Wo hört pro-palästinensisch auf … und wo fängt anti-israelisch an?

In einer Pressenotiz aus dem Jahr 2013 über den alljährlichen Al-Quds-Marsch im Iran berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press (AP), der neu gewählte Präsident Hassan Rohani habe bei der Veranstaltung erklärt, Israel sei eine „alte Wunde“, die es zu entfernen gelte.

von David Gerstman

Die AP machte später Angaben zum Kontext, in dem diese Bemerkungen erfolgten: „Rohani sprach bei einer jährlich stattfindenden pro-palästinensischen Kundgebung im Rahmen des ‚Al-Quds-Tags‘ – die arabische Bezeichnung für Jerusalem – und auch, wenn seine Bemerkungen offenbar im Widerspruch zu seinen weitgreifenden Bestrebungen gegenüber dem Westen zu stehen scheinen, sollten sie auch im Kontext der internen iranischen Politik betrachtet werden, in der eine Lockerung der anti-israelischen Haltung der Regierung keine Option darstellt.“

Trotz der Bemühungen der AP, den in den Bemerkungen von Rohani enthaltenen Extremismus herunterzuspielen – er habe keine andere Wahl gehabt, als seine Opposition gegenüber dem jüdischen Staat auszudrücken –, berichtete sie auch: „In der Hauptstadt Teheran gingen Zehntausende auf die Strassen und skandierten ‚Nieder mit Amerika‘ und ‚Tod für Israel‘“.

In einem Bericht über das letzte Woche abgesagte Fussballspiel zwischen Israel und Argentinien stellte die Washington Post fest: „Das Ziel der BDS-Bewegung ist es, Israel unter Druck zu setzen, hinsichtlich seiner Palästinenserpolitik internationales Recht zu befolgen, indem sie vom Kauf israelischer Güter abrät, internationale Unternehmen überredet, keine Geschäfte mit Israel durchzuführen und Prominente dazu drängt, das Land weder zu besuchen, noch dort aufzutreten.“

Omar Barghouti, einer der Gründer der Kampagne für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS), nimmt kein Blatt vor den Mund, was das Ziel seiner Bewegung anbetrifft. Er stellte fest:

„Ein jüdischer Staat in Palästina – in welcher Gestalt oder Form auch immer – kann den grundlegenden Rechten der einheimischen palästinensischen Bevölkerung nur zuwiderlaufen und ein System der Rassendiskriminierung aufrechterhalten, dem es sich kategorisch entgegenzustellen heisst … Gewiss, ganz gewiss sind wir gegen einen jüdischen Staat, egal in welchem Teil Palästinas. Kein Palästinenser, kein vernünftiger Palästinenser, nicht einmal ein abtrünniger Palästinenser, wird je einen jüdischen Staat in Palästina akzeptieren.“

Ebenso wenig ist Barghouti der einzige unter den BDS-Befürwortern, der das Ende des modernen Staates Israel fordert.

Wenn das iranische Regime streng pro-palästinensisch wäre, dann würden die Demonstranten skandieren: „Zwei Staaten für zwei Völker“ und nicht „Tod für Israel“. Wenn die BDS-Bewegung den Frieden auf Basis einer Zweistaatenlösung unterstützen würde, würde Barghouti über „zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben“ sprechen und nicht darüber, niemals einen jüdischen Staat zu akzeptieren.

“Weder der Iran noch die BDS-Bewegung akzeptieren die Legitimität des jüdischen Staates”

Das iranische Regime als pro-palästinensisch zu bezeichnen, oder zu schreiben, die BDS-Kampagne sei daran interessiert, Israel dazu zu bewegen, gemäss internationalem Recht zu agieren, lässt beide nicht nur in einem harmlosen oder sogar lobenswerten Licht erscheinen, sondern ist auch in höchstem Masse irreführend. Weder der Iran noch die BDS-Bewegung akzeptieren die Legitimität des jüdischen Staates, auch wenn sie diesbezüglich möglicherweise unterschiedliche Wege einschlagen. Nichtsdestotrotz sind beide korrekterweise als „anti-israelisch“ einzustufen.

Die Verwendung von Euphemismen zur Verschleierung des anti-israelischen Wesens des Iran oder der BDS-Bewegung zeigte sich Anfang des Monates in einer weiteren signifikanten Form, als Armin Rosen und Liel Leibovitz berichteten, dass die führende BDS-Organisation mit Sitz in den USA auf ihrer Internetseite steuerfreie Spenden an palästinensische Organisationen, darunter auch die Hamas und andere Terrororganisationen, ermöglicht. Wenngleich Rosen und Leibovitz anmerkten, dass es keine Möglichkeit gibt, nachzuweisen, dass Spenden über die US Campaign for Palestinian Rights an die Terrororganisationen gelangten, „ist [die Kampagne] verantwortlich dafür, sicherzustellen, dass das Geld nicht an terroristische Organisationen geht“. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die US-Kampagne Sicherheitsvorkehrungen irgendwelcher Art getroffen hat, um dies zu verhindern.

Auch ist dies nicht das erste Mal, dass die BDS-Bewegung mit terroristischen Gruppierungen in Verbindung gebracht wird.

Der ehemalige Vertreter des Finanzministeriums und aktuelle Senior Vice President der Foundation for Defense of Democracies, Jonathan Schanzer, sagte im April 2016 vor dem Kongress aus, dass die Führung von „drei Organisationen, die ausgeschlossen wurden oder dafür vorgesehen waren, oder zivilrechtlich haftbar gemacht wurden, weil sie der Terrororganisation Hamas materielle Unterstützung hatten zukommen lassen, … offenbar jetzt führende Positionen innerhalb der amerikanischen BDS-Bewegung einnehmen.“

Das Beispiel vom Iran und der BDS-Bewegung zeigt: wenn eine Person oder Organisation von sich behauptet, pro-palästinensisch eingestellt zu sein, muss gefragt werden, ob dies tatsächlich ihr bestimmender Charakter ist, oder ob ihre zur Schau getragene Sorge für die Palästinenser nur ihre Opposition gegen Israel verschleiern soll.

2009 machte der Oberste Religionsführer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei, in seiner Botschaft zum Al-Quds-Tag dieses Äquivalenzprinzip klar: „Diejenigen, die in den besetzten palästinensischen Gebieten Widerstand leisten und unschuldig leiden, sind die einzigen, die uns auf die Freiheit Palästinas und die Vernichtung des usurpierenden zionistischen Regimes hoffen lassen.“

Die nachgewiesenen Verbindungen zwischen der BDS-Bewegung und terroristischen Gruppierungen zeigen, dass viele, die anti-israelisch eingestellt sind, keine Grenzen kennen, wenn es um die Mittel geht, mit denen sie ihr Ziel, die Existenz Israels zu beenden, erreichen wollen.

Auf Englisch zuerst erschienen bei The Tower.