Golfstaaten hätten das Potenzial, die Politik Europas gegenüber dem Iran zu verändern

Die Proteste, die den Iran erschüttern, sind ein klares Anzeichen dafür, dass die Wirtschaft des Landes und das islamisch-revolutionäre System wanken. Die Golfstaaten können eine wichtige Rolle dabei spielen, die vom iranischen Regime überall im Nahen Osten betriebene Terrorismusfinanzierung mattzusetzen, indem sie Europa dazu bewegen, ihre Investitionen im Iran zu stoppen.

von Benjamin Weinthal 

Ein Beispiel, das dies illustriert, sind die wirtschaftlichen und diplomatischen Maßnahmen, die Saudi-Arabien als Reaktion auf die weitgehend proiranische Außenpolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Deutschland implementiert hat. Saudi-Arabiens Kronprinz fühlt sich von der deutschen Regierung „zutiefst beleidigt“ und hat darum Geschäfte  mit der Bundesrepublik auf Eis gelegt. Im November 2017 zog Riad seinen Botschafter aus Berlin ab, als Strafe für die vom damaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gemachte Aussage, das Deutschland „das Abenteurertum, was sich in den letzten Monaten dort breitgemacht hat, nicht mehr einfach sprachlos hinnehmen“ könne – eine Anspielung auf Saudi-Arabiens Bemühungen, die immer weiter ausufernde Beherrschung des Landes durch die Hisbollah und den Iran einzudämmen.

An der Wirtschaftsfront meldete Bloomberg News, Saudi-Arabiens Ministerien hätten Anweisung erhalten, Verträge mit deutschen Unternehmen, die nicht zwingend notwendig sind, nicht mehr zu verlängern. Auf der Kippe stehen auch einige Investitionen der Deutschen Bank im Königreich und die mögliche Beteiligung des deutschen Geldhauses am bevorstehenden Börsengang des Energiegiganten Saudi Aramaco – die „größte Aktienemission aller Zeiten“.

All dies bekräftigt, was mein Kollege Mark Dubowitz, Leiter der Foundation for Defense of Democracies, und David Weinberg, der jetzt für die Anti-Defamation League arbeitet, 2016 im Wall Street Journal schrieben:

„Riads Staatsfonds beläuft sich auf fast 700 Milliarden US-Dollar, seine Pensionsfonds halten Auslandsinvestitionen in Höhe von etwa 70 Milliarden Dollar. … Diese Summen allein verleihen dem Königreich enormen Einfluss auf jeden, der erwägt, im Iran zu investieren. Saudi-Arabien könnte ihn vor die Wahl stellen, eine Seite zu wählen: Riads Geschäft oder das Teherans, aber nicht beides.“

Deutschland exportierte 2017 nach Saudi-Arabien Güter und Dienstleistungen im Wert von 6,6 Milliarden Euro; das Geschäft mit dem Iran belief sich auf 3,5 Milliarden Euro, nach 2,6 Milliarden im Jahr 2016. Auch Frankreich und Großbritannien sind in der Region stark engagiert und erhoffen sich weitere Großaufträge aus Saudi-Arabien.

Was werden die nächsten Schritte Saudi-Arabiens sein? Der Zeitpunkt ist jetzt günstig. Die Financial Times titelte kürzlich: „Iranische Wirtschaft vor weiterem Abschwung“. Das Wall Street Journal meldet, dass die Vereinigten Staaten von allen Ländern erwarten, ihre Ölimporte aus dem Iran bis zum 4. November auf „null“ zu senken, anderenfalls drohen ihnen Sanktionen. Irans oberster Führer Ajatollah Khamenei zeigt sich angesichts der Proteste ganz normaler Iraner gegen sein Regime nervös. Die „Justiz“ müsse „jene zur Rechenschaft ziehen, die die wirtschaftliche Sicherheit stören“, sagte er. Starke US-Sanktionen gegen Irans Ölgeschäft werden das ökonomische Chaos in der iranischen Republik verschärfen.

In einem Beitrag auf der Website des Washington Examiner brachte der Nahosthistoriker Michael Rubin kürzlich den Zustand der Islamischen Republik Iran auf den Punkt:

„Wie die Sowjetunion und alle anderen Regimes, die auf Repression statt auf Konsens gründen, muss sie zwangsläufig scheitern. Die Frage war nie, ob das passiert, sondern wann. Angesichts von zig Milliarden Dollar, die das Regime außer Landes schickt, angesichts eines obersten Führers Ali Khamenei, der dem Ende seines Lebens entgegensieht, angesichts einer Wirtschaft, die sich in einer Todesspirale befindet und angesichts von Protesten, die sich jetzt auch auf die Teheraner Basare ausweiten, könnte die Antwort auf diese Frage unmittelbar bevorstehen.“

Die Golfstaaten mit ihrer ökonomischen Macht haben ein gewaltiges Potenzial, Einfluss darauf zu nehmen, dass es einen Wandel der europäischen Politik gegenüber dem Iran gibt. Wenn sie dieses Potenzial geltend machen, könnte das der entscheidende Punkt im Wirtschaftskrieg gegen das iranische Regime sein; es könnte dessen Streben nach Atomwaffen ein Ende setzen und den Terrorismus in der Region stoppen.

Benjamin Weinthal ist Europakorrespondent bei The Jerusalem Post. Auf Englisch zuerst erschienen bei The Jerusalem Post.