In einem Schritt, der palästinensische Menschenrechtsorganisationen und Journalisten gleichermassen verärgerte, verabschiedete die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) am 17. April ein neues Gesetz, welches das Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit einschränkt. Palästinenser sehen diesen Schritt im Zusammenhang mit den Bestrebungen der PA, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen und die öffentlichen Freiheiten zu unterdrücken. Palästinensische Journalisten nennen es eine Kriegserklärung an die Medien.

 

von Bassam Tawil

Ironischerweise erfolgt die Verabschiedung des neuen Gesetzes, das auch unter der Bezeichnung „Palästinensisches Gesetz gegen Cyberkriminalität“ bekannt ist, im Fahrwasser der PA und seiner Befürworter, und diese werfen Israel weiterhin fälschlicherweise vor, es nehme palästinensische Journalisten ins Visier. Die Anschuldigungen beziehen sich auf den Tod zweier Journalisten im Gazastreifen, die dort bei gewaltsamen Zusammenstössen zwischen palästinensischen Demonstranten und den Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) von israelischen Soldaten erschossen wurden.

Die beiden Journalisten, Yasser Murtaja und Ahmed Abu Hussein, wurden jedoch nicht aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit getötet. Sie wurden nicht wegen eines Artikels, den sie geschrieben hatten, oder wegen eines von ihnen aufgenommenen Fotos von den israelischen Soldaten erschossen. Die beiden wurden getötet, weil sie sich in einem Bereich nahe der Grenze zu Israel aufhielten, in dem Tausende Palästinenser mit Steinen und Feuerbomben auf die Soldaten warfen. Tatsächlich sickerte später durch, dass einer der Journalisten, Murtaja, de facto ein Mitglied der Terrororganisation Hamas war.

Die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Führer und Sprecher führen seither eine Verleumdungskampagne gegen Israel, indem sie es beschuldigen, es habe absichtlich palästinensische Journalisten ins Visier genommen, um „sie davon abzuhalten, die Wahrheit zu berichten“. Dies ist jedoch nichts anderes als eine weitere Ritualmordlegende, deren Ziel es ist, Israel zu delegitimieren und die Juden zu dämonisieren.

Es gibt keine israelische Strategie, deren Ziel es ist, Journalisten absichtlich ins Visier zu nehmen, und es hat nie eine solche gegeben. Und zwar weder für palästinensische noch für ausländische Journalisten. Wenn eine solche Strategie tatsächlich existieren würde, wären bereits unzählige Reporter getötet oder verletzt worden, als sie in den vergangenen sechs Wochen über die von der Hamas unterstützten Massendemonstrationen an der Grenze zu Israel berichteten. Wenn es eine solche Strategie gäbe, wären in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Journalisten bei Zusammenstössen zwischen IDF-Soldaten und palästinensischen Demonstranten im Westjordanland getötet oder verletzt worden.

Journalisten, die sich wissentlich und willentlich in ein Kampfgebiet begeben, können sich nicht beschweren, wenn sie verletzt werden. Ein Kameramann, der hinter Steinewerfern steht, hat kein Recht zu behaupten, er oder sie sei absichtlich von der israelischen Armee oder Polizei ins Visier genommen worden.

Es stimmt, dass in den vergangenen Jahren eine Handvoll palästinensischer „Journalisten“ von den israelischen Behörden im Westjordanland verhaftet worden sind. Ihre Festnahme hatte jedoch nichts mit ihrer Arbeit als Journalisten zu tun. Vielmehr wurden sie aufgrund ihrer Verbindungen zu palästinensischen Terrororganisationen wie der Hamas, dem Islamischen Dschihad und der Volksfront zur Befreiung Palästinas in Haft genommen.

In diesem Fall sollte darauf hingewiesen werden, dass die Sicherheitskräfte der PA im Westjordanland immer wieder Journalisten verhaftet haben – und zwar nicht nur wegen ihrer Artikel, sondern auch wegen ihrer Verbindungen zur Hamas und anderen palästinensischen Terrororganisationen.

In den vergangenen Monaten sind mindestens fünf Journalisten von der PA verhaftet worden: Islam Salem, Mustafa Sabri, Hazem Nasser, Ala‘ Ribi und Emad Abu Awwad. Weitere acht Journalisten wurden aufgrund ihrer Beiträge in den sozialen Medien zum Verhör vorgeladen: Anan Ejawi, Rami Samarah, Ayat Abdullah, Mada Shalbak, Naela Khalil, Musa’b Kafisheh, Rula Sarhan und Tareq Abu Zeid.

Wenn nun Israel einen Journalisten wegen eines sicherheitsrelevanten Tatbestands verhaftet, stürmt die PA herbei, um Israel wegen des angeblich harten Vorgehens gegen die Freiheit der Medien zu verurteilen. Wenn jedoch die Sicherheitskräfte der PA palästinensische Journalisten verhaften und einschüchtern, hauptsächlich wegen ihrer Artikel, scheint dies niemanden zu interessieren. Nicht einmal die internationalen Menschenrechtsgruppen, die Israel nach dem Tod der beiden Journalisten bei den Unruhen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel verurteilten.

Dabei ist Israel mittlerweile seit Jahrzehnten als Paradies für die ausländischen Medien bekannt. Die überwiegende Mehrheit der Nahost-Korrespondenten lebt und arbeitet lieber in Jerusalem und Tel Aviv als in Ramallah, Gaza, Kairo, Amman, Damaskus oder Bagdad. Der Grund ist, dass die Korrespondenten und ihre Familien sich in Israel sicherer fühlen als in allen arabischen Ländern. Sie wissen, dass in Israel kein Maskierter um zwei Uhr nachts an ihre Tür hämmern wird, um sie wegen ihrer Arbeit zu erschiessen oder zu verhaften. Sie wissen, dass sie in Israel niemand auf einem öffentlichen Platz kidnappen oder enthaupten oder vergewaltigen wird. Sie wissen, dass solche Verbrechen in arabischen und islamischen Ländern stattfinden – aber nicht in Israel.

Keine Medienfreiheit

Unter der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland und unter der Hamas im Gazastreifen gibt es so etwas wie Medienfreiheit nicht. Weder für palästinensische Journalisten noch für die ausländischen Medien. Man erwartet von allen Journalisten, dass sie positiv über die Palästinenser berichten. Man erwartet ausserdem von ihnen, nur über Themen zu berichten, die Israel in einem negativen Licht dastehen lassen.

Jeder Journalist, der sich dem palästinensischen Narrativ widersetzt, bekommt Sanktionen zu spüren, wie etwa Boykotts und Bedrohungen. Viele palästinensische Journalisten beneiden ihre israelischen Kollegen sogar wegen des weiten Ermessensspielraums in Sachen Meinungsfreiheit, den sie in Israel geniessen. Die palästinensischen Reporter sehen, welche Freiheit ihre israelischen Kollegen geniessen, wenn es darum geht, israelische Führungspersönlichkeiten und Regierungsvertreter zu kritisieren – etwas, das unter der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas undenkbar ist.

Und als ob das noch nicht genug wäre, müssen sich palästinensische Journalisten jetzt mit dem Inkrafttreten des neuen palästinensischen Cyberkriminalitätsgesetzes auch noch auf ein neues „Schmankerl“ von ihrer Führung in Ramallah gefasst machen.

Wenn palästinensische Journalisten bislang auf eine Art und Weise verhaftet und verhört wurden, die auf Einigung aus war, wird nun nach den Vorgaben des neuen Gesetzes mit ihnen verfahren. Das bedeutet, dass Journalisten und palästinensische Menschenrechtsorganisationen von nun an nicht mehr sagen können, dass das harte Vorgehen gegen öffentliche Freiheiten und die Freiheit der Medien illegal ist.

Abseits der Weltaufmerksamkeit verabschiedete die PA-Regierung in Ramallah das umstrittene Cyberkriminalitätsgesetz im Zuge ihrer fortgesetzten Bestrebungen, ihre Macht über die Medien weiter zu festigen und die Palästinenser davon abzuhalten, in welcher Form auch immer Kritik gegen Präsident Mahmoud Abbas und seine Mittelsmänner zu äussern. Dies ist ein gezielter Angriff auf Journalisten und politische Gegner der PA-Führung. Und er kommt von Seiten der gleichen PA-Führung, die Israel beschuldigt, absichtlich Journalisten ins Visier zu nehmen.

In Artikel 4 des neuen Gesetzes heisst es:

„Jede Person, die sich absichtlich und widerrechtlich Zugang zu einem elektronischen System oder Netzwerk verschafft, Informationen oder Teile von diesen missbräuchlich verwendet oder den autorisierten Zugang umgeht, wird mit einer Haft- oder Geldstrafe oder einer Kombination aus beiden bestraft. Wird eines der vorgenannten Verbrechen gegen eine offizielle Regierungserklärung begangen, wird der Schuldige mit einer Haftstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe bestraft.“

Artikel 20 geht sogar noch weiter:

„Jeder, der eine Internetseite erstellt oder verwaltet, die darauf abzielt, Nachrichten zu verbreiten, die die Integrität des palästinensischen Staates, die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit des Staates gefährdet, wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, einer Geldstrafe oder einer Kombination aus beidem bestraft.“

Das Gesetz legt ganz deutlich fest, was Palästinenser erwartet, die es wagen, ihre Ansichten in den sozialen Medien kundzutun. Da die meisten Journalisten heutzutage Social-Media-Plattformen benutzen, um ihre Meinung zu verbreiten und Fotos zu veröffentlichen, können die beiden Artikel des Gesetzes als direkter Angriff auf sie angesehen werden. Das Ziel der PA-Führung ist es, sicherzustellen, dass politische Führungspersönlichkeiten unbehelligt von journalistischer Kritik bleiben.

„One-Man-Show namens Mahmoud Abbas“

Wenn die PA droht, palästinensische Journalisten für die „Gefährdung der Integrität des palästinensischen Staates“ zu bestrafen, meint sie damit in Wirklichkeit die Integrität und Reputation von dessen Führungsriege. Es existiert jedoch überhaupt kein palästinensischer Staat im Westjordanland. Es gibt lediglich eine Palästinensische Autonomiebehörde, und diese ist eine One-Man-Show namens Mahmoud Abbas. Abbas hat sich mit Ja-Sagern umgeben, die weder seine Entscheidungen noch seine Politik infrage stellen. Jetzt wollen Abbas und seine Handlanger mithilfe des neuen Gesetzes sicherstellen, dass sie ausserdem auch noch von palästinensischen Journalisten umgeben sind, die als ihre Sprachrohre dienen.

Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft angesichts dieser neuen Form der Einschüchterung und Schikane palästinensischer Journalisten durch ihre Führer ist sowohl heuchlerisch als auch beunruhigend. Es ist heuchlerisch, weil die internationalen Menschenrechtsorganisationen weiterhin die Augen vor dem Fehlverhalten auf palästinensischer Seite verschliessen, während sie gleichzeitig zwanghaft auf Israel fixiert sind. Und beunruhigend ist es, weil das Schweigen der internationalen Gemeinschaft und Menschenrechtsgruppen Abbas und seinen Handlangern erlaubt, mit Angriffen auf die öffentlichen Freiheiten davonzukommen und weiter in Richtung der Schaffung eines diktatorischen Palästinenserregimes voranzuschreiten – eines Regimes, das vom Geld der amerikanischen und europäischen Steuerzahler finanziert wird.

Das Letzte, was der Nahe Osten braucht, ist ein weiteres unterdrückerisches arabisches Regime. Es ist ausserdem das Letzte, was die Palästinenser wollen. Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes können palästinensische Journalisten ihre israelischen Kollegen auch weiterhin nur beneiden.

Gleichzeitig fragt man sich, warum die in Israel ansässigen Auslandskorrespondenten angesichts der schwerwiegenden Einschränkungen und Drohungen der PA gegen ihre palästinensischen Berufskollegen schweigen. In den Augen dieser Auslandskorrespondenten dürfen Abbas und die Hamas jeden palästinensischen Journalisten jederzeit schikanieren und inhaftieren – wenn jedoch Israel Massnahmen gegen Journalisten ergreift, die versuchen, seine Sicherheit zu gefährden, ist dies ein Verbrechen. So läuft es im internationalen Wunderland der Palästinenser.

Bassam Tawil ist Muslim und lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute.

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