Die Bewegung Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen – besser bekannt unter der Kurzbezeichnung BDS –, die Israel ins Visier ihrer Aktionen genommen hat, wird weithin betrachtet als eine von Palästinensern und Westeuropäern ausgehende Kampagne mit dem angeblichen Ziel, die palästinensische Eigenstaatlichkeit voranzubringen. Die zentrale Rolle der Islamischen Republik Iran in der Förderung der BDS-Bewegung wird jedoch zunehmend ein Schlüsselfaktor in der wirtschaftlichen Kriegsführung gegen den jüdischen Staat.
von Benjamin Weinthal – Co-Autor Asaf Romirowsky, The National Interest
Das US-Aussenministerium bewertet das Regime des Iran als einer der führenden aktiven staatlichen Terrorismusförderer.
Das hilft zu erklären, warum es von einem Anti-Terror-Standpunkt aus betrachtet, wichtig ist, die BDS-Bewegung als das zu verstehen, was sie wirklich ist. Nehmen wir zum Beispiel die Bemühungen des Iran, in Europa eine genozidale anti-israelische Stimmung zu schüren: die Kundgebungen anlässlich des jährlichen Al-Quds-Tags – der 1979 von Ajatollah Ruhollah Khomeini, dem Gründer des iranischen Gottesstaats, weltweit ins Leben gerufen wurde – fordern die Menschen dazu auf, die BDS-Bewegung und die Vernichtung Israels zu unterstützen. Kundgebungen anlässlich des Al-Quds-Tags überziehen jedes Jahr europäische Städte wie Berlin, London und Wien. Vom Iran unterstützte Islamisten haben keinerlei Skrupel, gemeinsam mit Neonazis, Angehörigen der deutschen Linken und Unterstützern der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) aufzumarschieren.
Das dem islamischen Regime zugehörende Islamische Zentrum Hamburgs chartert Busse mit Unterstützern des iranischen Regimes und der Hisbollah, um nach Berlin zu reisen und dort bei der Kundgebung zum Al-Quds-Tag mitzumarschieren. Seit 1996 gab es in der deutschen Hauptstadt einundzwanzig Märsche anlässlich des Al-Quds-Tags.
Hamidreza Torabi, ein religiöser Führer des Iran, der bei den Kundgebungen zur Vernichtung Israels aufrief, ist Leiter der Islamischen Akademie Deutschland, welche wiederum Teil des Islamischen Zentrums Hamburg ist, das sich im Besitz des iranischen Regimes befindet. Bei der Kundgebung von 2016 hielt er ein Plakat in die Höhe, das zur „Ablehnung Israels“ aufrief und den jüdischen Staat als „illegal und kriminell“ bezeichnete. Die Regierung in Berlin unternahm halbherzige Bemühungen, die pro-iranische Mini-Bewegung einzudämmen, indem sie Flaggen der Hisbollah bei den Kundgebungen verbot. Die Berliner Landesregierung weigert sich jedoch, die Hisbollah komplett zu verbieten.
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die Vereinigten Staaten, Israel, die Arabische Liga, Kanada und die Niederlande die Hisbollah an sich verboten haben. Die Europäische Union hat lediglich den sogenannten militärischen Flügel der Hisbollah als terroristische Organisation eingestuft, was der Organisation weiterhin ermöglicht, in weiten Teilen der EU Mitglieder zu rekrutieren, Finanzmittel zu sammeln und anderweitig zu agieren. Die Hisbollah – ein hundertprozentiger Abkömmling des Iran – benutzt die Präsenz ihrer Organisation, um die BDS-Bewegung in Europa auszuweiten.
Die Basiskampagne des Iran zur Meinungsbildung der Europäer und Amerikaner beschränkt sich allerdings nicht nur auf Demonstrationen. 2016 vergab die bayrische Stadt Bayreuth 10.000 Euro an eine Aktivistengruppe mit Sitz in den USA – Code Pink –, die den Boykott des jüdischen Staats unterstützt und im Iran an einer Konferenz mit Holocaust-Leugnern teilnahm. Die Frauenorganisatin Code Pink unternimmt grosse Anstrengungen, um das Regime des Iran zu verteidigen. Im Januar verweigerte die israelische Regierung Vertretern von Code Pink und weiteren neunzehn BDS-Organisationen aufgrund ihrer Kampagne zur Demontage von Israel die Einreise ins Land.
Eine zweite NGO – die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (International Association of Democratic Lawyers, IADL), eine von der ehemaligen Sowjetunion gegründete Organisation – unterstützt die BDS-Bewegung und liefert gleichzeitig eine Rechtsverteidigung des umstrittenen Nuklearprogramms des iranischen Regimes. Die in den USA ansässige Comercia-Bank kündigte das Konto der IADL, nachdem deren Verbindungen zum Iran und zur BDS-Bewegung in den Medien bekannt wurden.
An der Front des Geldgeber-Engagements der Basisorganisationen spielte darüber hinaus auch der Rockefeller Brothers Fund (RBF) eine Rolle bei der Förderung des Atomdeals mit dem Iran, insbesondere seit Stephen Heintz 2001 Präsident der Organisation wurde und versuchte, durch die Förderung der Verbindungen zwischen Washington und Teheran, den RBF an einem „Friedensaufbau/[einer] Friedensstiftung“ zu beteiligen. Der RBF ist mit seiner Unterstützung der Organisationen Jewish Voice for Peace (JVP) und Breaking The Silence auch insgesamt ein entschiedener Unterstützer der BDS-Bewegung. Es sei darauf hingewiesen, dass die JVP aufgrund ihrer Bestrebungen, Israel zu zerstören, eine der Gruppierungen ist, der heute die Einreise ins Land verboten ist.
Die amerikanische Regierung schätzt, dass das iranische Regime die Hisbollah jährlich mit rund 700 Millionen US-Dollar unterstützt. Geld ist austauschbar und daher ist es durchaus denkbar, dass der Iran und die Hisbollah erhebliche Mengen an Fördergeldern für die Mitarbeiter der Organisation in Europa verwenden, damit diese die BDS-Bewegung dort anheizen. Immerhin gibt es alleine in Deutschland 950 aktive Hisbollah-Angehörige. Laut einem Geheimdienstbericht des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen von 2017 gaben sich Kämpfer der Hisbollah als Flüchtlinge aus, um im Zuge der Flüchtlingswelle nach Deutschland zu gelangen. Die wahre Anzahl der Hisbollah-Mitglieder in Deutschland kann sich daher in Wirklichkeit auf mehrere Tausende belaufen.
Darüber hinaus haben Einzelpersonen wie Jeremy Corbyn, der Chef der britischen Labour-Partei und frühere Vorsitzende der pro-BDS-gesinnten Palestine Solidarity Campaign, haben durch ihre Unterstützung der BDS-Bewegung und des Iran dafür gesorgt, dass die Boykottmassnahmen gegen Israel weiterhin akzeptiert sind.
Auch die Schatten-Staatssekretärin für Entwicklung der britischen Labour-Partei, Kate Osamor, unterstützte im Dezember öffentlich die BDS-Kampagne. Corbyn unterstützt „zielorientierte“ BDS-Aktivitäten. Mit anderen Worten, er unterstützt die BDS-Bewegung, weil limitierte Boykottaktionen in Bezug auf Israel einen de-facto-Boykott des jüdischen Staats in Europa bedeuten. Die heikle Angelegenheit limitierter BDS-Aktivitäten kann sehr schnell zu einem ausgewachsenen Boykott jüdischer Produkte führen. Corbyn arbeitete pikanterweise für PressTV, den „Medien“-Kanal des Iran, und bezeichnete die pro-BDS-Organisationen Hamas und Hisbollah als seine „Freunde“.
Um der BDS-Bewegung in ihrer gegenwärtigen Form entgegenzutreten, müssen Regierungen und politische Entscheidungsträger auch der Islamischen Republik und deren strategischem Partner Hisbollah entgegentreten. Das wachsende Zusammenspiel zwischen dem Regime des Iran und der BDS-Bewegung darf nicht länger ignoriert werden.
Benjamin Weinthal ist ist Europakorrespondent bei The Jerusalem Post und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Thinktank Foundation for Defense of Democracies. Asaf Romirowsky ist Geschäftsführer von Scholars for Peace in the Middle East (SPME) und Fellow am Middle East Forum. Auf Englisch erschienen bei Foundation for Defense of Democracies.
