Kundgebung zum Rückkehrmarsch. Foto Palinfo / Facebook
Kundgebung zum Rückkehrmarsch. Foto Palinfo / Facebook

Sämtliche palästinensischen Organisationen planen, den so genanten „Tag des Bodens“ am 30. März 2018 zu einem Tag der Demonstrationen zu machen, der die palästinensische Forderung nach ihrem „Recht auf Rückkehr“ zum Ausdruck bringen soll. Israel hat die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. 

 

von Jonathan D. Halevi

Die praktische Konsequenz dieser Rückkehr wäre die Verdrängung der jüdischen Bevölkerung des Staates Israel aus ihren Häusern, um dort die als „Flüchtlinge von 1948“ bezeichneten Millionen Palästinenser und ihre nachkommenden Generationen aufzunehmen.

Der geplante „Rückkehrmarsch“ ist nur eine erste Etappe in einer Reihe von „Rückkehr“-Protestaktionen, die im Laufe der kommenden Monate stattfinden sollen – darunter Demonstrationen und Versuche, das Schiffsembargo gegen den Gazastreifen zu durchbrechen. All diese Aktivitäten werden Mitte Mai 2018 (am „Tag der Nakba“) ihren Höhepunkt erreichen und bis Juni 2018 (bis zum „Al-Quds-Tag“) andauern.

Neben Gaza, Judäa und Samaria, Jerusalem und den Orten der Protestaktionen im israelisch-arabischen Sektor werden Spannungen auch entlang der Grenzen mit Libanon und Jordanien erwartet. Der „Rückkehr“-Protest wird möglicherweise auch im Haschemitenkönigreich Jordanien – wo Palästinenser mehr als die Hälfte der Bevölkerung stellen – Protestwellen auslösen.

Türkische Beteiligung?

Die grösste Gefahr sind Terrorangriffe und Störungen der öffentlichen Ordnung unter dem Banner des „Rückkehrmarsches“, die zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage und der Gefahr eines militärischen Konflikts führen werden. Die Türkei legt derzeit eine feindliche Haltung gegenüber Israel an den Tag. Ihre aggressive Regionalpolitik kann zu einer beabsichtigten Krise mit Israel auf dem Gebiet des Tempelbergs führen – die durch kürzlich zur Al-Aqsa-Moschee geschickten türkischen „Touristen“ geschürt werden könnte.

Nachfolgend einige zentrale Aspekte der allgemeinen Lage in diesem Augenblick:

  • Das Nationalkomitee für den Rückkehrmarsch wird von Khaled al-Batsh geleitet – er ist einer der Anführer des Islamischen Dschihad im Gazastreifen.
  • Dem Komitee gehören verschiedene nationalistische und islamische Organisationen an (darunter Bewegungen wie die Fatah, die Hamas sowie der Islamische Dschihad) sowie soziale und andere Gruppen.
  • Das Komitee unterhält 13 Unterausschüsse – darunter einen Rechtsausschuss, einen Ausschuss zur Schaffung internationaler Kontakte sowie einen Sicherheitsausschuss.
  • Das Komitee koordiniert seine Aktivitäten mit den palästinensischen Organisationen in Judäa und Samaria – die ähnliche Rückkehrmärsche planen.
  • Das erklärte strategische Ziel des Rückkehrmarsches ist die Verwirklichung des Rechts auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlingen von 1948 und ihrer Nachkommen, ganz gleich welcher Generation.

Als taktisches Ziel des Rückkehrmarsches wird der Widerspruch gegen den „Jahrhundertdeal“, die US-Initiative zur Lösung des Nahostkonflikts, genannt – sowie gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die US-Regierung und gegen die Limitierung ihrer Hilfen für die UNWRA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Der Schwerpunkt aller Aktivitäten liegt in der Medienpräsenz und in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung weltweit.

Einen „friedlichen“ Marsch wird es nicht geben

Zu den geplanten Aktivitäten gehören die massenhafte Präsenz von Palästinensern an der Grenze zwischen Gazastreifen und Israel, die Errichtung von Zelten entlang der Grenze sowie „friedliche“ Rückkehrmärsche. Der Begriff „friedlich“ stellt in diesem Kontext einen Euphemismus für die gewaltsame Störung der öffentlichen Ordnung dar und schliesst Versuche, Israelis zu töten, ein.

Die Leiter des Komitees können die Massen zum Durchbrechen des Grenzzauns zwischen Gaza und Israel aufrufen – und sie haben bereits angedeutet, einen solchen Aufruf zu erlassen.

Zur selben Zeit – und in Verbindung mit den Rückkehrmarsch-Aktivitäten – bereiten palästinensische und pro-palästinensische Organisationen in Europa Protestaktionen für die Umsetzung des Rückkehrrechts sowie eine Flottille zur Durchbrechung des Gaza-Embargos vor.

Oberstleutnant (a.D.) Jonathan D. Halevi ist leitender Wissenschaftler für den Nahen Osten und den radikalen Islam am Jerusalem Center for Public Affairs. Zudem ist er Mitbegründer der Orient-Forschungsgruppe „Orient Research Group Ltd.“. Auf Englisch zuerst erschienen bei Jerusalem Center for Public Affairs.

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