Ein Interview in der Aargauer Zeitung mit Bundesrat Ignazio Cassis hat letzte Woche für Wirbel gesorgt. Der Departementsvorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten wurde bei seiner Rückkehr aus Jordanien, wo er anlässlich der Eröffnung der Schweizer Botschaft in Ammann weilte, zu seinen Eindrücken der Reise befragt. Besonders seine kritischen Aussagen über das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), sorgten in der Folge für Aufruhr.

 

Ein Kommentar von Miriam Moschytz

Die im Interview geäusserte Kritik von Bundesrat Cassis über die UNRWA-Flüchtlingslager wurden mit „Empörung, Irritation und Entsetzen“ sowohl von Politikern als auch von Medien im In- und Ausland aufgenommen. Zu heftiger Kritik führten beispielsweise folgende Aussagen des Aussenministers:

Ignazio Cassis: Die Flüchtlinge haben den Traum, nach Palästina zurückzukehren. Unterdessen leben weltweit nicht mehr 700’000, sondern 5 Millionen palästinensische Flüchtlinge. Es ist unrealistisch, dass dieser Traum sich für alle erfüllt. Die UNRWA hält diese Hoffnung aber aufrecht. Für mich stellt sich die Frage: Ist die UNRWA Teil der Lösung oder Teil des Problems?

Aargauer Zeitung: Und?

Ignazio Cassis: Sie ist sowohl als auch. Sie funktionierte lange als Lösung, ist aber heute zu einem Teil des Problems geworden. Sie liefert die Munition, den Konflikt weiterzuführen. Denn solange Palästinenser in Flüchtlingslagern leben, wollen sie in ihre Heimat zurück. Indem wir UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben. Es ist eine perverse Logik, denn eigentlich wollen alle den Konflikt beenden. Deshalb müsste die UNO-Generalversammlung wieder sich vertieft damit auseinandersetzen. [Hervorhebung durch Audiatur-Online]

Die SRF-Tagesschau betonte, dass die Kritik am UNO-Hilfswerk der persönlichen Lagebeurteilung von Aussenminister Cassis entspräche. Das stimmt nicht. Denn sie entspricht nicht nur ihm, sondern auch vielen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, welche ihm dankbar sind, dass er endlich die unverhältnismässigen Zahlungen in eine Konstruktion, welche Frieden verhindert, hinterfragt.

Mit „unverhältnismässig“ ist gemeint, dass die Schweiz in den letzten 3 Jahren 62 Millionen Flüchtlinge weltweit, über das Flüchtlingskommissariat UNHCR, mit 45 Millionen Schweizer Franken unterstützt hat, während sie die viel kleinere Zahl von 5 Millionen Palästinensern – die gemäss internationaler Definition gar keine Flüchtlinge sind – gleichzeitig mit 66 Millionen Schweizer Franken via UNRWA alimentierte.

SP-Nationalrat Carlo Sommaruga reagierte im Bericht der Tagesschau des Schweizer Fernsehens entsetzt darüber, dass Ignazio Cassis „das ganze UNO-Dispositiv in Frage stelle, welches auf UNO-Resolutionen basiere“. (Die Behauptung von Herrn Sommaruga, nach welcher die Palästinenser „schlicht aus dem heutigen Israel vertrieben wurden“ , wird nicht nur von Historikern, sondern bezeichnenderweise auch von vielen Palästinensern widerlegt, wie z.B Hazem Nusseibeh in einem PBS Interview im Jahre 1999, in welchem er sagt, dass die arabische Führung es nach dem 1948- Krieg bereute, durch verbreitete Gräuelmärchen über die Israelis ihre arabische Bevölkerung in Panik versetzt und damit ihre Massenflucht ausgelöst zu haben. Oder Fuader Khader, der in einem Interview erzählt, wie die jordanische Armee ihn und seine Familie zum Gehen mit dem Versprechen nötigte, in zwei Stunden zurückkehren zu können – nach dem Sieg über Israel. (Dazu mehr demnächst auf Audiatur-Online in einem ausführlichen Beitrag).

Roger Köppel, Chefredaktor und Verleger des Wochenmagazins Die Weltwoche, beklagte in seinem Editorial die Verletzung der Schweizer Neutralität durch Cassis’ Aussagen.

Es geht aber bei der Causa Cassis weder um die Einhaltung von UNO-Resolutionen, noch um Schweizer Neutralität, oder um das palästinensische Rückkehrrecht.

Sondern es geht darum, ob die Schweizer Steuerzahler weiterhin 80 Millionen Schweizer Franken alle vier Jahre in das Hilfswerk UNRWA einzahlen sollen oder nicht.

Audiatur-Online hat in mehreren Beiträgen auf den Charakter dieses einzigartigen UNO-Hilfswerkes aufmerksam gemacht. Die UNRWA ist eine „Flüchtlingsorganisation“ für Palästinenser und ihre Nachkommen – auf alle Zeiten. Ein Hilfswerk, in dessen Schulen die Köpfe von Kindern durch Lehrer vergiftet werden, indem den Kindern beigebracht wird, die Existenz Israels zu leugnen, und wo Hass gegen Juden gepredigt und Kriegshetze betrieben wird. In UNRWA Kindersommerlagern wird unterrichtet, wie man Juden tötet. Den Kindern wird eingehämmert, dass sie Anspruch auf ganz Israel haben- dass sie also eines Tages nach Tel Aviv, Haifa und Jaffa zurückkehren werden.

Mit der Unterstützung dieser Illusion, wie Herr Cassis ganz richtig darlegt, stellt sich die Schweiz nicht in den Dienst der Friedensförderung, sondern unterstützt ganz im Gegenteil – auch wenn unbeabsichtigt – eine Zuspitzung des Konflikts, und sowohl eine ideologisch als auch physisch kreierte Unmöglichkeit einer friedlichen Lösung für alle Zeiten. Denn diese einer anti-israelischen Gehirnwäsche unterzogenen Kinder werden nie im Leben eine friedliche Lösung als einen Ausweg aus dem Konflikt anstreben. Die einzige Lösung für Anhänger des UNRWA-Konstrukts ist eine, in welcher Israeli und Israel nicht vorhanden sind.

Dass es der UNRWA mit einer Lösung nicht eilt drückte sie selber anlässlich ihres 60. Bestehens aus: „UNRWA hat kein Mandat, um dauerhafte Lösungen für die palästinensischen Flüchtlinge zu finden“. Warum soll sie auch, wenn sie weiterhin von Staaten wie der Schweiz bedingungslos mit hohen Summen gefördert wird.

Bundesrat Cassis erfüllt schliesslich seine Pflicht, wenn er überprüft, wo unser Steuergeld hinfliesst. Es ist richtig, dass er hinterfragt, ob die Unterstützung sinnvoll ist, und ob in ein Hilfswerk bezahlt wird, in welches menschliches Elend verkleinert oder, wie im Falle der UNRWA, dieses Elend am Leben erhalten und dafür gesorgt wird, dass ein künstlicher Flüchtlingsstatus weitervererbt wird.

Für jene, denen das palästinensische Schicksal tatsächlich ein Anliegen ist, müsste es erschütternd sein, dass die Palästinenser in den UNRWA-Lagern über Jahrzehnte hinweg in einer künstlichen Unmündigkeit bewahrt werden – wie Gurken in Einmachgläsern. Und wir unterstützen mit riesigen Summen diesen „eingemachten Flüchtlingsstatus“ von Menschen, denen regelmässig die Flügel gestutzt werden, damit sie ja nicht ein Leben in Freiheit und Würde aufbauen können. Keinen anderen Flüchtlingen in der Menschheitsgeschichte wurde diese forcierte Behinderung auf erzwungen, indem man ihnen die Illusion täglich vorköchelte, sie könnten in der Zukunft „wieder in ihre Heimat zurückkehren“. Keinen anderen der durch den zweiten Weltkrieg erzeugten 60 Millionen Vertriebenen wurde diese Heimkehrlegende verabreicht, und so sind sie alle auf der Welt verstreut in verschiedenen Nationen integriert worden.

In einer gesunden Demokratie, in welcher die Integrität des Bürgers an vorderster Stelle steht, müssten Bundesrat Cassis’ kritische Bemerkungen über den zweifelhaften Adressaten unserer Entwicklungsgelder von Politik und Medien mit grosser Wertschätzung aufgenommen werden. Dass das Gegenteil der Fall ist, und aus einer Rauchwolke von „Irritation, Entsetzen und Empörung“ heraus mit Kugeln aus den Töpfen der „Neutralitätsverletzung“, „UNO-Untreue“, „Israel-Parteilichkeit“ oder „Palästinensersorge“ auf den Aussenminister geschossen wird, spricht Bände über die momentane Debattenkultur in der Schweiz.  „Es ist nicht ein Merkmal der Demokratie den Leuten vorzuschreiben, was sie zu sagen haben. Das ist ein Merkmal der Diktatur“, meinte kürzlich der abgehende Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser in einem Interview.

Es ist zu hoffen, dass das Hinterfragen von Konventionen und politischen Korrektheiten in Zukunft begrüsst wird und nicht wie im Falle Cassis versucht wird, sie im Keime zu ersticken.

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