Von links nach rechts: Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsidentin der Kommission, Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, Martin Selmayr, Kabinettschef von Juncker. Foto EU2018BG Bulgarian Presidency - Joint plenary session, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=67554885
Von links nach rechts: Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsidentin der Kommission, Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, Martin Selmayr, Kabinettschef von Juncker. Foto EU2018BG Bulgarian Presidency - Joint plenary session, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=67554885

Die Europäische Union (EU) hat eine Organisation mit dem Namen „Freedom Protection Council“ (Rat zum Schutz der Freiheit) gegründet, mit einer Startfinanzierung von 365’000 Euro. Ihr Ziel ist es, die „gefährlichen Tendenzen“ der Politik der „messianisch-nationalistischen rechtsorientierten“ israelischen Regierung einzudämmen. Die Grundhypothese der Organisation ist, dass linksgerichtete Organisationen „ihre Kräfte bündeln und von der Defensive in die Offensive“ gegen „konservative rechte Kräfte“ in Israel wechseln müssen. Mit anderen Worten, die EU mischt sich explizit in das innenpolitische Geschehen Israels ein.

 

von Gilad Zwick

Mark Gallagher, der stellvertretende Botschafter der EU in Israel, bezeichnete den Rat als das „Flaggschiff“ der EU-Projekte in Israel. Das EU-Förderungsdokument trägt den Titel: „Die Schaffung des Rats zum Schutz der Freiheit: Gewährleistung eines demokratischen Raums für zivilgesellschaftliche Organisationen in Israel.“

Das Dokument hält ausserdem fest, dass das übergeordnete Ziel des Rates darin besteht, „das aktive Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen [ein Euphemismus für extrem linksgerichtete Organisationen, d. Autor] zu gewährleisten“ indem sie „systemischen Barrieren entgegenwirken, die ihre Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen einschränken.“

Der von der EU an den Rat überwiesene Betrag wird als „Aktionszuschuss“ eingestuft, was bedeutet, dass es sich nicht um einen Beitrag zu einer anderen bereits bestehenden Organisation – wie etwa Breaking The Silence oder B‘Tselem – handelt, sondern vielmehr zur Schaffung eines neuen, linksorientierten Gremiums bestimmt ist, das die vorhandenen linken Organisationen schützen und so handeln wird, dass ihr Einfluss auf die israelische Realität verstärkt wird – konträr zum Willen der meisten israelischen Staatsbürger und finanziert von den Bürgern der EU. Der Förderzeitraum für den Rat wird voraussichtlich Ende 2019 sein.

In Übereinstimmung mit den von der EU erhaltenen Instruktionen treffen sich die Mitglieder des Rats mit Knesset-Abgeordneten, Generaldirektoren der Regierungsministerien, Rechtsberatern und Sprechern der Knessetausschüsse und Regierungsministerien mit dem Ziel, den „Einfluss [der verschiedenen linksextremen Organisationen] zu maximieren und das Gehör der Entscheidungsträger leichter zu erlangen.“

Der Rat erklärt offen, dass er sich dafür einsetzt, „Gesetze zu initiieren, die den von der Regierung geförderten Gesetzen entgegen wirken“ sowie Regierungsinitiativen zu torpedieren, die ihnen nicht gefallen – wie etwa das Judicial Override Law, das Anti-Boykott-Gesetz, das Nationalgesetz, das Rechnungshofgesetz und andere. Der „Strategische Aktionsplan“ der Organisation sieht vor, dass „der Rat ein Schreiben an die zuständigen Knesset-Abgeordneten, Minister und die Medien sendet, in welchem er seine Opposition gegenüber der Rechtsvorschrift erläutert.“ Darüber hinaus appelliert der Rat an andere potentielle Geldgeber, „laufende Lobbyarbeit in der Knesset“ zu finanzieren.

In ihrer Reaktion auf diesen Artikel behaupten die EU und der Rat, dass der „Rat zum Schutz der Freiheit“ unabhängig sei und nicht „im Namen der EU“ agiere. Ihre vollständigen Antworten sind am Ende dieses Artikels nachzulesen.

44 Millionen Schekel an linke Organisationen

Vor kurzem hat der Rat eine Kampagne gestartet, um das von MK Robert Ilatov (Yisrael Beiteinu) vorgeschlagene Gesetz zum Verbot der Unterbrechung der IDF-Operationen in Judäa und Samarien zu vereiteln. Ratsmitglieder schickten ein Schreiben an die Abgeordneten der Knesset, in dem sie sich gegen das Gesetz und „jede Rechtsvorschrift zur Einschränkung der Möglichkeit der Dokumentation der IDF-Aktivitäten in den Gebieten“ aussprachen. Die E-Mail, der die untenstehende Nachricht beigefügt wurde (und die sich im Besitz von MiDA befindet), besagt eindeutig, dass „das Projekt von der Europäischen Union finanziert wird“.

Mail an Knessetabgeordnete. Foto zVg

Der „Rat zum Schutz der Freiheit“ monierte, dass das neue Gesetz die Bemühungen, den Kampf der IDF gegen den Terrorismus zu vereiteln, schaden würde. „Die Kamera ist ein zentrales Instrument in den Händen von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten, die in den Autonomiegebieten tätig sind – sie ermöglicht die Dokumentation und Verbreitung problematischer und alltäglicher Situationen der Besatzung und der tatsächlichen Lebenswirklichkeit in den Territorien“, heisst es in dem Schreiben an die Knessetabgeordneten. „Jeder Versuch, die Fähigkeit der Organisationen zur Dokumentierung der IDF-Aktivitäten einzuschränken, kann nur als ein Versuch des politischen Establishments ausgelegt werden, die Aktionen des Militärs zu verdecken.“

Der Wortlaut des Gesetzentwurfs, der zwar letzte Woche in einer vorläufigen Lesung verabschiedet wurde, jedoch erhebliche Veränderungen erwarten lässt, nennt Breaking The Silence, B‘Tselem und MachsomWatch als Organisationen, auf die sich die Gesetzesvorlage bezieht. In den zurückliegenden sieben Jahren hat die Europäischen Union eine Gesamtsumme in Höhe von 7,5 Mio. Schekel in die Kassen der drei Organisationen transferiert. Laut NGO Monitor hat die EU seit 2012 mehr als 44 Mio. Schekel (ca. 100’000 Euro) an verschiedene linke Organisationen in Israel überwiesen.

Hanin Zoabi im Gründungskern

Der „Rat zum Schutz der Freiheit“ vereinigt unter seinem Dach mehr als dreissig Vertreter linker israelischer Organisationen. Das „Strategiedokument“ des Rats bedient sich einer unverhohlenen anti-israelischen Rhetorik, laut welcher der Staat Israel „auf den Ruinen des palästinensischen Volkes“ gegründet wurde, ohne dabei die Ablehnung des UN-Teilungsplans durch die Araber oder den Krieg gegen den entstehenden jüdischen Staat auch nur zu erwähnen.

Der Rat ignoriert die hartnäckige Ablehnung jedes Kompromisses durch die Palästinenser und gibt Israel die alleinige Schuld an der politischen Stillstandsituation. Er stellt infrage, dass Israel ein demokratischer Staat ist („sein Anspruch, ein demokratischer Staat zu sein“) und unterstützt das extreme, mitunter sogar kriminelle und staatsfeindliche Verhalten arabischer Knessetabgeordneter gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz – welches das sogenannte Recht auf Rückkehr wirksam verhindert.

Hinter der Einrichtung des Rats stehen das Van Leer Jerusalem Institut und das arabische Medienzentrum I‘lam. In den Jahren 2016 und 2015 erhielt Van Leer mehr als 80.000 Schekel von der Organisation New Israel Fund (NIF) und Fakultätsmitglieder waren und sind für die Organisation tätig, darunter auch die ehemalige Vorsitzende des New Israel Fund, Naomi Chazan. Das I‘lam-Center wurde im Jahr 2000 gegründet und eine seiner Gründerinnen ist Knessetabgeordnete Hanin Zoabi, die von 2003–2008 Leiterin der Organisation war.

Prof. Amal Jamal, der aktuelle Leiter von I‘lam ist Dozent und Wissenschaftler im Fachbereich Politikwissenschaft an der Universität Tel Aviv (TAU). Jamal, ein Druse, der sich selbst als Araber definiert, bezeichnet die israelische Politik in Judäa und Samaria als ein „Apartheidregime“, erklärt, dass er sich nicht mit den Symbolen des Staates identifiziert und fordert die Eliminierung des zionistischen Charakters Israels.

Die Mission: „Rechte“ Medien diskreditieren

Auf der Gründungskonferenz des „Freedom Protection Council“, waren auch extremistische Elemente wie Knessetmitglied Joseph Jabarin von der Gemeinsame Liste sowie Vertreter der Koalition der Frauen für den Frieden – der führenden israelischen Organisation der antisemitischen BDS-Kampagne – anwesend. Weiter in der Koalition vertreten sind B‘Tselem, Physicians for Human Rights und „A New Profile“, eine Organisation, die junge Menschen bei der Umgehung des Wehrdiensts unterstützt.

Der Rat beklagt sich über „Aufhetzungsdiskurse“ der rechten Medien, wie etwa Israel Hayom, MiDA und Channel 20, sowie über „aggressive Journalisten“ führender Medienkanäle, die es wagen, linksgerichtete Aktivisten zu kritisieren. In einem Versuch, die Kontrolle über den Mediendiskurs zurückzugewinnen, treffen sich die Ratsmitglieder mit führenden Journalisten, um „Publikationen“ gegen linksextreme Organisationen zu „verhindern“, während sie andererseits auf Untersuchungen gegen rechte Organisationen und deren Verbindungen zu extremistischen Elementen drängen.

Das Van Leer Institut hat vor Kurzem ein Arbeitspapier für den Rat herausgegeben, das darauf abzielt, die Glaubwürdigkeit der rechten Medien infrage zu stellen. Da es ihnen nicht gelungen ist, die veröffentlichten Tatsachen zu widerlegen, verlegen sie sich stattdessen auf Unterstellungen: Die blosse Tatsache, dass der Premierminister Artikel von einer bestimmten Medienseite auf seiner Facebookseite teilt, ist ihrer Ansicht nach ein eindeutiger und belastender Beweis dafür, dass es sich dabei um eine „mobilisierte“ Zeitung oder eine Nachrichtenseite von „zweifelhafter Glaubwürdigkeit“ handelt.

Das Positionspapier, das als Grundlage für den Aktionsplan des Rates dienen soll, listet verschiedene Initiativen auf, welche die Linke nicht mag – wie etwa das Verbot, Terrorismusunterstützer in die Knesset zu wählen, das Empfehlungsgesetz und die Eindämmung der exzessiven Macht des Obersten Gerichtshofs – und die sie darstellen als „Tyrannei der Mehrheit“, „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ und eine „Schwächung der Demokratie“. In Übereinstimmung den linken Argumentationspunkten identifizieren sie natürlich „breitangelegte und umfassende Prozesse“ bei denen Israel dafür verantwortlich ist, dass es sich zu einem schlechteren Staat entwickelt, der die Charakteristika „undemokratischer Regimes“ trägt.

Auf internationaler Ebene soll der „Rat zum Schutz der Freiheit“ zweimal jährlich eine Konferenz abhalten, zu welcher er linke Organisationen aus der ganzen Welt sowie Vertreter der in Israel ansässigen ausländischen Botschaften einlädt.

Überschreitung einer roten Linie

Der Rat verdankt seine Existenz, wie bereits erwähnt, der Europäischen Union, die ihm einen Einführungszuschuss nach der Definition „demokratische Beteiligung und Zivilgesellschaft“ gewährt hat. Der Zuschuss wurde über das „European Neighborhood Instrument“ (ENI) gewährt, ein Projekt, das von der EU im Jahr 2014 ins Leben gerufen wurde und über ein enormes Budget verfügt, das bis Ende 2020 genutzt werden soll.

Das ENI-Projekt umfasst 16 ausländische Vertretungen aus dem Nahen Osten und Osteuropa: Israel, Syrien, Jordanien, Algerien, Marokko, Ägypten, Libanon, Tunesien, die palästinensische Autonomiebehörde, Libyen, Georgien, Moldawien, Weissrussland, Aserbaidschan, Armenien und die Ukraine.

Wie man sehen kann, stehen nahezu alle der unterstützten Vertretungen unter einer unzulänglichen demokratischen Herrschaft und in einigen Fällen sogar unter grausamer und repressiver Tyrannei. In ihrer Reaktion auf den Artikel erklärt die EU, dass basierend auf der Mitgliedschaft Israels im ENI, auch eine Zusammenarbeit zwischen der Regierung und der EU besteht.

Die Einrichtung des „Rates zum Schutz der Freiheit“ zeigt, dass selbst nach den Standards der Europäischen Union – welche regelmässig israelische Regierungsinstitutionen verunglimpft und keine Gelegenheit versäumt, sich in die internen Angelegenheiten Israels einzumischen – eine rote Linie überschritten wird. Die israelische Regierung täte gut daran, dieser Farce ein Ende zu setzen und die Frage der subversiven Finanzierung in den Mittelpunkt des diplomatischen Diskurses mit der Europäischen Union und den Ländern des europäischen Kontinents zu stellen.

Reaktionen

Die EU-Delegation in Israel antwortete wie folgt:

„Die EU unterstützt eine dynamische, vielfältige und unabhängige Zivilgesellschaft, die gleichbedeutend ist mit einer starken Demokratie. Nichtregierungs-Organisationen in Israel arbeiten im Rahmen eines ordnungsgemässen demokratischen Prozesses häufig partnerschaftlich mit der Regierung und der Knesset zusammen. Die EU finanziert unabhängige Projekte und NGOs und diese sind nicht für die EU tätig. Die Behauptung, dass von der EU geförderte Projekte als Lobbyorgane für sie fungieren ist unbegründet.“

Freedom Protection Council erklärte:

„Der Rat zum Schutz der Freiheit wurde von Organisationen der Zivilgesellschaft gegründet und wird von der Europäischen Union im Rahmen ihrer Unterstützung der Zivilgesellschaft gefördert. Der Rat setzt sich dafür ein, den Raum der Freiheiten und demokratischen Werte in Israel zu schützen sowie Gesetze zu ändern, welche die Freiheit verletzen und solche zu fördern, welche die demokratischen Werte unterstützen. Die Standpunkte des Rates spiegeln die ihrer Mitglieder wider und sind nicht notwendigerweise die Positionen der Europäischen Union.

Aufgrund der Besorgnis über die Beschränkung des demokratischen Raums in Israel versucht der Rat, das Bewusstsein für dieses Thema zu schärfen und ein anderes Denken zu ermöglichen, und zwar unter anderem durch Treffen mit Wissenschaftlern und Forschern, Aktivisten der Zivilgesellschaft sowie mit gewählten Vertretern, wobei er demokratisches und pluralistisches Denken fördert, das im Widerspruch zu Konzepten steht, die Minderheitenrechte verletzen. Wir leisten weder für die eine noch für die andere Partei Lobbyarbeit aber wir wollen aufklären über die Wichtigkeit des Denkens, der Gesetzgebung und des demokratischen Geistes in Israel.“

Auf Englisch zuerst erschienen bei MiDA.

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