Eine gescheiterte Wirtschaft, Korruption und Dysfunktionalität. Die Palästinensische Autonomiebehörde existiert nur in der Einbildung.

 

von Yigal Canaan

Fangen wir mit den historischen Tatsachen an: Ein „palästinensisches“ Nationalgefühl hat nie existiert. Es bildete sich erst um eine Sache herum, und auch das auf dubiose Weise: Widerstand gegen die Errichtung einer nationalen Heimstätte der Juden im Land Israel.

Zu Beginn des britischen Mandats wurden die Araber in Eretz Israel noch gesondert betrachtet, doch selbst die jordanischen und ägyptischen Behörden, die Teile von „Palästina“ zwischen 1948 und 1967 verwalteten, haben nie was von irgendeinem nationalen palästinensischen Befreiungskampf bemerkt. Die ganze Angelegenheit wurde als „das Flüchtlingsproblem“ beschrieben und zum Kampf gegen die Existenz des Staates Israel benutzt.

Das änderte sich mit dem Sieg Israels im Sechs-Tage-Krieg und der Befreiung von Judäa, Samaria und Gaza. Die Araber verstanden, dass dies kein Nullsummenspiel war und begannen die Phasenstrategie. Das Streben nach einem palästinensischen Staat „in den Grenzen von 1967“ war ein praktischer Kniff. Zudem wurde der arabische Kampf als nationale, antikoloniale Befreiung wahrgenommen – eine Idee, die im Westen und bei einigen in Israel verfing.

Israel stand vor der Wahl zwischen zwei Optionen: Die eine war die Herangehensweise der Tora, die den Juden eine Warnung erteilt: „Wenn ihr aber die Bewohner des Landes nicht vor euch her vertreibt, so werden euch die, die ihr übrig lasst, zu Dornen in euren Augen werden und zu Stacheln in euren Seiten und werden euch bedrängen in dem Lande, in dem ihr wohnt.“

Die zweite war die linke Herangehensweise, die vom größten Teil der Welt unterstützt wurde, und die besagt, dass wir die Logik des Feindes akzeptieren, uns zurückziehen und ihnen erlauben, einen Staat zu gründen müssen.

Über Jahre hinweg wurde eine Propaganda gemacht, die betonte: „Ihr könnt nicht über ein anderes Volk herrschen“. So wurde der Finger zugunsten der zweiten Option auf die Wagschale gedrückt. Das Oslo-Abkommen, das 1993 unterzeichnet und in den folgenden Jahren umgesetzt wurde, erfüllte diese Ideologie.

Die Oslo-Zwickmühle kam nicht wegen einer tiefen ideologischen Enttäuschung ans Ende, sondern durch den bloßen Zusammenprall mit der Realität: der neue „Staat im Werden“ führte die Delegitimierungskampagne gegen Israel fort, radikalisierte seine Positionen (stimmte in demokratischen Wahlen für die Hamas) bis zu dem Punkt, wo Israels Recht zu existieren, bestritten wird; er versäumte es, sich eine einheitliche und verantwortliche Struktur zu geben und schaffte es auch nicht, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen.

Wirtschaft im Kollaps

Die Fakten und Zahlen sind der beste Indikator des völligen Scheiterns der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt im Durchschnitt bei 4.700 US-Dollar pro Jahr. Das ist etwa ein Zehntel dessen, was der durchschnittliche Israeli erwirtschaftet. Damit landen die Palästinensischen Autonomiegebiete auf Platz 172 der Welt, obwohl sie der größte Pro-Kopf-Empfänger ausländischer Hilfe sind.

Wachstum ist so gut wie nicht vorhanden. 80 Prozent der Beschäftigten verdienen ihren Lebensunterhalt im Dienstleistungssektor, die anderen in der Landwirtschaft (Oliven, Weizen) oder in Steinbrüchen. Fast unverändert seit Jahrzehnten.

Die Arbeitslosenrate liegt bei 28 Prozent, die größten Arbeitgeber sind der Staat Israel und die jüdischen Siedlungen. Danach kommen die PA und der Hamas-Apparat in Gaza.

Trotz der absurden Behauptung einer „Belagerung Gazas“ kommen jede Woche Tausende von LKW mit Lebensmitteln und Baumaterialien aus Israel in Gaza an. Elektrizität, Wasser und medizinische Güter sind zum größten Teil umsonst, den israelischen Bürgern sei Dank. Symbolische Summen werden an den Zoll und das Finanzamt abgeführt.

Das Haushaltsdefizit der PA steht bei unglaublichen 64 Prozent des Budgets, und das nach dem Erhalt der großzügigen ausländischen Hilfe.

All dies ereignet sich zu einer Zeit, wo der US-Kongress entschieden hat, der PA wegen ihrer Unterstützung für Terrorismus und Terroristen keine weitere Hilfe mehr zu gewähren, worüber israelische Gremien wie der Koordinator für Aktivitäten in den Territorien absurderweise „besorgt“ sind.

Die Palästinensische Autonomiebehörde in Judäa und Samaria erfüllt lediglich Polizeiaufgaben. In einigen Fällen unterstützt sie terroristische Aktivitäten gegen Israel, in anderen kooperiert sie mit den israelischen Sicherheitsdiensten. Der Plan, die Aufrechterhaltung der Sicherheit einem souveränen palästinensischen Organ anzuvertrauen, wurde 2002 mit dem Bombenanschlag auf das Park-Hotel und der folgenden Operation Defensive Shield zerstört. Im Gazastreifen ging die Macht an die Hamas über; eine feindliche militärische Streitmacht in der Größe einer Division wurde dort gebildet, zusätzlich zu den kleineren terroristischen Organisationen.

Was die Außenpolitik angeht, so hat die PA auf der Welt 60 Botschaften und diplomatische Missionen, vollständige Beziehungen zu mehr als hundert Ländern und den Beobachterstatus in der UNO. Seit ihrer Gründung verfolgt die PA eine Außenpolitik, die sich gegen den Staat Israel richtet und der es gelingt, antiisraelische  Entscheidungen in den UN-Gremien durchzusetzen.

Internationale Opposition gegen Israel ist das einzige Gebiet, auf dem die PA signifikante Leistungen erbracht hat, obwohl ihr die Osloer Abkommen – auf deren Grundlage die PA ins Leben gerufen wurde – gegen Israel gerichtete diplomatische Aktivitäten verbieten.

Was die Regierungsform betrifft, brauchen wir uns damit nicht lange aufzuhalten: Es ist für jeden klar, dass die PA und die Hamas antidemokratische und korrupte Diktaturen führen.

Diese wenigen Beispiele zeigen einen deutlichen Trend: 25 Jahre nach den Osloer Verträgen ist die Palästinensische Autonomiebehörde eine Fiktion. Sie existiert nicht aus eigener Kraft, sondern überlebt nur dank der Unterstützung des Staates Israel. Ohne israelisches Geld und israelische Infrastruktur würde sie in Anarchie abgleiten. Hunderttausende würden hungern, bei Kerzenlicht lesen, in Abwässern ertrinken, Zäune attackieren und um die israelische Staatsbürgerschaft betteln.

Zeit zum Aufwachen

Der britische Philosoph Alfred North Whitehead sagte einmal, man könne die philosophische Tradition Europas als eine Serie von Fußnoten zu Platon charakterisieren. Die Palästinensische Autonomiebehörde könnte man charakterisieren als eine Fußnote zur mentalen Struktur der israelischen Diaspora-Mentalität.

Israels mentale Unfähigkeit, eine authentische Position zu formulieren, die Unfähigkeit, der Situation durch die Rückeroberung des Heimatlande zu trotzen, die Unfähigkeit, der feindlichen Propaganda die Stirn zu bieten und eine feindliche Bevölkerung zu regieren – das alles hat zu dem gescheiterten Konzept des „Lasst die Krankheit sich um sich selbst kümmern“ geführt. All dies, und nicht etwa ein echter Kampf eines eingeborenen Volkes, hat die „Palästinensische Autonomiebehörde“ geschaffen und all dies ist nun ein Hindernis bei der Überwindung dieser Fiktion.

Die Zukunft bietet zwei Wege. Der eine ist die Fortsetzung des Trends, der zu Oslo geführt hat; er wird weitere Eskalation und Extremismus bringen. Progressive Zirkel in der Welt werden mit Hilfe der israelischen Bürokratie den palästinensischen Staat bauen und die israelischen Siedlungen zerstören. Dies wird sich intensivieren, bis es zu einer Eruption kommt.

Die zweite Option besteht darin, die Reset-Taste zu drücken, was ähnlich der Operation Defensive Shield oder Trumps Umbruch in den Vereinigten Staaten zu einer vernünftigen Neubetrachtung der Lage führen wird, einer Bereitschaft, für unsere Meinungen und eine unabhängige israelische Position einzustehen.

Wie immer gibt es auch die Möglichkeit, beides zu verpassen und zuzulassen, dass der ewige Zyklus von Terrorattacken und Gegenreaktionen weiterhin die Politik diktiert.

Yigal Canaan ist ein Oberstleutnant a.D., der in der israelischen Luftwaffe als Navigator gedient hat. Auf Englisch zuerst erschienen bei MiDA.

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