Palästinenser feiern, nachdem Gefangene einen Hungerstreik beendet haben. Foto Flash90
Palästinenser feiern, nachdem Gefangene einen Hungerstreik beendet haben. Foto Flash90

Nur Tage, nachdem der amerikanische Kongress den Taylor Force Act beschlossen hatte – ein Gesetz, das es den Vereinigten Staaten untersagt, Geld an die Palästinensische Autonomiebehörde zu zahlen, solange diese inhaftierte Terroristen und Familien getöteter Terroristen belohnt (Audiatur-Online berichtete) – hat die Palästinensische Autonomiebehörde den Etat für das nächste Haushaltsjahr veröffentlicht und macht darin keine Abstriche bei der Terrorunterstützung.

 

Das berichtet die auf die Beobachtung der palästinensischen Medien und Politik spezialisierte Organisation Palestinian Media Watch. Die Zahlen sehen demnach so aus: Der Gesamtetat beträgt 16,6 Milliarden Schekel (4,5 Milliarden CHF). An inhaftierte Terroristen werden 550 Millionen Schekel (150 Millionen CHF) überwiesen, an die Familien von „Märtyrern“ und Verwundeten 687 Millionen Schekel (186 Millionen CHF). Insgesamt zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde mithin 336 Millionen Schweizer Franken pro Jahr, um die Ermordung israelischer Zivilisten zu belohnen und zu weiterem Terror Anreize zu geben. Zum Vergleich: Das Gesundheitsministerium, das für die Gesundheitsversorgung von fünf Millionen Bürgern der Palästinensischen Autonomiegebiete zuständig ist, hat laut PMW einen Etat von umgerechnet 487 Millionen Schweizer Franken – nur gut 40 Prozent mehr, als für Terrorismus ausgegeben wird.

Zahlung der Terroristengehälter an Kommission wiederaufgenommen

Neu an dem Haushalt ist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde zum ersten Mal seit 2014 wieder direkt Geld an die Gefangenenkommission überweist, die für die Auszahlung der Terroristenrenten zuständig ist. „Das ist sehr bedeutsam“, so Itamar Marcus, der Direktor von PMW. „Zum ersten Mal seit 2014 versucht die PA nicht mehr zu verbergen, dass sie allen inhaftierten Terroristen Gehälter zahlt.“ Nachdem Palestinian Media Watch 2014 den US-Kongress, die EU und zahlreiche europäischen Parlamente darüber informiert habe, dass die PA das Geld der europäischen und amerikanischen Geldgeber auf diese Weise verwende, habe die PA das Ministerium für Gefangenenangelegenheiten aufgelöst und die internationale Gemeinschaft belogen, schreibt Marcus. „Sie behaupteten, die neugegründete PLO-Kommission für Gefangenenangelegenheiten bestreite die Zahlungen aus anderen Quellen. PMW machte dann publik, dass die PA in Wirklichkeit das Geld zum Palästinensischen Nationalfonds (PNF) überweist, der es dann an die PLO-Kommission übergibt, die die Terroristen bezahlt. Das war der Beweis, dass die Gehälter der gefangenen Terroristen mit Geld der Palästinensischen Autonomiebehörde bezahlt werden. Das verärgerte die Geldgeber, führte zum Taylor Force Act in den USA und Maßnahmen anderer Regierungen. Jetzt aber zeigt der PA-Haushalt für 2018, dass die PA die direkte Zahlung der Terroristengehälter an die Kommission wiederaufgenommen hat.“

Das von Marcus beschriebene Täuschungsmanöver der letzten Jahre war für die deutsche Bundesregierung Grund genug, um sich von Schuld reinzuwaschen und im Juli 2017 auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Bündnis 90/ Die Grünen) zu erklären, das Geld für die Terroristen stamme ja „nicht aus dem Haushalt der PA“.

Mahmud Abbas: Präsident der Märtyrer

Die Palästinensische Autonomiebehörde unter ihrem Präsidenten Mahmud Abbas – der schon seit neun Jahren keinerlei demokratische Legitimation mehr hat – radikalisiert also nun offen ihren Kurs und will der Welt zeigen, dass sie untrennbar mit dem Terrorismus verbunden ist. „Selbst wenn ich anderenfalls mein Amt aufgeben müsste, würde ich niemals einen Kompromiss eingehen, was das Gehalt (rawatib) eines Märtyrers (Shahid) oder eines Gefangenen betrifft“, hatte Abbas im letzten Jahr erklärt; er sei „der Präsident des gesamten palästinensischen Volks, darunter die Gefangenen, die Märtyrer, die Vertriebenen und die Entwurzelten“.

Palestinian Media Watch weist darauf hin, dass die Zahlungen an die Kommission für Gefangenenangelegenheiten auch Auswirkungen auf das Verhältnis zu Israel haben könnten. 2017 habe der israelische Verteidigungsminister Avigdor Liberman den Palästinensischen Nationalfonds eben wegen dieser Zahlungen zur Terrororganisation erklärt. Nun könnte dasselbe für die Palästinensische Autonomiebehörde gelten.

Auch aus den Vereinigten Staaten gibt es bereits erste Reaktionen. Chuck Schumer, Minderheitenführer der Demokraten im Senat und einer der Unterstützer des Taylor Force Act, sagte gegenüber der jüdisch-amerikanischen Wochenzeitung Algemeiner, die Zahlungen von Terroristengehältern seien „genau der Grund, warum wir den Taylor Force Act verabschiedet haben. Jetzt erwarten die Palästinensische Autonomiebehörde weitere finanzielle Konsequenzen für ihre abscheuliche Politik.“ Doug Lamborn, ein republikanischer Abgeordneter des Repräsentantenhauses, sagte demselben Magazin: „Es scheint, als hätte die Palästinensische Autonomiebehörde die Botschaft nicht bekommen, die wir versucht haben zu senden, indem wir das Gesetz verabschiedet haben. Nun müssen wir also sicherstellen, dass die USA ihre Finanzierung zusammenstreichen.“

 

Über Stefan Frank

Stefan Frank ist freischaffender Publizist und lebt an der deutschen Nordseeküste. Er schreibt regelmässig über Antisemitismus und andere gesellschaftspolitische Themen, u.a. für die „Achse des Guten“, „Factum“, das Gatestone Institute, die „Jüdische Rundschau“ und „Lizas Welt“. Zwischen 2007 und 2012 veröffentlichte er drei Bücher über die Finanz- und Schuldenkrise, zuletzt "Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos."

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