark und den Niederlande finanziert – und auch von der Schweiz. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat zwischen Dezember 2013 und September 2017 CHF 3,6 Millionen an das «Sekretariat» bezahlt. Der Bund hat Zahlungen von weiteren CHF 1,3 Mio. zugefügt, die im Juni 2018 beendet wurden. Der Journalist Marcel Gyr schreibt in der Neuen Zürcher Zeitung über die Schweizer Unterstützung für das ominöse „Sekretariat“:

„Dieses ‚Sekretariat’ mit Sitz in Ramallah verwaltet einen Finanzpool, an dem sich neben der Schweiz auch Schweden, Dänemark und die Niederlande beteiligen. Die Schweiz äufnete den Pool in den vergangenen fünf Jahren mit insgesamt 4,750 Millionen Franken. Die Gelder gingen an 23 verschiedene NGO.“ Verwaltet werde der Finanzpool „vom schwedischen Beratungsunternehmen Niras, in Zusammenarbeit mit der palästinensischen Universität Bir Zeit.“

Bir Zeit ist eine Hochburg der Hamas. 2006 fand dort eine Jobmesse der Hamas statt, bei der Raketen und Raketenwerfer gezeigt wurden. Juden ist das Betreten des Universitätsgeländes verboten, wie die „Haaretz“-Korrespondentin Amira Hass vor einigen Jahren am eigenen Leib erfahren musste.

Der NZZ-Bericht fährt fort:

„2017 überwies die Schweiz 1,031 Millionen Franken an das private Unternehmen [Niras; S.F.] in Stockholm. Das geht aus einer Liste hervor, die der Rechtsdienst des EDA aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes für die NZZ zusammengestellt hat. Die Liste enthält all jene Partner in Israel und in den palästinensischen Gebieten, die von der Schweiz, zusätzlich zum multilateralen Pool, direkt unterstützt werden. Auf dieser Liste finden sich 50 weitere NGO oder Hilfsprojekte, denen im abgelaufenen Jahr total über 7 Millionen Franken zuflossen.“

Dass Schweizer Steuergelder an ein privates Unternehmen im Ausland überwiesen werden, welches es dann nach eigenem Gutdünken, offenbar ohne jegliche Kontrolle, weiterverteilt, ist an sich schon ein gehöriger Skandal. Hier von Intransparenz zu reden, wäre eine Untertreibung; es ist bewusste Verschleierung, Geldströme werden versteckt, wie der NZZ-Bericht im Folgenden deutlich macht:

„Die exakte Summe der Hilfsgelder kann nicht errechnet werden, weil auf der Liste drei Organisationen geschwärzt sind. Der Rechtsdienst des EDA führt für die Schwärzung zwei Gründe an: Zum einen könne die Nennung der Partner deren Sicherheit gefährden. Zum anderen könne die Offenlegung ‚die aussenpolitischen Interessen der Schweiz gefährden’.“

So viel Geheimniskrämerei lässt erahnen: Es sind wohl keine gutwilligen, friedlichen Wohltätigkeitsorganisationen, an die das Schweizer Geld fliesst – denn das bekannt zu machen, würde ja wohl kaum „die aussenpolitischen Interessen der Schweiz gefährden“.

Die Schweiz sollte sich ein Beispiel an Australien nehmen und noch genauer hinsehen, wohin die Geldströme fliessen. Undurchsichtige Finanzfonds oder Terrorsponsoren wie die Palästinensische Autonomiebehörde sollten nicht zu den Empfängern zählen. Die grösste australische Tageszeitung „Herald Sun“ bringt es in einem Leitartikel auf den Punkt: „Ein Land, das so viel Geld hat, dass es Terrorismus finanzieren kann, benötigt unsere Hilfe nicht.“

Über Stefan Frank

Stefan Frank ist freischaffender Publizist und lebt an der deutschen Nordseeküste. Er schreibt regelmässig über Antisemitismus und andere gesellschaftspolitische Themen, u.a. für die „Achse des Guten“, „Factum“, das Gatestone Institute, die „Jüdische Rundschau“ und „Lizas Welt“. Zwischen 2007 und 2012 veröffentlichte er drei Bücher über die Finanz- und Schuldenkrise, zuletzt "Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos."

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