Das Schweizer Parlament hat entschieden, die islamistische Hamas in der Schweiz weder zu verbieten noch als Terrororganisation einzustufen. EDA-Vorsteher Ignazio Cassis hält das für richtig, schliesslich sei man «neutral» und wolle mit der Hamas weiterhin einen «kritischen Dialog» führen. Das ist ein fatales Signal. Ein Kommentar.

 

Am Donnerstag hat das Schweizer Parlament das Postulat von Nationalrat Christian Imark (SVP) abgelehnt, die Hamas in der Schweiz zu verbieten oder als Terrororganisation einzustufen. 71 Abgeordnete stimmten mit Ja, 110 mit Nein, dazu gab es zehn Enthaltungen. Imark hatte in der Debatte noch einmal die guten Gründe für seine Eingabe deutlich gemacht: «Argumente gibt es zuhauf, die dafür sprechen, dass die Schweiz die Hamas endlich als das einstuft, was sie ist, nämlich eine menschenverachtende, religiös motivierte Terrororganisation, für die Gewalt eine von Gott gebotene Pflicht darstellt», sagte er. Ihrem Terrorismus liessen sich keine Schranken durch politische, moralische oder praktische Zwänge auferlegen. Gewalttätigkeit werde von der Hamas «nicht nur als moralisch gerechtfertigt betrachtet, sondern als notwendiges Mittel zur Erreichung ihrer Ziele». Die Hamas habe das Ziel, den demokratischen Staat Israel «mit militärischen Mitteln zu beseitigen und einen islamistischen Gottesstaat zu errichten».

Zudem sei die Terrororganisation, so Imark weiter, für zahlreiche Anschläge direkt verantwortlich und regiere den Gazastreifen mit brutaler Gewalt. «Solange die Hamas in der Schweiz nicht als Terrororganisation gelistet ist, können sich ihre Mitglieder auch in der Schweiz frei bewegen und ihre Ideologien hier verbreiten», hob er hervor. «Als Folge davon durften im Jahr 2012 drei Hamas-Führer eine schweizweite Werbetour unternehmen. Sie konnten in zahlreichen Moscheen, Universitäten und beim Roten Kreuz vorsprechen, ihre Ideologie verbreiten und Bankkonti eröffnen.» Die Schweiz öffne also «dieser radikal islamistischen Ideologie Tür und Tor», und die Schweizer Bürger seien «für die Hamas die nützlichen Idioten». Denn diese werde nie «auch nur einen Moment von ihren mörderischen Plänen absehen auf dem Weg zu ihrem Ziel, der Vernichtung Israels und der Juden und danach der Ausbreitung des radikalen Islams in der ganzen Welt». Dabei werde sie «die Schweizer Hilfe und unsere guten Dienste zum Erreichen ihrer Ziele wo nur möglich ausnützen».

«Kritischer Dialog» als Selbstgespräch

Eine Mehrheit im Parlament überzeugten diese klaren und wahren Worte jedoch nicht, sie folgte dem Antrag des Bundesrates, Imarks Postulat zurückzuweisen. Die Gründe, die von Ignazio Cassis (FDP), dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), für diese Ablehnung ins Feld geführt wurden, muten dabei äusserst zweifelhaft an. Cassis sagte unter anderem: «Die Schweiz ist weltweit bekannt dafür, offene Kanäle für politische Diskussionen zu haben. Es handelt sich auch hier um einen kritischen Dialog. Die Schweiz nutzt die Kontakte mit der Hamas, um diese beispielsweise zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte aufzufordern.» Dieser «Dialog» scheint allerdings eher ein Selbstgespräch zu sein, womöglich hört die Hamas aber auch einfach nie zu. Feststellen muss man jedenfalls, dass sämtliche Appelle an sie bis heute gänzlich fruchtlos geblieben sind. Erst vor wenigen Tagen rief die Terrororganisation wieder zu Selbstmordattentaten auf, auch ansonsten dürfte sie über die freundlichen Bitten aus der Schweiz, doch die Menschenrechte und das Völkerrecht zu wahren, allenfalls milde lächeln. Ihr drohen schliesslich keinerlei Konsequenzen.

Und was bedeutet es, wenn Cassis sagt, «die guten Dienste der Schweiz» seien «auch in diesem Fall nützlich», könnten jedoch nur erbracht werden, «wenn die Schweiz soweit als möglich ihre neutrale Position behält und den offenen Dialog mit allen Teilen garantiert»? Wie kann die Regierung eines demokratischen Staates überhaupt «neutral» sein wollen, wenn es um Terrorismus geht? Wem nützen diese «Neutralität» und die «guten Dienste», wenn nicht den Terroristen? Zudem widersprach sich der EDA-Vorsteher selbst, als er behauptete, die Schweiz verfüge «über keine nationale Liste verbotener Terrororganisationen», um dann gleich im nächsten Satz einzuräumen: «Mit Ausnahme der Al-Kaida und des Islamischen Staates, die durch ein spezifisches Bundesgesetz verboten wurden, verbietet die Schweiz keine Organisationen oder Gruppierungen als solche.» Das wirft die Frage auf, ob die Hamas harmloser als Al-Kaida und der IS ist. Die Antwort liegt auf der Hand: Nein, sie ist «kein bisschen weniger radikal und menschenverachtend», wie Christian Imark zu Recht betont hatte.

Neutral gegenüber Mord und Mördern?

Widersprüchlich ist es auch, wenn Cassis äussert, er könne «jetzt nicht kurzfristig sagen, welche Folgen ein spezifisches Verbot der Hamas für unser Land genau hätte», um dann fortzufahren: «Wir können pauschal sagen, dass wir auf dem internationalen Parkett unsere Reputation als neutraler Staat verlieren, wenn wir im Alleingang plötzlich einen anderen Kurs verfolgen als bisher.» Doch bei wem verlöre die Schweiz ihr Ansehen? Bei der Hamas, gewiss, und bei den arabischen Autokratien, Despotien und Diktaturen. Cassis hält das erstaunlicherweise offenbar für einen schmerzlichen Verlust. Und inwiefern läge ein «Alleingang» vor, wenn die Schweiz die Hamas zur Terrororganisation erklärte und ihre Aktivitäten im Land unterbände? Die Europäische Union, die USA, Kanada und Israel tun dies bereits. Die Schweiz befände sich also in guter demokratischer Gesellschaft.

Es sei «fast eine philosophische Frage», ob man auch mit der Hamas sprechen soll, «um einen politischen Dialog offenzuhalten», findet der FDP-Politiker. Einen vermeintlichen «Dialog» mit einer Organisation, für deren Opfer – Tausende von getöteten und verletzten Männern, Frauen und Kindern – es keine philosophische Frage war, ist und sein wird, sondern eine um Leben und Tod. Für sie müssen Cassis‘ Worte wie Hohn klingen. «Seit wann sind wir neutral gegenüber Mord und gegenüber Mördern?», fragte der Parlamentarier Claudio Zanetti dann auch den EDA-Vorsteher. Und wieder lautete die Antwort, man suche trotz allem das Gespräch. Eine Grenze dafür gibt es offensichtlich nicht, komme, was immer da wolle. Mehr als mahnende Worte hat die Hamas von der Schweizer Regierung nicht zu befürchten, ernsthafte Konsequenzen werden nicht in Erwägung gezogen. Das Schweizer Parlament hat diesen Kurs trotz zahlreicher Gegenstimmen bestätigt. Das ist ein fatales Zeichen, das nur die Hamas ermutigt. Von einem «guten Dienst» kann ganz gewiss nicht die Rede sein.

So sieht es auch Mosab Hassan Yousef, der Sohn des Hamas-Mitbegründers Hassan Yousef. Sein Weg an die Spitze der Hamas war eigentlich vorgezeichnet, doch als er 1996 von den Israelis verhaftet wurde, geriet sein Weltbild komplett durcheinander. Die Israelis erwiesen sich als besser und die Hamas als brutaler und menschenverachtender, als er es erwartet hatte. Mosab Hassan Yousef arbeitete später als israelischer Informant im innersten Zirkel der Hamas, bevor er 2007 ausstieg und in die USA floh. Nun sagt er, die Hamas-Führer müssten verhaftet und als Kriegsverbrecher verfolgt werden, statt vom Schweizer Parlament als Diplomaten behandelt zu werden. Diese Worte sollten den Abgeordneten eigentlich zu denken geben.

Anhang:
Das Abstimmungsverhalten der politischen Parteien:Das Abstimmungsverhalten der politischen Parteien.

Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parlamentier als PDF-Datei.

Alex Feuerherdt

Über Alex Feuerherdt

Alex Feuerherdt ist freier Autor und lebt in Köln. Er hält Vorträge zu den Themen Antisemitismus, Israel und Nahost und schreibt regelmässig für verschiedene Medien, unter anderem für die «Jüdische Allgemeine», «n-tv.de», «Konkret» und die «Jungle World». Zudem ist er der Betreiber des Blogs «Lizas Welt».

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